REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

outubro 14, 2004

Österreicher stehen der EU mit kühler Distanz gegenüber

[Fonte: Die welt]

"Die Österreicher sind genauso überzeugte Europäer wie die Bürger anderer EU-Staaten", sagt Michael Spindelegger, ÖVP-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im österreichischen Parlament, gegenüber der WELT. "Die Skepsis gegenüber der Union ist hierzulande nicht größer als anderswo." Spindelegger ist auch Vorstandsmitglied bei der "Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen", einer Vereinigung honoriger Diplomaten. Doch die zwiespältige Bilanz über Österreichs zehnjährige EU-Mitgliedschaft, die Gesellschaftsmitglieder vor kurzem bei einer Tagung bei Wien zogen, kann er nicht teilen. Tenor der Tagung war: Die Österreicher haben zwar die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft voll und gern ausgeschöpft, stehen aber dem gesamten Projekt "Europäische Union" mit kühler Distanz gegenüber. Noch immer bestimmten Partikularinteressen und kleinliche innenpolitische Streitigkeiten Österreichs Europapolitik. Das sei zum Teil eine Nachwirkung der "Sanktionen" gegen die schwarz-blaue Wende im Jahr 2000, aber auch Schuld der österreichischen Politiker: Deren schlechte Verhandlungstaktik, etwa in der Frage "Alpen-Transit", hätten die allgemeine EU-Verdrossenheit zwischen Boden- und Neusiedler See noch verstärkt.

Das sieht Spindelegger ganz anders. Es sei dem "konsequenten Lobbying von Bundeskanzler Schüssel" zu verdanken, "daß nun auch die EU in der Türkei-Frage eingelenkt hat". Konkret: Aus einem "Ja zum Beitritt der Türkei ohne wenn und aber" sei, dank Schüssels klugem Einfluß auf die "Großen" in der EU, ein "Verhandeln mit offenem Ausgang" geworden. Ein Jammer, daß dieses Bravourstück den EU-skeptischen Österreicher bis dato entgangen ist. Durchaus selbstkritisch gibt sich Spindelegger, was die Integration von EU-Themen in die österreichische Tagespolitik betrifft. Man werde künftig verstärkt Kommissare und EU-Beamte nach Wien einladen, "damit es hier zu einem verstärkten Austausch kommt". Auch um die regionale Partnerschaft in Mitteleuropa sei es nicht besonders gut bestellt. Spindelegger, bedauernd: "Eine enge Bindung, wie sie etwa die Beneluxstaaten haben, gibt es zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarn leider nicht."

Dies sei "kein Wunder", kontert der Politologe Anton Pelinka in Innsbruck, "schließlich haben Spitzenpolitiker hierzulande vor dem EU-Beitritt Tschechiens sehr sorgsam Ressentiments geschürt". Die kritische EU-Haltung der Österreicher sei auch "eine Geschichte politischer Unfähigkeit". Das sei freilich kein österreichisches Spezifikum, sondern "europäischer Mainstream". Doch Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1994 sei in besonderem Maße ein "Projekt der Eliten" gewesen, sagt Pelinka. Der Europasprecher der größten Oppositionspartei SPÖ, Caspar Einem, sieht die Skepsis auch darin begründet, "daß wir später beigetreten sind als die meisten anderen ,Alt-Mitglieder’". Diese hätten noch "das Friedensprojekt EU" viel unmittelbarer vor Augen gehabt. In Österreich herrsche dagegen ein etwas "schiefes Bewußtsein": "Alle erwarten von der Bundesregierung, die ,Interessen Österreichs’ in Brüssel durchzusetzen." Auch Einem stimmt in das Klagelied von der verhandlungstaktischen Tolpatschigkeit der Österreicher ein: "Wir werden im Alpentransit nie etwas erreichen, wenn uns die Fischereirechte so egal sind, daß wir nicht einmal zu den Verhandlungen gehen. Dieses quid pro quo hat in Österreich bloß noch niemand verstanden."

Publicado por jpdias às 11:29 PM

Wütende Kritik an EU-Kommission. Brüssel will strittiges VW-Gesetz durch Klage beim Europäischen Gerichtshof kippen

[Fonte: Die Welt]

Die Klage der EU-Kommission gegen das umstrittene VW-Gesetz hat in Deutschland zu einer Welle der Empörung geführt. Kritik an der Entscheidung Brüssels, die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, kam sowohl von der deutschen Bundesregierung als auch von Teilen der CDU.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, daß das Gesetz mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, das Vorgehen der EU-Kommission sei "so überflüssig wie ein Kropf". Die Bedenken der EU seien unbegründet.

Die Niedersachsen gehen davon aus, daß der Europäische Gerichtshof im Sinne des Landes entscheiden werde. Der niedersächsische Europa-Abgeordnete Garrelt Duin zeigt sich "erbost", daß die Kommission ihre eigenen Ansprüche der Beschäftigungsförderung "nicht sonderlich ernst" nehme.

Am Morgen hatte die EU-Kommission beschlossen, gegen das umstrittene Gesetz Klage einzureichen. Das Gremium schloß sich damit einer Empfehlung von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein an, der die deutsche Sonderregelung erstmals vor drei Jahren unter die Lupe genommen hatte. Bolkestein hält das Gesetz nicht mit den Regeln der EU konform, weil es sowohl den freien Warenverkehr als auch die Niederlassungsfreiheit begrenze. Zudem würden ausländische Investoren abgeschreckt.

Politische Beobachter in Brüssel vermuten im Vorgehen Bolkesteins einen Privatkreuzzug: Der Kommissar habe es Berlin und den deutschen Europaabgeordneten nie verziehen, daß sie sein liberales Übernahmegesetz ausgebremst hatten. Auch im Kreis der Kommissare war das Vorgehen Bolkesteins umstritten. So sollen sich die deutschen Kommissar Günter Verheugen (Erweiterung) und Michaele Schreyer (Haushalt), aber auch die Franzosen Jasques Barrot (Regionalpolitik) und Pascal Lamy (Handel) gegen eine Klage ausgesprochen haben.

Das VW-Gesetz aus dem Jahr 1960 war nach der Privatisierung Volkswagens formuliert worden. Durch eine Begrenzung der Stimmrechte auf 20 Prozent sollte der Einfluß des Landes Niedersachsen erhalten bleiben, das durch seinen Anteil von fast 20 Prozent der Stimmrechte eine Sperrminorität hat. Da wichtige Entscheidungen des Unternehmens wie Arbeitsplatzabbau, Verlagerung der Produktion ins Ausland oder Tarifabschlüsse einer Mehrheit von 80 Prozent bedürfen, geht ohne das Land nichts.

Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, daß der Bund und das Land unabhängig von der Anzahl der von ihnen gehaltenen Aktien im Aufsichtsrat vertreten sein müssen. Derzeit verfügt Niedersachsen über zwei Sitze im Aufsichtsgremium des größten Autobauers Europas. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), einst Landeschef in Niedersachsen, hat sich mehrmals persönlich für den Erhalt des Gesetzes stark gemacht.

Die EU-Kommission hatte lange versucht, Deutschland zu einer Änderung des Gesetzes zu bewegen. Doch die "unzureichenden Reaktionen" aus Berlin hätten nun zum Entschluß zu klagen geführt, heißt es in Brüssel.

Bereits im Frühjahr hatte die EU-Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Sondervorschrift eingeleitet. Die nun eingereichte Klage ist die letzte Stufe dieses Verfahrens. Der EuGH kann das nationale Recht nicht ändern, aber Deutschland verpflichten, seine Gesetzgebung zu ändern. Mit einem Ende des Verfahrens wird frühestens in zwei Jahren gerechnet.

Publicado por jpdias às 11:32 PM

outubro 15, 2004

Europa steht vor wichtigen Weichenstellungen, manche sagen vor schicksalhaften Entscheidungen

[von Angela Merkel]
[Fonte: Die Welt]

Denn am 6. Oktober hat die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen. Erstmals in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses sollen damit Verhandlungen mit einem Land beginnen, dessen Grenzen über die bisherigen Außengrenzen der EU hinausweisen - bis an die Grenzen der Türkei zum Iran, zum Irak und zu Syrien. So verwundert es auch nicht, daß der Empfehlungsbericht der Kommission in einem Geist verfaßt ist, der die historische Tragweite der bevorstehenden Entscheidungen sehr wohl zum Ausdruck bringt.

Zweifel, Fragen, Bedenken, Einschränkungen, eine Suspensionsklausel - all das wird im Kommissionsbericht formuliert. Im bisherigen EU-Erweiterungsprozeß ist eine derart eingeschränkte Empfehlung ohne Beispiel. In der Tat führen die formulierten Zweifel und Bedenken dann auch zu der einen entscheidenden Grundsatzfrage: Kann die Europäische Union mit bald schon 27 Mitgliedstaaten einen Beitritt der Türkei verkraften? Anders gefragt: Welches ist das beste politische Konzept, um einerseits die Risiken einer institutionellen, finanziellen und politischen Überforderung der Integrationskraft der EU zu vermeiden und andererseits die europäische Orientierung der Türkei zu stärken und ihrer zunehmenden geopolitischen Bedeutung Rechnung zu tragen?

CDU und CSU haben als Antwort auf diese Frage das Konzept einer Privilegierten Partnerschaft entwickelt. Die Privilegierte Partnerschaft gestaltet die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei enger als mit allen anderen Nachbarn der EU. Sie stellt die EU wie auch die Türkei nicht vor die unheilvolle Alternative eines "Alles oder nichts", "Entweder-Oder", Vollmitgliedschaft oder Scheitern. Sie ist vielmehr der einzige Weg, der beides schafft: sowohl die europäische Orientierung der Türkei nachdrücklich zu fördern als auch gleichzeitig die Integrationskraft der Europäischen Union nicht zu überfordern. Sie liegt damit im deutschen, türkischen und europäischen Interesse - gerade auch angesichts der veränderten Sicherheitslage nach dem Ende des Kalten Krieges.

Es steht außer Zweifel: Die Türkei hat in den letzten Jahren in ihren Reformbemühungen bedeutende Fortschritte gemacht. Die Regierung Erdogan ist nach Kräften dabei zu unterstützen, noch bestehende, zum Teil beträchtliche Unterschiede zwischen dem Wortlaut der Reformgesetzgebung und der Realität im Alltag zu überwinden. Und auch wenn die Türkei bei der Wirtschaftsleistung noch immer deutlich unter einem Drittel des EU-Durchschnitts liegt, so sind dennoch auch auf diesem Gebiet die großen Anstrengungen der türkischen Regierung zu würdigen und anzuerkennen. Sie dienen dazu, die wirtschaftliche Schwäche des Landes zu überwinden.

Es ist ebenso unbestritten, daß die Türkei seit vielen Jahren auf das Versprechen einer Mitgliedschaft unter Einhaltung bestimmter Kriterien verweisen kann. Aber wahr ist auch: Als der Türkei 1963 in Aussicht gestellt wurde, Mitglied der gerade gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden, war der europäische Einigungsprozeß noch weit vom heutigen Integrationsniveau entfernt. Heute geht es nicht um einen Beitritt zur damaligen EWG, sondern zur politischen Union Europas. Die Europäische Union ist mehr als ein wirtschaftlicher Zweckverband. Sie ist eine politische und wirtschaftliche Union der Staaten und Völker Europas, basierend auf einer historisch gewachsenen Werteordnung.

Wer all das redlich bewertet, muß zu dem Ergebnis kommen, daß nur tatsächlich ergebnisoffene Verhandlungen verhindern können, den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union und ihre Integrationskraft zu überfordern. Ergebnisoffen zu verhandeln verlangt, den Menschen keinen Sand in die Augen zu streuen. Das aber tut genau der, der vorgibt, daß auch ein Scheitern von Verhandlungen der EU mit der Türkei eine echte Option sein kann. Scheitern aber ist in Wahrheit keine verantwortbare Option. Scheitern führte zu kaum beherrschbaren Verwerfungen im Verhältnis der EU mit der Türkei. Weil also jeder wissen muß, daß ein Scheitern keine vernünftige Option sein kann, wird deutlich, daß Bundeskanzler Schröder bei seiner Strategie des "Entweder-Oder" Politik als Mühlespiel betreibt - am Ende sitzen alle in der Zwickmühle, der Sackgasse. Das ist nicht der Weg, der im deutschen und europäischen Interesse ist.

Tatsächlich ergebnisoffene Verhandlungen der EU mit der Türkei setzen dagegen auf einen dritten Weg. Deshalb werben CDU und CSU anstelle einer EU-Vollmitgliedschaft für das Konzept einer Privilegierten Partnerschaft, also einer engen Zusammenarbeit der Türkei mit der EU. Sie reicht von einer verstärkten Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik bis zur engeren Kooperation in Wirtschaft, Forschung und Bildung und sollte im Rahmen einer besonderen Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei institutionalisiert werden. Eine Privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei ist mehr wert als eine unterprivilegierte Mitgliedschaft der Türkei in der EU - für die Türkei wie für die EU.

Die Autorin ist Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Deutschlands und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Artikel erschienen am Sa, 16. Oktober 2004.

Publicado por jpdias às 05:41 PM

outubro 17, 2004

Neuer Wirbel um Buttiglione. Der designierte EU-Justizkommissar kritisiert alleinerziehend Frauen als "nicht besonders gute Mütter"

[Fonte: Die Welt]

Der designierte EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione sorgt nach seinen Äußerungen über Homosexualität weiter für Wirbel: Allein erziehende Mütter seien keine guten Mütter, soll er sinngemäß auf einer Konferenz gesagt haben. Diese Äußerung sei jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und falsch verstanden worden, erklärte der konservative Politiker. Unterstützung erhielt Buttiglione vom designierten EU-Industriekommissar Günter Verheugen und dem Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU).

„Kinder, die nur eine Mutter und keinen Vater haben, sind die Kinder einer nicht besonders guten Mutter“, wurde Buttiglione am Freitag von Journalisten zitiert. Er habe mit diesem Vergleich jedoch die Beziehungen zwischen den USA und Europa thematisieren wollen, sagte er später der Nachrichtenagentur ANSA. Allein erziehende Mütter hätten seine volle Unterstützung. In einer Anhörung hatte der gläubige Katholik zuvor erklärt, er halte Homosexualität für eine Sünde, und war deshalb von einer Mehrheit der zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments abgelehnt worden.

Brok warnte indes vor einer endgültigen Ablehnung Buttigliones. Dies würde die ganze Europäische Union in eine Verfassungskrise stürzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der „Welt am Sonntag“. Katholisch geprägte Länder wie Polen könnten nicht hinnehmen, daß ein Kommissar wegen seiner religiösen Überzeugungen abgelehnt werde.

Auch Verheugen nahm Buttiglione in Schutz. In Europa habe jeder das Recht auf seine Meinung, sagte er dem „Spiegel“. Zwar dürfe ein Kommissionsmitglied solche persönlichen Wertvorstellungen nicht über das europäische Regelwerk stellen. Genau das aber habe auch Buttiglione ausdrücklich hinzugefügt, sagte Verheugen. „Ich habe in den letzten Jahren auch manches gegen persönliche Überzeugungen tun müssen.“

Das EU-Parlament entscheidet am 27. Oktober über die designierte Kommission. Buttiglione hatte seine Kandidatur am Donnerstag verteidigt, zugleich aber auch angedeutet, daß er auf das Amt verzichten könnte. „Es wäre ohne Zweifel besser für das Europäische Parlament und für Europa, einen Mann des Gewissens zu haben, aber sollte ich diskriminiert werden, weil ich Katholik bin, dann ziehe
ich es vor, Katholik zu bleiben“, sagte er der BBC. Die Entscheidung liege nun beim Europaparlament und beim designierten Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso.

Publicado por jpdias às 10:42 PM

outubro 26, 2004

EU sieht deutsches Defizit 2005 erneut über Grenze

EU sieht deutsches Defizit 2005 erneut über Grenze
Nach der Prognose der EU-Kommission wird Deutschland die vorgeschriebene Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) durchbrechen.

Ärger mit den Finanzen: Hans Eichel
Foto: dpa
Brüssel - Ohne weitere Einsparungen wird Deutschland nach Berechnungen der EU-Kommission im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge gegen die Defizitobergrenze des Stabilitätspaktes verstoßen. In ihrer Herbstprognose sagte die Kommission am Dienstag voraus, das deutsche Defizit werde von 3,9 Prozent in diesem Jahr auf 3,4 Prozent 2005 sinken.

Damit würde Deutschland entgegen der Ziele von Finanzminister Hans Eichel erneut die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) durchbrechen. Erst 2006 werde das Defizit mit 2,9 Prozent wieder knapp darunter liegen. „Die Kommission hat ihre Prognose, wir als Bundesregierung haben unsere“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Nur wenig pessimistischer als die Regierung ist die Kommission bei den deutschen Wachstumsaussichten 2005. Während die Regierung 1,7 Prozent erwartet, geht die Kommission von 1,5 Prozent aus.

Eichel will 2005 unter der Defizitgrenze bleiben

Deutlich ansteigen wird nach Einschätzung der Kommission die Gesamtstaatsverschuldung Deutschlands. Die insgesamt angehäuften Schulden dürfen nach EU-Regeln höchstens 60 Prozent des BIP betragen und sollen künftig stärker bei der Haushaltsüberwachung berücksichtigt werden. Die Kommission geht davon aus, daß die deutsche Staatsschuld von diesem zum kommenden Jahr von 65,9 Prozent auf 67,2 Prozent steigt.

Das Finanzministerium bekräftigte das Ziel, die EU-Defizitgrenze im kommenden Jahr wieder einzuhalten. „Die Kommission erklärt im Grundsatz, daß die Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze in 2005 nicht leicht sein wird“, sagte der Sprecher. Dies habe auch die Bundesregierung immer wieder erklärt. Jedoch sei es das erklärte Ziel, im nächsten Jahr das Drei-Prozent-Kriterium einzuhalten. Nach Angaben Eichels wird die Defizitquote bei der Aufstellung des Haushalts 2005 über drei Prozent liegen, im Jahresverlauf jedoch darunter sinken.

„Ob und wenn ja welche Maßnahmen dazu nötig sein werden, wird das (Finanzministerium) vor dem Hintergrund unserer gestern veröffentlichten Konjunkturprognose und im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung erklären“, sagte der Sprecher. Die Kommission beurteile in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der Hartz-Reformen sehr pessimistisch: „Diese Einschätzung wird von der Bundesregierung nicht geteilt.“

Eichel hatte der EU zugesagt, er wolle das deutsche Defizit im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent des BIP senken. Notfalls werde er dafür weitere Maßnahmen ergreifen. Dabei werde es aber nicht um Maßnahmen gehen, die der Konjunktur schaden könnten, hatte er in der Vergangenheit betont. Derzeit ruht das Defizitverfahren der EU gegen Deutschland. Wegen eines Streits über die Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme werden Entscheidungen dazu erst im kommenden Jahr erwartet. WELT.de/Reuters

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outubro 27, 2004

Barroso zieht designierte Mannschaft zurück

Künftiger Kommissionschef muß unter dem Druck des EU-Parlaments sein umstrittenes Team umbilden. Die Abstimmung über die Kommission wird vertagt

Straßburg - Unter dem Druck des EU-Parlaments hat der künftige Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso seine heftig umstrittene designierte Mannschaft zurückgezogen. Wie er am Mittwoch vor dem Parlament in Straßburg bekanntgab, will er mit den EU-Staats- und Regierungschefs über eine neue Kommission beraten. „Ich brauche mehr Zeit“, sagte er unter dem tosenden Applaus der EU-Abgeordneten. In einem bisher in der EU beispiellosen Vorgang zog der rechtsliberale Portugiese damit die Konsequenz aus der massiven Kritik im Europaparlament an mehreren der designierten Kommissare. Bei der ursprünglich für Mittwochmittag geplanten Abstimmung mußte der 56jährige mit einer Ablehnung rechnen.

Barroso hat in letzter Minute im Europaparlament die Abstimmung über die neue EU-Kommission vertagt. Barroso machte am Mittwoch in Straßburg vor den Europa-Abgeordneten weiteren Beratungsbedarf geltend. Er sei zu dem Schluß gekommen, daß eine Abstimmung über die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt „nicht gut wäre für die europäische Situation und das europäische Projekt“. Daher habe er sich dazu entschlossen, die neue Kommission noch nicht zur Abstimmung zu stellen.

Im Europaparlament stieß vor allem der designierte Justizkommissar Rocco Buttiglione wegen seiner ultrakonservativen Ansichten zu Homosexualität und Familie auf entschiedene Ablehnung. Vor allem Grüne und Linke haben aber auch Bedenken gegen eine Ernennung der Niederländerin Neelie Kroes zur Wettbewerbskommissarin. Sie fürchten Interessenkonflikte, weil die 63jährige als Mitglied in den Aufsichtsräten vieler Unternehmen enge Kontakte zur Industrie knüpfte.

„Unsere Mindestforderung ist, daß zumindest Buttiglione ein anderes Ressort erhält“, betonte der österreichische Sozialist Hannes Swoboda. Seine Fraktion hoffe jedoch, daß Barroso die Gelegenheit nutze, um auch andere Änderungen vorzunehmen. Welt.de

Artikel erschienen am Mi, 27. Oktober 2004

Publicado por esta às 02:42 PM

outubro 28, 2004

Bundestag streitet über türkische EU-Mitgliedschaft

Union beharrt auf ihrer Idee der „privilegierten Partnerschaft“. Außenminister Fischer warnt im Falle einer Zurückweisung vor "fatalen" Folgen. Westerwelle betont: Es gehe um Verhandlungen, nicht um einen Beitritt

Berlin - Der Bundestag bleibt in seiner Haltung zur künftigen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei tief gespalten. Während CDU und CSU im Parlament ihre grundsätzliche Ablehnung bekräftigten, lehnte es die rot-grüne Koalition ab, Ankara die oft zugesicherte europäische Perspektive zu verbauen. Die Liberalen plädierten derweil für Verhandlungen ohne politische Vorbedingungen.

Am 17. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Gipfeltreffen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Außenminister Joschka Fischer sieht bei der Zurückweisung einer EU-Beitrittsperspektive für die Türkei sicherheitspolitisch und strategisch „fatale Folgen“ für Deutschland und Europa. Im Bundestag erinnerte er die Union an ihre früheren Zusagen als Regierungspartei für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie müsse nun erklären, warum sie nach 40 Jahren eine ganz andere Türkei-Politik wolle. Für Fischer wird es keinen Automatismus in Richtung Beitritt bei den Verhandlungen mit Ankara geben. Das Ziel sei aber der Beitritt und nicht eine privilegierte Partnerschaft, wie von den Unionsparteien verlangt.

„Sie begehen einen schweren Fehler, wenn sie Erweiterung gegen Vertiefung austauschen“, warnte dagegen der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble. Er forderte die Bundesregierung auf, nicht die Zukunftsfähigkeit Europas zu verspielen und lieber auf den von der Union eingebrachten Vorschlag eine „privilegierten Partnerschaft“ einzugehen. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß Europa „überdehnt“ werde. Schäuble fügte hinzu: „Europa reicht nicht bis an die Grenzen des Irak oder Iran.“

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt der Union vor, die Türkei kulturell, religiös und geografisch auszugrenzen. Die Europäische Union sei keine Glaubens- sondern eine Wertegemeinschaft. Eine europäische Türkei wäre ein „weltweites Signal, daß Islam und Demokratie kein Widerspruch sind“, sagte Roth. Daher müsse mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein „historisches Signal“ gesetzt werden. Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler, der die Vollmitgliedschaft Ankaras als im Interesse der EU und Deutschlands bezeichnete.

Für die FDP betonte Parteichef Guido Westerwelle, es gehe um Verhandlungen, „und nicht um einen Beitritt selbst“. Daher dürfe man nicht das Ende schon jetzt politisch vorwegnehmen, betonte er. Denn keiner könne heute sagen, wie die Türkei in 15 Jahren aussehen wird - aber auch nicht, wie sich die EU in dieser Zeit wandeln kann. „Am Ende kann ein Ja, ein Nein oder auch eine privilegierte Partnerschaft stehen“, sagte Westerwelle. Welt.de

Artikel erschienen am Do, 28. Oktober 2004

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novembro 02, 2004

Buttiglione sieht sich als Opfer einer Medienkampagne

Italiens Europaminister verzichtet auf Wechsel nach Brüssel - Beinahe-Kommissar sieht "Schlacht um Werte"

Rom - Am Samstag mittag ist Rocco Buttiglione mit einer öffentlichen Erklärung als designierter EU-Innen- und -Justizkommissar zurückgetreten. Damit beendete der betont katholische Politiker vorläufig selbst die Krise, die sich vor drei Wochen um Äußerungen entzündet hatte, in denen er Homosexualität als "Sünde" und die Ehe als jenen gesellschaftlichen Raum bezeichnet hatte, in dem Frauen unter dem Schutz ihrer Männer Kinder bekommen und großziehen könnten. Er sei "bereit, beiseite zu treten, um der Kommission den Weg zu erleichtern", sagte er jetzt in seiner Stellungnahme, die er mit sichtlich bewegter Stimme vom Blatt ablas.

Der Kommission wünschte er jeden Erfolg, weil Europa "eine starke Kommission" dringend nötig habe. Persönlich müsse er gleichwohl darauf beharren, "unschuldiges Opfer" im politischen Hinterhalt einer orchestrierten Kampagne geworden zu sein. Seine Äußerungen seien verzerrt wiedergegeben worden. Überhaupt hätten die Medien immer nur sehr oberflächlich über den Vorgang berichtet. Denn "ich bin kein Gegner der Menschenrechte, ich bin ihr glühender Verteidiger". Deshalb sei er auch froh, daß er die Werte verteidigen konnte, an die er glaube und für die er gelitten habe. Denn die Verteidigung der Familie behielte für ihn "in der heutigen Zeit absolute Priorität". Auch an seiner "Liebe zu Europa und an dem europäischen Projekt" habe der Streit um seine Person und Position deshalb nichts ändern können. Seinen zukünftigen Einsatz für diese Werte werde seine Niederlage nicht schmälern können. Die Werte seien ihm lieb und teuer, wie bedroht sie auch immer sein mögen, und es stimme einfach nicht, daß es in Italien besser um sie bestellt sei als im Rest Europas: "Die Schlacht um diese Werte wird heute in ganz Europa gekämpft."

In der Inszenierung seines Auftritts präsentierte sich Buttiglione, seit 2001 Berlusconis Europaminister, während der Pressekonferenz noch einmal ganz als der polyglotte Europäer (souverän auf italienisch, französisch, deutsch und englisch), als der er sich in Rom vor seiner Entsendung nach Brüssel einen Namen gemacht hatte, und als jener stoische Philosoph, der er auch als Politiker irgendwie immer geblieben war.

Mit Hinweis auf den französischen Philosophen René Girard erinnerte er daran, daß es wohl wirklich zutreffe, daß menschliche Gemeinschaften immer wieder versucht seien, sich selbst zu reinigen, indem sie ein unschuldiges Opfer schlachteten. Und dieses Mal sei eben er dafür ausgesucht worden; darüber könne er sich "nicht allzusehr beschweren". Eher wollte er statt dessen noch einmal Premier Berlusconi für sein Vertrauen und Mandat danken und ganz besonders dem designierten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso dafür, daß er ihn "so lange wie nur eben möglich verteidigt" hatte.

Am Schluß hatte ihm jedoch diese Verteidigung sowenig geholfen wie Tausende von Solidaritätsadressen aus ganz Europa. In Rom und Brüssel wurde sein Rücktritt von vielen Politikern mit Erleichterung aufgenommen. Am meisten schien Rocco Buttiglione mit seinem lange hinausgezögerten Schritt nun jedoch selbst erleichtert - nachdem sein gesenkter stummer Kopf in den letzten Tagen der heimliche zentrale Blickpunkt auf der politischen Bühne Europas geworden war.

Ministerpräsident Berlusconis professionell telegene Inszenierung der Unterzeichnung von Europas erster Verfassung auf dem Kapitol störte er als Held von der traurigen Gestalt. Die Kameras der Fernsehsender streiften ihn immer wieder als das schwarze Schaf der Feier. Auch ohne jede philosophische Deutung war er da leicht als der Sündenbock zu erkennen, der den Champagner dieser Hochzeit doch noch nach Wermut schmecken ließ. Jetzt wird aus Rom wohl Außenminister Frattini nach Brüssel wechseln - ein politischer Profi, der gewiß keinem mehr verraten wird, was er denkt.

Den Streit um die Kommission konnte Buttiglione mit seinem Rücktritt nicht entschärfen. Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament forderten vom designierten Kommissionspräsidenten José Barroso bereits weitere Umbesetzungen.

Artikel erschienen am Mo, 1. November 2004

Publicado por esta às 09:19 PM

novembro 08, 2004

Zapatero umgarnt Schröder

Madrid sieht den Stabilitätspakt flexibel - wenn die EU-Gelder bleiben

Berlin/León - Der Gastgeber hatte sich einiges einfallen lassen: Empfang und Mittagessen im Luxushotel "Parador de San Marcos", einem umgebauten Kloster; am Abend schließlich Rundgang durch das "barrio húmedo", das Kneipen-Viertel der kastilischen Stadt León - schließlich weiß José Luis Rodríguez Zapatero aus jahrelanger Erfahrung, wo es in seiner Heimatstadt die besten Weine und Tapas gibt. Ein Grund mehr, warum Gerhard Schröder den 19. deutsch-spanischen Konsultationen am Montag größere Begeisterung entgegengebracht haben dürfte als den Treffen der vergangenen Jahre. Hatten der Bundeskanzler und Zapateros Amtsvorgänger José María Aznar aus ihren inhaltlichen Diskrepanzen - zu der eine kaum zu verbergende persönliche Abneigung kam - besonders auf dem Höhepunkt der Irak-Krise keinen Hehl gemacht.

Und der Kanzler konnte sich auf seinen im März gewählten Amtskollegen verlassen: Zapatero erklärte sich bereit, die Bitte Berlins nach einer Flexibilisierung des EU-Stabilitätspakts zu unterstützen. Nach einer gewissen Zeit sei es "nur vernünftig", den Pakt einer Überprüfung zu unterziehen, so Zapatero. Wenn die strengen Regeln heute Deutschland treffen, könnte morgen bereits ein anders Land dran sein. Ein Zugeständnis, das Schröder von Aznar niemals hätte erwarten können.

Aber Zapatero hatte Schröder nicht in seine Heimatstadt eingeladen, um einseitige Geschenke zu machen. Madrid wollte im Gegenzug mit Berlin einige harte Nüsse knacken. Denn es steht Handfestes auf dem Spiel: Rund sechs Milliarden Euro, die Jahr für Jahr aus den Brüssler EU-Kassen auf die Iberische Halbinsel gegangen sind, gilt es in den nächsten Monaten zu verhandeln.

Mit dem Beitritt der zehn neuen Länder im Osten und Süden der Union bekommt Spanien keine Gelder mehr aus den EU-Kohäsionsfonds, weil das Land über dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Der 44jährige Regierungschef will nun das Möglichste herausholen. Denn ein kurzfristiger Milliarden-Rückgang der EU-Finanzspritzen würde "für Spaniens Regionalpolitik in einem Gemetzel enden", wie "El País" warnt. Vereinbarungen in Hinsicht auf dieses brenzlige Thema trafen die beiden Regierungschefs gestern offenbar noch nicht. Doch schien Zapatero mit dem Besprochenen zufrieden: Für eine einvernehmliche Lösung sehe er keine Probleme. Die finanziellen Perspektiven seien "ein progressiver Prozeß, in dem nicht nur einige wenige Länder ihre Solidarität bezahlen". Indes drängt die Zeit, sollen die entscheidenden Beschlüsse für den EU-Finanzhaushalt 2006-2013 bereits im kommenden Sommer gefällt werden.

Nach León mitgereist waren auch weitere Kabinettsmitglieder. Verteidigungsminister Peter Struck vereinbarte mit seinem Kollegen José Bono die Überlassung von 108 deutschen Leopard-II-Panzern. Im Gegenzug will Spaniens Armee bei ihrer Modernisierung auf deutsche Rüstungsprodukte zurückgreifen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries beschloß mit ihrem spanischen Kollegen Juan Fernando López Aguilar, gemeinsam mit Frankreich die elektronische Vernetzung ihrer Strafregister voranzutreiben. Überlegungen, neue zentrale Datensammlungen auf europäischer Ebene anzulegen, erteilte die Ministerin hingegen eine Absage.

Artikel erschienen am Di, 9. November 2004

Publicado por esta às 09:33 PM

novembro 09, 2004

EU profitiert nicht von einem Türkei-Beitritt

Studie hält auch die sicherheitspolitischen Argumente für "nicht überzeugend" - Brüssel informiert unzureichend über Auswirkungen

Berlin/Brüssel - Erstmals geht eine wissenschaftliche Studie mit der gesamten Türkei-Strategie der EU hart ins Gericht. Auch die Argumentation der Bundesregierung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird vom renommierten Osteuropa-Institut München insgesamt in Frage gestellt. Bayerns Europaminister Eberhard Sinner (CSU) stellte die Untersuchung gestern vor und nannte sie "eine Pflichtlektüre für jeden Staats- und Regierungschef in Europa".

Das Münchner Institut hatte auch schon für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine Studie zur Türkei erarbeitet, die allerdings dort nie veröffentlicht wurde.

Da die EU kaum mit wirtschaftlichen Vorteilen rechnen könne, so heißt es in der neuerlichen Studie, habe sich die Diskussion auf außen- und sicherheitspolitische Argumente verschoben. Doch die seien eher schwach. "Die politisch-strategischen Argumente", so heißt es in der Studie, sind "nicht überzeugend". Der EU-Beitritt der Türkei "ist kein Mittel, um den ,Clash of Civilizations" zu verhindern", heißt es weiter. Und die Behauptung der Bundesregierung, eine demokratische Türkei könnte Vorbild sein für die islamischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, "ist nur schwer nachzuvollziehen". Die Äußerung von Bundesaußenminister Joschka Fischer, wonach die Aufnahme eines modernen islamischen Staates wie der Türkei eine Art "D-Day im Kampf gegen den Terror" sei, nennen die Autoren in diesem Zusammenhang "melodramatisch". Befürchtungen, die Türkei könne bei einer Ablehnung durch die EU ins islamistische Lager abdriften, sehen die Wissenschaftler dadurch widerlegt, daß türkische Politiker immer wieder beteuern, die Reformen würden auch ohne EU-Aufnahme fortgeführt.

Die Folgen eines Beitritts für die EU aber seien gravierend.

Die gesamte Argumentation der Beitrittsbefürworter habe zur Folge, daß das "Ziel einer politischen Union in den Hintergrund gerät".

Auch die Idee, die EU könne mit einer integrierten Türkei zu einem weltweit bedeutenden strategischen Partner aufsteigen, weisen die Wissenschaftler zurück. Die Türkei kann eine strategische wichtige Rolle für die EU spielen, heißt es dort, aber es sei zweifelhaft, "daß dies nur im Rahmen der Vollmitgliedschaft zu erreichen ist". Eine strategische Partnerschaft mit der Türkei würde die EU handlungsfähiger machen, um eigene Ziele zu verfolgen.

Die Vorstellung von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, daß die Türkei als EU-Mitglied selbstverständlich an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnimmt, nennen die Autoren der Studie "eine Politik in den Kinderschuhen". Es sei zu erwarten, daß die Türkei mit ihren Außengrenzen zu Krisenländern wie dem Irak oder dem Iran ganz andere Prioritäten in der Außenpolitik setzen werde "als viele, wenn nicht alle anderen EU-Staaten". Hinzu kommt, daß die wirtschaftlichen Folgen für die EU weitaus gravierender sind als von der EU-Kommission beschrieben. Der Bericht von EU-Kommissar Verheugen "beleuchtet nicht ausreichend die Auswirkungen" für die EU, kritisieren die Autoren.

So wird die Türkei nach Berechnungen des Instituts in 40 Jahren gerade einmal 75 Prozent des Pro-Kopf-Wohlstands der EU erreichen - vorausgesetzt, die türkische Wirtschaft wächst jedes Jahr um mindestens fünf Prozent. Im Umkehrschluß heißt dies, daß die Türkei bei Aufnahme als dann größtes Land der EU auch Anspruch auf die höchsten Subventionen hätte. Sollte das Land im Jahr 2014 beitreten - ein früherer Termin wird bislang nicht genannt -, hätte das Land Anspruch auf rund 21 Milliarden Euro aus den Brüsseler Subventionstöpfen, rechnen die Wissenschaftler vor.

Kritik äußert die Studie auch am bisherigen Verhalten von EU-Kommission und Regierungen, die bislang jede Kostenberechnung als reine Spekulation bezeichnet hatten. So wurde eine Untersuchung des Münchner Instituts zu den Beitrittskosten der Türkei zwar von Bundesfinanzminister Hans Eichel in Auftrag gegeben, aber nie veröffentlicht. Und auch EU-Kommissar Verheugen hatte bislang stets Kostenberechnungen mit dem Hinweis abgelehnt, solche Untersuchungen seien rein hypothetisch.

Doch zusammen mit dem jüngsten Fortschrittsbericht legte Verheugen dann doch eine Untersuchung vor, die die Folgen eines Türkei-Beitritts beleuchtete. Und diese Berechnungen für das Jahr 2025 lagen weit über den bisher kühnsten Annahmen. Geschätzte 28 Milliarden Euro dürfte die Türkei im Jahr netto von der Europäischen Union kassieren, viermal so viel wie der heute größte Empfängerstaat Spanien.

Artikel erschienen am Mi, 10. November 2004

Publicado por esta às 09:29 PM

novembro 10, 2004

Kaum noch Chance auf Referendum zur europäischen Verfassung

Berlin - Der rot-grüne Vorstoß für mehr direkte Demokratie und ein Referendum über die EU-Verfassung hat kaum noch eine Chance. Unions-Fraktionschefin Angela Merkel hat Verhandlungen darüber abgelehnt, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering berichtete. Dazu sei ein Brief Merkels bei ihm eingegangen. Müntefering sagte, es sei ihm nicht ganz klar geworden, ob Merkel dabei auch im Namen der CSU spreche. Denn die bayerische Unionspartei habe wiederholt eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gefordert. Deshalb wolle er nun noch die Antwort der CSU und der FDP abwarten. Würden beide Parteien gegen das Votum der CDU dem rot-grünen Vorstoß zustimmen, wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit rechnerisch gegeben, betonte der SPD-Chef. Ob SPD und Grüne ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, ließ Müntefering offen. Entscheidend sei, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich erscheine, und danach sehe es Merkels Brief zufolge nicht aus. Eine Entscheidung müßte auf jeden Fall bis zum Jahresende in die Wege geleitet werden. AP

Artikel erschienen am Mi, 10. November 2004

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EU verleiht Marie-Curie-Preis

Zwei Forscher aus Deutschland und drei weitere Wissenschaftler aus Italien und Israel sind mit dem Marie-Curie-Preis 2004 der EU-Kommission ausgezeichnet worden. "Die EU hat einige der besten Wissenschaftler in der Welt", sagte EU-Forschungskommissar Louis Michel bei der Verleihung in Warschau. Die Preisträger erhalten je 50 000 Euro. Der an der Universität Groningen forschende Deutsche Christian Marc Keysers untersucht die Funktionsweise des menschlichen Gehirns. Er fand laut Kommission heraus, wie das Hirn auf Handlungen und Gefühlsäußerungen anderer Menschen reagiert. Der zweite ausgezeichnete deutsche Forscher ist der Quantenphysiker Jens Marklof, der an der Universität von Bristol lehrt. Die weiteren Preisträger sind Benedetta Ciardi und Stefano Sapperi aus Italien und der in Amsterdam forschende Gadi Rothenberg aus Israel. dpa

Artikel erschienen am Di, 9. November 2004

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novembro 12, 2004

EU-Länder fliegen Ausländer aus der Elfenbeinküste aus

Fünf Tage nach Beginn ausländerfeindlicher Ausschreitungen in der Elfenbeinküste ist die Lage in dem westafrikanischen Land weiter gespannt. Auf der Flucht vor der anhaltenden Gewalt mußten Hunderte Ausländer das Land verlassen und sind teilweise bereits in ihren Heimatländern angekommen. In dem Krisengebiet Elfenbeinküste halten sich noch immer Tausende EU-Bürger auf, darunter auch etwa 170 Deutsche

Fünf Tage nach Beginn ausländerfeindlicher Ausschreitungen in der Elfenbeinküste ist die Lage in dem westafrikanischen Land weiter gespannt. Auf der Flucht vor der anhaltenden Gewalt mußten Hunderte Ausländer das Land verlassen und sind teilweise bereits in ihren Heimatländern angekommen. In dem Krisengebiet Elfenbeinküste halten sich noch immer Tausende EU-Bürger auf, darunter auch etwa 170 Deutsche. An der Evakuierungsaktion beteiligen sich Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und die Niederlande.

In Paris landete in der Nacht zum Donnerstag eine Boeing mit 270 Menschen an Bord. Behörden zufolge handelt es sich bei ihnen vor allem um Familien mit Kindern und schweren Verletzten. Bei der Ankunft warteten mehrere Krankenwagen auf die Maschine. Weitere Flugzeuge mit über 600 Menschen an Bord wurden noch am Donnerstag in Paris erwartet.

Auch die Bundesregierung beteiligt sich an den Evakuierungsmaßnahmen aus der Elfenbeinküste. Ein Bundeswehr-Airbus ist derweil im Rahmen einer europäischen Gemeinschaftsaktion in der Hauptstadt des Krisenstaats, Abidjan, gelandet. Die Maschine sollte im Laufe des Tages den Shuttledienst von Abidjan in die ghanaische Hauptstadt Accra aufnehmen, bestätigte das Auswärtige Amt.

Es sei einer der ersten Fälle der Zusammenarbeit von sechs EU-Staaten bei einer derartigen Evakuierungsaktion. "Damit soll ein Zeichen der gesamteuropäischen Solidarität bei der Zusammenarbeit der EU-Staaten gesetzt werden", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Der deutsche Airbus bietet Platz für rund 200 Passagiere und wird in den kommenden Tagen mehrmals ins östlich angrenzende Ghana fliegen. Ein spanisches Flugzeug mit 120 Menschen an Bord, darunter zahlreiche Spanier und Portugiesen, ist bereits nach Madrid geflogen. DW

Artikel erschienen am Fr, 12. November 2004

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novembro 13, 2004

Rußland fordert von der EU eine Sonderrolle ein

Geplanter Gipfel um zwei Wochen verschoben

Moskau - Beschwichtigung war die Devise im russischen Außenministerium. Bei dem vertagten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der russischen Führung habe es sich nicht etwa um eine politische, sondern um eine "zutiefst technische Frage" gehandelt, erklärte Rußlands Außenminister Sergei Lawrow, nachdem mit dem 25. November der neue Gipfeltermin feststand. Ursprünglich für den 11. November in Den Haag anberaumt, war das Treffen auf Wunsch Moskaus zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Man wolle erst die Wahl der Europäischen Kommission abwarten, um dann mit der kompletten neuen Mannschaft sprechen zu können, wurde die Absage begründet.

Die Verschiebung des Gipfels, sei "fast schon als Krise in den Beziehungen zwischen Rußland und der Europäischen Union" interpretiert worden, als Zeichen dafür, "daß wir uns vor einem Treffen mit unseren Kollegen fürchten", ärgerte sich Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Posse spiegelt den schwierigen Verlauf des russisch-europäischen Verhandlungsprozesses wider. Bei aller angestrebten Partnerschaft blieben bislang noch viele Fragen offen, die Absage von Präsident Wladimir Putin sollte da offensichtlich für Druck sorgen. Rußland fühlt sich besonders durch das neue EU-Programm für die neuen Nachbarn der erweiterten Union in seiner Ehre gekränkt.

Man will sich nicht einreihen lassen in die Gruppe von Ländern wie Marokko oder die Ukraine, das Format der Zusammenarbeit - was auch niemand bestreitet - sei wesentlich breiter und tiefer. "Uns ist dieser Anzug zu eng", beschwerte sich zu Wochenbeginn Wladimir Putins EU-Beauftragter, Sergei Jastrschembski. "Er drückt Rußland an der Schulter", erläuterte er und klagte eine besondere Rolle für Moskau ein.

Im Zentrum der Gespräche in Den Haag wird die Ausgestaltung der auf vorangegangenen Treffen vereinbarten "vier Räume" stehen: Der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum, der Raum der inneren und der Raum der äußeren Sicherheit sowie der Raum der Kultur und der Bildung. Deren Ausgestaltung verläuft überaus zähflüssig.

Moskau, das unbestritten besondere strategische Interessen beispielsweise im Kaukasus oder in Moldawien hat, zeigt darüber hinaus kein Verständnis dafür, wenn die EU ihre Interessen durch die dortigen Spannungen beeinträchtigt sieht und sie thematisieren möchte. Auch Tschetschenien dürfte da wieder eine Rolle spielen.

Problematisch im gemeinsamen Wirtschaftsraum bleibt trotz der Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und Moskau über den Beitritt Rußlands zur WTO die Frage nach den Preisen für Energieträger. Die Europäer sehen in den ihrer Meinung nach zu niedrigen innerrussischen Gaspreisen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, der sich besonders auf die energieintensiven Branchen Erdölchemie, Düngerproduktion, Stahl- und Aluminiumherstellung auswirkt.

Dabei erwarte die EU keineswegs die Einführung von Weltmarktpreisen in Rußland, sondern lediglich eine normale Preisbildung, die sich am marktwirtschaftlichen Prinzip der Kostendeckung orientiere, erläuterte der scheidende EU-Kommissar für Handel, Pasqual Lamy, dieser Tage noch einmal im Interview mit einer russischen Wirtschaftszeitung.

Damit ist die Liste der strittigen Fragen indes noch längst nicht abgeschlossen. Moskau will in Den Haag den Gütertransit von und nach Kaliningrad (ehemals Königsberg) aufs Tapet bringen, weil es mit der bisherigen Regelung nicht zufrieden ist. Auch der Dauerbrenner Visa-Erleichterung gehört dazu. Der im russischen Außenministerium für Konsularfragen zuständige Wjatscheslaw Pawlowski glaubt, daß es bis zum Ende dieses Jahrzehnts gelingen werde, zwischen Rußland und der EU Visa-Freiheit herzustellen.

Artikel erschienen am Sa, 13. November 2004

Publicado por esta às 06:19 PM

novembro 16, 2004

Griechenland kann mit Milde der EU rechnen

Der Mittelmeerstaat hatte falsche Angaben zum eigenen Haushaltsdefizit gemacht und sich so die EU-Mitgliedschaft erschlichen. Die Finanzminister der EU fordern Athen auf, die Neuverschuldung so schnell wie möglich unter drei Prozent zu bringen

Brüssel/Düsseldorf - Griechenland kann in dem Skandal um seine über Jahre falsch nach Brüssel gemeldeten Defizitzahlen mit Milde der Europäischen Union rechnen. Die EU-Finanzminister sahen davon ab, dem Land ernsthafte Konsequenzen bis hin zu einem Ausschluß aus der Eurozone anzudrohen. Der 2000 beschlossene und Ende 2001 vollzogene Beitritt zur Eurozone sei auf Grundlage der damals vorhandenen und von der EU-Statistikbehörde Eurostat geprüften Daten erfolgt, erklärten sie.

Nach jüngsten Eurostat-Zahlen hat Griechenland seit 1997 kontinuierlich eine Neuverschuldung von weit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewiesen. Damit hätte das Land den Euro eigentlich nicht einführen dürfen. Für einen Beitritt muß ein Land unter anderem sein Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken.

Eichel zeigt sich enttäuscht

Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach von einer „außerordentlich enttäuschenden Erfahrung“. Es gehe jetzt aber nicht darum, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Vielmehr müsse der Vorfall lückenlos aufgeklärt werden.

In ihrer Erklärung wiesen die Minister darauf hin, daß es bei der damals zur Berechnung des Defizits verwendeten Methode Unsicherheiten gegeben habe. Zugleich äußerten sich die Minister lobend über die Zusammenarbeit mit der neuen griechischen Regierung, um den Skandal aufzudecken. Die falschen Zahlen waren unter der mittlerweile abgewählten sozialistischen Regierung nach Brüssel gemeldet worden.

Die Minister forderten die Regierung in Athen auf, die Neuverschuldung jetzt so schnell wie möglich unter die Drei-Prozent-Marke des Euro-Stabilitätspakts zu bringen. Es sei von großer Bedeutung, daß Griechenland die Haushaltsdisziplin zur Stabilität des Euros „vollständig und schnell“ wahre. Im bereits laufenden Defizitverfahren müßten die notwendigen Schritte unternommen werden, um den Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

EU-Kommission schätzt griechisches Defizit auf 5,5 Prozent

Nach Schätzungen der EU-Kommission liegt die Neuverschuldung Griechenlands in diesem Jahr bei 5,5 Prozent. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte an, das bereits laufende Defizitverfahren gegen das Land vorantreiben zu wollen. In dessen Rahmen wäre auch eine Kürzung der EU-Hilfen denkbar. Dazu müßte die EU-Kommission aber einen gesonderten Vorschlag machen, den die Finanzminister beschließen müßten.

Eichel betonte, es sei jetzt Sache der EU-Kommission, im konkreten Fall Griechenland über weitere Konsequenzen nachzudenken. Klar sei aber, daß es gemeinsame Standards bei der Erhebung von Statistiken geben müsse. Zudem müsse Eurostat die Befugnis zur Aufklärung eines Falles haben, wann immer es Zweifel an Zahlen gebe.

Deutschland wird den Stabilitätspakt wieder brechen

Deutschland wird nach Ansicht der Wirtschaftsweisen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge brechen. Die Sachverständigen sagten in ihrem Jahresgutachten für 2005 ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das ihm vorliegende Gutachten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe dagegen der EU eine Defizitquote von 2,9 Prozent für das kommende Jahr gemeldet. In diesem Jahr betrage das gesamtstaatliche Defizit dem Gutachten zufolge 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. WELT.de/AP/ddp

Artikel erschienen am Di, 16. November 2004

Publicado por esta às 06:48 PM

Barroso kann mit breiter Mehrheit rechnen

Fraktionen des EU-Parlaments akzeptieren Umbesetzung der Kommission - Allein Grüne protestieren gegen den Italiener Frattini

Brüssel - Mit drei Wochen Verspätung wird die neue EU-Kommission am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen - vorausgesetzt, das Europäische Parlament stimmt dem Team von José Manuel Barroso beim zweiten Anlauf zu. Offenbar kann der neue Kommissionspräsident aber dieses Mal mit einer überwältigenden Mehrheit rechnen: Sowohl Christdemokraten als auch Sozialdemokraten und Liberale wollen der Kommission ihre Zustimmung erteilen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED) hat mittlerweile ihren Widerstand gegen den früheren ungarischen Außenminister László Kovács aufgeben. "Die Lage hat sich beruhigt", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Hartmut Nassauer, der WELT. Die Christdemokraten wollten nun Barroso den Rücken stärken, dahinter "verblassen andere Dinge". Die Konservativen hatten lange auf Ablösung des ungarischen Kandidaten gepocht, nicht nur wegen dessen kommunistischer Vergangenheit, sondern weil er sich bei seiner Anhörung als unwissend im geplanten Fachgebiet Energie erwiesen hatte. Nun soll Kovács Steuern- und Zollkommissar werden.

Damit kommt nur noch aus Reihen der Grünen Widerstand: Zum einen protestieren die Abgeordneten die Industrienähe der künftigen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zum anderen kritisieren die Grünen, daß der designierte EU-Justizkommissar Franco Frattini - der statt des durchgefallenen Rocco Buttiglione von Rom ernannt worden war - die umstrittene Justizreform zugunsten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mitgetragen habe. Die Grünen werden deshalb am Donnerstag gegen Barroso stimmen; verhindern können sie das Team des Ex-Regierungschefs Portugals nicht.

Zuvor müssen sich die Kandidaten einer Befragung durch die zuständigen Ausschüsse des Parlaments stellen. Am Montag wird Frattini den Anfang machen; gefolgt vom Letten Andris Piebalgs, der statt der in eine Parteispendenaffäre verwickelten Ingrida Udre nach Brüssel geschickt wird und das Ressort Energie übernehmen soll. Als letzter darf der Ungar Kovács noch einen Versuch unternehmen, nun als Kommissar für Steuern und Zollunion die Zustimmung der 931 Abgeordneten zu erhalten.

Mit seinem neuen Team beweist Barroso - der seine Mannschaft vor zwei Wochen wegen der drohenden Abstimmungsniederlage im Parlament spektakulär zurückgezogen hatte - durchaus Selbstbewußtsein. Der Forderung vieler Fraktionen, bis zu sechs Kommissare auszutauschen, ist der Portugiese nicht nachgekommen. Statt dessen wird es in der neuen Kommission gerade einmal zwei neue Gesichter und eine Ressortverschiebung geben. Doch die 25 Personen umfassende neue Kommission steht unter besonderer Beobachtung: Nicht nur hat das Parlament angekündigt, im Zweifel die Abberufung eines inkompetenten Kommissars zu verlangen. Auch Barroso selbst behält sich vor, Kommissare auszutauschen, sollten sie nicht reüssieren. Barroso hatte kürzlich kritisiert, daß ihm die Kommissare von den Regierungen der Mitgliedsländer "wie in einem Blind Date" vorgesetzt würden.

In diesem Punkt formiert sich derzeit im Parlament der parteiübergreifende Konsens, wonach künftig auch einzelne Kommissare abgelehnt werden können, und nicht die gesamte Kommission durchfallen muß.

Wenn die Kommission am Donnerstag die Zustimmung des Parlaments erhält, wird auch Hans-Gert Pöttering, Fraktionschef der Christdemokraten, aufatmen. Pöttering - der Ende Oktober auf die Zustimmung einer ausreichenden Zahl an Sozialdemokraten zu Barroso gehofft hatte, wie ihm dies SPE-Fraktionschef Martin Schulz angedeutet hatte - hatte Italiens Berlusconi gegen dessen Angebot geraten, an Buttiglione festzuhalten. Seit dieser politischen Fehleinschätzung sei Pöttering "durch den Wind", heißt es in Brüssel. Eine schöne Mehrheit für Barroso könnte die Panne des ersten Anlaufs vergessen machen.

Artikel erschienen am Mo, 15. November 2004

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novembro 17, 2004

Wirtschaftsweise erwarten 2005 weniger Wachstum

Die Sachverständigen rechnen mit Überschreiten der 5-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen. Des weiteren müssen etwa 12 Milliarden Euro gespart werden, um den EU-Stabilitätspakt einzuhalten

Berlin - Der anhaltend schwache Konjunkturaufschwung in Deutschland erfordert nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ weit höhere Milliarden-Einsparungen als bisher geplant. Um den Euro-Stabilitätspakt im kommenden Jahr erstmals seit drei Jahren wieder einzuhalten, müssen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich sparen, forderten die Sachverständigen in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten. Die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebten Sondermaßnahmen reichten nicht aus, um die Brüsseler Defizitvorgaben einzuhalten.

Bei den Konjunkturerwartungen ist der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung deutlich pessimistischer als die Bundesregierung. Für 2005 erwarten die Wirtschaftsprofessoren nur noch ein Plus von 1,4 Prozent nach 1,8 Prozent in diesem Jahr.

Die Bundesregierung bleibt dennoch bei 1,7 Prozent für 2005, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Bangkok. „Wir teilen weder die zurückhaltende Einschätzung bei der Exportentwicklung, noch die Erwartung, daß die Ölpreise weiter steigen.“ Seit dem Sommer gebe es zudem vorsichtige Anzeichen für mehr Ausrüstungsinvestitionen. Insgesamt sei das Gutachten eine Bestätigung für den Regierungskurs.

Bei der Arbeitslosigkeit erwarten die Wirtschaftweisen keine nennenswerte Besserung. Die bundesweite Arbeitslosenrate wird im Jahresdurchschnitt 2005 bei 10,5 Prozent liegen. Wegen Hartz IV und der Einführung von Arbeitslosengeld II könnte die Zahl der Arbeitslosen aus statistischen Gründen steigen und im Frühjahr die Marke von fünf Millionen überschreiten.

Beim Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens lehnen die Experten sowohl das Unionsmodell als auch die von Rot-Grün geforderte Bürgerversicherung ab. Sie plädieren für einen Mix aus beiden Konzepten (“Bürgerpauschale“). Bei einer Steuerreform „kommt es nicht darauf an, daß die Steuererklärung auf einen Bierdeckel paßt. Entscheidend ist eine vernünftige Unternehmensbesteuerung.

Im Bildungssystem fordern die Wirtschaftsweisen mehr Geld für Kindergärten und Schulen zu Lasten der Hochschulen, die zum Teil aus Studiengebühren finanziert werden sollen. WELT.de

Artikel erschienen am Mi, 17. November 2004

Publicado por esta às 06:03 PM

Die Kandidaten umkurven lästige Fragen des Parlaments souverän

Anhörung für neue EU-Kommission in Straßburg

Bislang war es eine Veranstaltung für europapolitische Feinschmecker gewesen: Designierte EU-Kommissare, kaum bekannt, wurden von Ausschüssen eines Parlaments befragt, zu dessen Wahl sich nur knapp die Hälfte der europäischen Bevölkerung bemühte. Doch das Ritual, das vor sieben Wochen begann, im ersten Anlauf scheiterte und zwei Regierungen zum Austausch ihrer Kandidaten zwang, hat an Brisanz gewonnen.

Gestern endete im Europäischen Parlament die zweite Runde der Anhörungen, bei denen sich die beiden neuen Kandidaten Franco Frattini, den Italien für den umstrittenen Erzkatholiken Rocco Buttiglione entsandt hatte, und der Lette Andris Piebalgs, der für die skandalgeschüttelte Ingrida Udre nachgerückt war, den Fragen der Parlamentarier stellen mußten. Auf dem Prüfstand stand außerdem der Ungar Lázló Kovács, der als designierter Energiekommissar in der ersten Runde als offenkundig ahnungslos durchgefallen war und sich nun als Kommissar für Zoll und Steuern bewähren mußte. Alle drei Kandidaten durchliefen die Anhörungen glatt, die je drei Stunden dauerten und am Montag abend begannen. Die Bestätigung der neuen Kommission unter José Manuel Barroso am morgigen Donnerstag dürfte nun als sicher gelten. Barrosos Team könnte dann bereits in der kommenden Woche die Nachfolge der Kommission von Romano Prodi antreten.

Erwartungsgemäß lobten die Abgeordneten der christdemokratischen EVP den Auftritt des Konservativen Frattini, der Innen- und Justizkommissar werden soll, als "brillante Vorstellung". Auch die Sozialdemokraten betonten, Frattini habe "solides Fachwissen" gezeigt und einen "positiven Eindruck" hinterlassen, dennoch gebe es "Vorbehalte angesichts seiner politischen Einstellung". Frattini gehört der Berlusconi-Partei Forza Italia an. Umgekehrt kritisierte der EVP-Abgeordnete Werner Langen die Antworten des designierten Steuerkommissars Kovács als "defensiv" und "angelernt". Fachlich sei er besser vorbereitet gewesen als bei der Befragung zum Thema Energie. Der Lette Piebalgs, nun vorgesehen für das Energieressort, bekam fraktionsübergreifend gute Noten.

Das Gebot der politischen Korrektheit hatten sich auch die Befragten selbst auf die Fahnen geschrieben. Und so stellte der Ungar Kovács seinen fachlichen Ausführungen eine politische Erklärung voran - wohl wissend, daß die Christdemokraten sich seine Vergangenheit in der Kommunistischen Partei vornehmen würden: "Bei meinem politischen Hintergrund gibt es nichts, was ich zu verstecken hätte, und nichts, wofür ich mich schämen müßte." Seine Parteimitgliedschaft sei "keine Sünde". Franco Frattini umschritt derweil Fragen nach Diskriminierung der Homosexuellen und nach Gleichstellung der Frau ebenso routiniert wie weiträumig - jene Fragen, die seinen Vorgänger hatten straucheln lassen. Er sei "absolut überzeugt", sagte Frattini, strich seinen schwarzglänzenden Scheitel glatt und wischte sich mit einem blütenweißen Taschentuch die Nase, "daß die Grundrechte alle Menschen betreffen ohne Unterschiede". Als hätten sie sich abgesprochen, parierten die Kandidaten besonders heikle Fragen mit dem gleichen Trick: Sie bedankten sich überschwenglich für die Frage - und ließen sie unbeantwortet.

Artikel erschienen am Mi, 17. November 2004

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novembro 18, 2004

Europa-Parlament bestätigt neue EU-Kommission

[Fonte: Die Welt]

Mit drei Wochen Verspätung kann die neue EU- Kommission am Montag ihr Amt antreten. Nach einem bislang einzigartigen Machtkampf zwischen Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Europa-Parlament stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg für die veränderte Mannschaft des Portugiesen. Seine erste Liste hatte Barroso Ende Oktober zurückgezogen, weil ihr wegen besonders umstrittenen Kandidaten eine Ablehnung im Parlament drohte. Nun stimmten 449 Abgeordnete für das Barroso-Team und beendeten damit trotz fortdauernder Kritik an einzelnen Anwärtern eine wochenlange Krise der EU-Institutionen. 149 Parlamentarier stimmten gegen die Kommission und 82 enthielten sich der Stimme. 680 Stimmen waren gültig, insgesamt sitzen 732 Parlamentarier in der Straßburger Volksvertretung. Damit beginnt Barrosos Mannschaft ihre fünfjährige Amtszeit mit dem Rückhalt von zwei Dritteln der Abgeordneten. Barroso sprach den Parlamentariern seinen „sehr aufrichtigen Dank für dieses Votum des Vertrauens“ aus. Die Kommission werde hart arbeiten, um Europa und seinen Bürgern zu dienen: „Wir werden sofort damit beginnen.“ Der Ministerrat wird Barrosos Team voraussichtlich an diesem Freitag formell ernennen. „Die Kommission kann am Montag mit ihrer Arbeit für alle Europäer beginnen“, sagte der Portugiese. Die Unterstützung für Barroso und seine 24 Kommissare kam vor allem aus den Reihen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen. Die Grünen hielten ihre Kritik an einzelnen Kommissarsanwärtern aufrecht und stimmten wie die Linkssozialisten gegen Barrosos Liste. Außenminister Joschka Fischer sagte der Kommission ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Unterstützung zu. „Europa braucht handlungsfähige und starke Institutionen, um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden“, erklärte Fischer am Rande seiner Südamerikareise. Kritik an einzelnen Kommissaren kam auch aus den Fraktionen, die das Team mehrheitlich bestätigten. Vor allem Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Niederlande) und Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel (Dänemark) wurden mögliche Interessenkonflikte vorgeworfen. Liberale und Sozialdemokraten wollen zudem Justizkommissar Franco Frattini als früheres Mitglied der italienischen Regierung von Silvio Berlusconi besonders beobachten. Frattini ersetzt Italiens ursprünglichen Anwärter Rocco Buttiglione, nachdem dieser mit seinen Äußerungen zu Homosexuellen und Frauen breite Ablehnung hervorgerufen hatte. Durch den Machtkampf, der Barroso zur Umstellung seines Kollegiums zwang, sieht sich das EU-Parlament für die Zukunft gestärkt. „In den letzten drei Wochen haben wir uns unsere Rechte erkämpft. Wir haben den Trend zur Übermacht der Regierungen in der EU gestoppt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD). Die Abgeordneten kündigten an, die Arbeit der Kommission genauestens zu überwachen. Der liberale Fraktionschef Graham Watson sagte zu Barroso: „Sie bekommen heute Ihren Führerschein, aber morgen werden wir mit Ihnen besprechen, wie die Verkehrsregeln sind.“ In einer Entschließung verlangte das Parlament mehr Rechte, um schwache oder befangene EU-Kommissare zu Fall bringen zu können. Danach soll Barroso nach einem Mißtrauensvotum des Plenums gegen einzelne Kommissare prüfen, ob er den Rücktritt dieses Kommissars verlangen sollte. Anderenfalls müsse er dem Parlament erklären, warum er an dem Betroffenen festhält. Barroso bezeichnete die Entschließung als gute Grundlage.

Publicado por esta às 04:55 PM

novembro 20, 2004

Bestätigung im zweiten Anlauf

21 Tage später als geplant werden der neue Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso und sein Team von 24 Kommissaren am Montag ihre Arbeit in Brüssel aufnehmen. Gestern stellte sich Barrosos Mannschaft im Europäischen Parlament in Straßburg zur Abstimmung - und erhielt eine klare Mehrheit. 449 Abgeordnete stimmten für die Kommission, 149 dagegen, 82 enthielten sich. Die Mehrheit der Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen votierten für Barrosos Kollegium, die Grünen, die Vereinigte Linke sowie ein Teil der Euroskeptiker verweigerten ihm das Vertrauen. Es war eine Bestätigung im zweiten Anlauf: Vor drei Wochen hatte der portugiesische Kommissionschef sein Team in letzter Minute vor dem entscheidenden Parlamentsvotum zurückgezogen, da ihm eine Abstimmungsniederlage drohte. Anschließend bildete Barroso seine Mannschaft um: Für den umstrittenen Katholiken Rocco Buttiglione schickte Italien seinen Außenminister Franco Frattini, Lettland tauschte die skandalgeschwächte Kandidatin Ingrida Udre gegen EU-Botschafter Andris Piebalgs aus, und der Ungar Laszlo Kovacs mußte das Ressort wechseln. Begrenzte Korrekturen, doch das Parlament hatte ein Zeichen gesetzt. Vor der Abstimmung warb Barroso noch einmal für sein Team und pries das Klima des konstruktiven Diskurses, in dem die Umbildung seines Teams zustande gekommen sei. Das Europäische Parlament habe "eine gesunde Übung in Demokratie" geleistet, und er, Barroso, habe selbst in Zeiten der Auseinandersetzung nie ein böses Wort über das Hohe Haus verloren. Die Abgeordneten, die sich in der Sonne ihres neuen Erfolges wärmten, hörten solche Worte gern und schlossen sich dem Reigen der Harmonie an. "Positiv-kritisch" würden die Christdemokraten in den kommenden fünf Jahren an der Seite Barrosos stehen, sagte deren Fraktionsvorsitzender Hans-Gert Pöttering - und fügte mahnend hinzu: Wann auch immer das Parlament es verlange, müßten die Kommissare den Abgeordneten Rede und Antwort stehen: "Das Parlament hat Vorrang vor allen anderen Verpflichtungen." Auch Sozialistenchef Martin Schulz nutzte die Gelegenheit, das Parlament hochleben zu lassen: "Dieses Haus ist eingetreten für die Verteidigung der zivilen Grundwerte der EU." Eine elegante Warnung gab allein der britische Liberalenchef Graham Watson dem neuen Kommissionschef mit auf den Weg. "Heute bekommen Sie den Führerschein", sagte Watson, "morgen sprechen wir über die Straßenverkehrsordnung." Daß das Parlament sich bei allem Selbstlob dennoch nicht allzu ernst nahm, dafür sorgte Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit, der sich über den "Sieg der Heuchelei" echauffierte und mit hochrotem Kopf und heiserer Stimme den niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende attackierte, weil der sich geweigert hatte, die ebenfalls umstrittene Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zurückzuziehen. Zuvor hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die dem Europäischen Parlament mehr Rechte geben soll, um in Zukunft schwache Kommissare zu stürzen. Spreche das Parlament einem Kommissar das Mißtrauen aus, dann müsse der Kommissionschef prüfen, ob er diesen Kommissar entlasse. Wenn er das nicht tue, dann "wird der Kommissionspräsident sich vor dem Parlament rechtfertigen müssen", sagte Pöttering. Tatsächlich handelt es sich bei der Entschließung eher um eine politische Erklärung, um den Versuch des Parlaments, den einmal gewonnenen europäischen Boden zu sichern. Den Verträgen zufolge hat allein der Kommissionspräsident das Recht, einzelne Mitglieder seines Kollegiums zu entlassen. Unmittelbar vor der Abstimmung gab es doch noch eine Störung, als der britische Europaskeptiker Nigel Farage den designierten französischen Kommissar Jacques Barrot als kriminell bezeichnete und behauptete, dieser sei in den Parteispendenskandal der französischen Konservativen verwickelt, als daraufhin die Fraktionsvorsitzenden Ehrenerklärungen für Barrot abgaben, dem Briten mit juristischen Konsequenzen drohten. So ging die Abstimmung über die neue EU-Kommission, die so viel Aufregung verursacht hatte, beinahe unter, und plötzlich lagen sich alle in den Armen, Pöttering und Barrot, Schulz und Günter Verheugen. "Viel Arbeit steht uns bevor, und wir sollten sofort damit beginnen", sagte Barroso, nachdem sein Team endlich den Segen des Parlaments erhalten hatte.

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novembro 22, 2004

Die deutschen Kirchen weichen der Türkei-Frage aus

Trotz zahlreicher Vorbehalte bislang keine klare Position zum EU-Beitritt - Nur der Vatikan wird deutlich

Bonn - "Eure Rede sei Ja, Ja; Nein, Nein." Dieser Rat aus dem Matthäus-Evangelium ist für die deutschen Kirchen offenkundig keine Handlungsanleitung in Sachen eines EU-Beitritts der Türkei. Die Kirchen-Repräsentanten verhalten sich taktisch: Keine kategorische Ablehnung, sondern abwarten, was die Verhandlungen bringen.

"Ergebnisoffen" hätten die Beitrittsgespräche zu sein. Mit dieser geschmeidigen Formel sucht der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Bischof Wolfgang Huber, eine Festlegung zu vermeiden. EU und Türkei befänden sich auf einem Weg, auf dem Vertrauen "nur Schritt für Schritt wachsen kann". Defizite bei den Menschenrechten, ungesicherte Religionsfreiheit, Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, Diskriminierung von Frauen - die Liste der von der EKD genannten "Beitrittshindernisse" ist lang. Ein klares Nein folgt daraus nicht.

Auf der gleichen Argumentationsebene bewegt sich die katholische Bischofskonferenz. Einen Beschluß gibt es nicht, die Meinungen gehen noch auseinander. Der Vorsitzende, Kardinal Karl Lehmann, äußert diplomatisch-vorsichtig "Bedenken" gegen einen Beitritt. Es müsse sichergestellt werden, daß die Rechte, die türkische Muslime in Deutschland genießen, mindestens schrittweise auch den Christen in der Türkei eingeräumt werden. Die von Spitzenpolitikern der CDU/CSU vertretene Position einer "privilegierten Partnerschaft" macht sich der Kardinal nicht ausdrücklich zu eigen. Er habe allerdings, fügt er vielsagend hinzu, "lange bevor dieses Stichwort aufkam und parteipolitisch besetzt wurde", seine Gedanken in diese Richtung gelenkt. Wie Huber greift auch Lehmann auf die politische Formel "ergebnisoffen" zurück. Er nennt es "voreilig", daß die EU "weitgehend auf amerikanischen Druck und unter strategischen Aspekten der Türkei so sehr entgegenkommt". Es gehe "auch um die Identität Europas".

Für die Scheu, sich schon eindeutig zu positionieren, gibt es offenbar mehrere Gründe. Die Kirchen fürchten um den christlich-islamischen Dialog, von dem sie sich trotz herber Enttäuschungen noch immer Fortschritte im Miteinander der Religionen versprechen. Immerhin ist die Mehrheit der rund 3,5 Millionen Moslems in Deutschland türkischer Herkunft. Zum andern müssen sie Rücksicht nehmen auf die Christen in der Türkei. Die katholischen Bischöfe in dem islamischen Land versprechen sich von einer EU-Mitgliedschaft eine Verbesserung ihrer eigenen Situation.

Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik empfing Ministerpräsident Recep T. Erdogan Ende Juni in Ankara die Mitglieder des Episkopats. Der Sprecher der türkischen Bischofskonferenz, Georges Marovich, rühmte die "herzliche Atmosphäre". Die Kirchendelegation informierte den Regierungschef, daß sie seit Jahren das Bestreben der Türkei nach Integration in die EU unterstütze. Hohe Erwartungen setzten die Bischöfe in eine Staat-Kirche-Kommission, welche die juridische Anerkennung der Kirchen in der Türkei vorantreiben soll.

Auch die EKD wird von außen mit durchweg positiven Voten konfrontiert, etwa aus der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK), dem Zusammenschluß protestantischer, anglikanischer und orthodoxer Kirchen. Die Türkei, argumentiert die KEK, praktiziere zwar noch nicht die Werte der EU, aber ein Beitritt könne "sogar gute Auswirkungen auf die positive Entwicklung der Religionen und Kulturen" haben. Auch hier überlagert das Prinzip Hoffnung die Wahrnehmung der realen Situation. Die KEK wie auch Kardinal Lehmann und der Rat der katholischen Bischofskonferenzen in der EU (COMECE) beteuern bei jeder Gelegenheit, daß es in der Türkei-Frage nicht um die Mehrheitsreligion des Islam gehe. Der deutsche COMECE-Präsident, Josef Homeyer (Hildesheim) hält es sogar für "ein Unglück, wenn dies immer wieder durcheinander gebracht wird". Allerdings betrachtet das Gremium die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen als verfrüht.
Einen deutlicheren Akzent setzt der im Vatikan tätige deutsche Erzbischof Paul Josef Cordes. Er sei überzeugt, sagte Cordes der katholischen "Tagespost", "daß jeder, der sensibel ist für das, was das Christentum der Welt zu bringen hat, nicht sagen kann, Christen könnten auf irgendeiner Ebene mit von der islamischen Religion geprägten Völkern eine substantielle Einheit eingehen". Das Wort aus Rom signalisiert Ablehnung. So weit wollen sich die Deutschen nicht vorwagen.

Artikel erschienen am Mo, 22. November 2004

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novembro 23, 2004

"Wir brauchen Europa nicht als Supermacht"

Sieben Gedanken zur EU - Tschechiens Präsident Václav Klaus plädiert für das freie Spiel wirtschaftlicher und intellektueller Kräfte

1. - Europa, oder exakter ausgedrückt die Europäische Union, ist für die meisten von uns ein Thema, das uns besonders beschäftigt und am Herzen liegt. Das ist darum so, weil es unser Leben zunehmend beeinflußt und bestimmt, weil es mehr und mehr den elementaren institutionellen Rahmen unserer Existenz beschreibt, weil es uns zwingt, immer mehr zu schauen, was in Brüssel geschieht, und weil es uns abverlangt, unsere alten Loyalitäten abzuschütteln und neue zu akzeptieren. Es ist - zumindest für uns - eine radikal neue Situation, und diese Tatsache sollte nicht unterschätzt werden.

2. Gleich zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich unmißverständlich feststellen, daß ich die künstlich beschleunigte Vereinigung des Kontinents nicht gutheiße, daß ich sie nicht für eine positive und notwendige Entwicklung halte und auch nicht glaube, daß sie zu mehr Freiheit und Wohlstand in Europa führen wird. Ich möchte außerdem den Anspruch erheben, daß eine Position wie die meine als akzeptabel und legitim, politisch korrekt und "normal" gelten sollte. Dies ist im Moment nicht der Fall.

3. Um potentiellen Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich betonen, daß ich eine Beibehaltung des evolutionären, das heißt des natürlichen und logischen europäischen Integrationsprozesses, befürworte, also jenen Prozeß, der auf die Beseitigung aller unnötigen Hindernisse abzielt, die den freien Strom und Austausch von Menschen und ihren Ideen, von Warenverkehr und Dienstleistungen, von Geld und Kapital hemmen und der auf dem freien und ungehinderten Wettbewerb von Regeln, politischen Programmen und Gesetzen, von verschiedenen kulturellen Bräuchen und Verhaltensmustern der europäischen Länder basiert.

4. Ich befürworte jedoch nicht eine Vereinigung, eine Homogenisierung, eine Vereinheitlichung und Standardisierung des europäischen Kontinents. Ich befürworte nicht die bürokratische Institutionalisierung der freundschaftlichen und im wesentlichen fruchtbaren Kooperation zwischen den Regierungen Europas, ich befürworte nicht die Vorstellung einer "immer engeren Union". Was ich in der Tat vorschlage und propagiere, soll kein negatives Programm sein. Ich befürworte die größtmögliche Freundschaftlichkeit und Kooperation innerhalb der europäischen Länder. Allerdings kann ich eine Abschaffung von Ländern (und Staaten) und ihren Ersatz durch EU-Strukturen nicht gutheißen, die keiner demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen.

5. Demokratische Rechenschaft ist von entscheidender Wichtigkeit, und ich bin zutiefst frustriert darüber, daß sie von so vielen europäischen Politikern, Bürokraten, Journalisten und Intellektuellen des öffentlichen Lebens übersehen und praktisch mißachtet wird.

Ich beobachte dieses Versäumnis oder diese Mißachtung vor allem bei Versuchen, die Rolle der Nationalstaaten einzuschränken und die öffentlichen Angelegenheiten und die Entscheidungen darüber zu internationalisieren. Das untergräbt die demokratische Rechenschaftspflicht, die - wie uns die Geschichte gelehrt hat - nur in Nationalstaaten existiert. Die Diskussion darüber, auf welcher Ebene öffentliche Güter organisiert werden und wo darüber entschieden wird, wurde und wird in freien Gesellschaften permanent geführt. Ich bin der festen Überzeugung, daß die vielgepriesene, aber letztlich nichtssagende EU-Doktrin der Subsidiarität uns in dieser Hinsicht nicht weiterführt.

Der Nationalstaat ist für viele Entscheidungen zu groß, darum haben wir auch Gemeinden, Regionen und Provinzen. Der Nationalstaat ist für viele Entscheidungen zu klein, infolgedessen haben wir internationale Organisationen oder internationale Verträge auf regionaler, kontinentaler und globaler Ebene. Aber an einer Tatsache können wir meiner Meinung nach nicht rütteln: Für die Demokratie ist der Nationalstaat das einzig Wahre, Richtige und Passende. Die Versuche, den Nationalstaat einzuschränken, führen uns in die schöne neue Welt der Post-Demokratie, hin zur Abwesenheit von demokratischer Rechenschaftspflicht, hin zur Verzerrung vorhandener und "bewährter" wechselseitiger Kontrollen, hin zum Ersatz der Politik durch technisches und administratives Denken. Die alten Methoden und Mechanismen haben sich über die Jahre bewährt und waren das Ergebnis einer selektiven Evolution. Die neuen werden durch Sozialkonstruktionen, durch einen sich selbst überschätzenden Konstruktivismus kreiert. Sie zu propagieren basiert auf einer Ideologie des "Europäismus", wie ich das nenne. Sie hat sich eingeschlichen, ohne daß wir sie ausdrücklich akzeptiert haben.

Dieses Problem ist für mich von absolut entscheidender Wichtigkeit. Um es zu verdeutlichen, sollten wir bei der alten Idee ansetzen, daß Entscheidungsprozesse in der menschlichen Gesellschaft keine Frage von technischer und organisatorischer Rationalität oder Effizienz sind. Entscheidungsfindung ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie. Wir müssen akzeptieren, daß wir heute an einem Scheideweg stehen: Entweder wenden wir uns nach links zur schönen neuen Welt von Aldous Huxley mit ihrem - von oben organisierten - Glück oder nach rechts zu einer Wiedergeburt der Demokratie im Sinne des klassischen Liberalismus. Ich bin der Meinung, daß wir unsere Wahl mit hellwachem und nüchternem Blick treffen müssen.

6. Die Tschechische Republik nimmt ihre Mitgliedschaft in der EU ernst. Für uns gibt es zur Mitgliedschaft in der EU keine Alternative. Wir möchten unseren Freunden, Kollegen und Nachbarn, allen anderen 24 Mitgliedsstaaten, gute und zuverlässige Partner sein. Wir wollen keine Schnorrer sein. Wir sind uns der Vorzüge einer Integration in die EU bewußt. Wir halten aber die Vorteile, die sich aus unserer bloßen Anwesenheit in einem liberalisierten europäischen Raum ergeben, für wesentlich wichtiger als die konkreten finanziellen Vergünstigungen, die wir von den europäischen Institutionen erwarten können. Wir wollen an den Entscheidungsprozessen der EU teilhaben. Wir wollen ein freies und blühendes Europa bauen, aber wir brauchen Europa nicht als Supermacht, die versucht, die Welt zu regieren oder mitzuregieren.

7. Wie gesagt gibt es zu unserer Mitgliedschaft in der EU keine Alternative, aber zu allem anderen schon. Wenn ich das heute, zwei Wochen nach der Unterzeichnung und mehrere Wochen oder Monate vor Ratifizierung der EU-Verfassung sage, dann will ich damit betonen, wie sehr ich davon überzeugt bin, daß dieses Dokument nicht alternativlos ist.

Ich hoffe, daß der bevorstehende Ratifizierungsprozeß überall in Europa uns eine Chance gibt, diese Verfassung genau anzusehen und sie offen und ernsthaft zu diskutieren. Uns allen muß klar sein, daß die kürzlich unterschriebene Verfassung nicht nur irgendein EU-Vertrag ist. Sie ist viel mehr. Sie hebt alle existierenden EU/EG-Verträge auf und etabliert eine neue EU - eine, die sich juristisch, verfassungsmäßig und politisch von der bisher existierenden EU unterscheidet. Die neue EU wird - auf dem Boden dieser Verfassung - in kurzer Zeit ein neuer europäischer Staat mit allen wesentlichen Merkmalen eines Staats sein, in dem seine Mitglieder auf den Status von Regionen oder Provinzen reduziert werden und in dem die bindende Übereinkunft, sich der obersten Einheit unterzuordnen, zur Abschaffung der Demokratie, Souveränität und politischen Unabhängigkeit der einzelnen Nationen führen wird.

Einige unter uns waren in der Vergangenheit an einen Monolog gewöhnt, und ich kann versichern, daß wir nicht zu denen gehörten, denen man das Wort erteilte. Darum wünschen wir uns, daß ein wahrer Dialog über derart wichtige europäische Themen endlich möglich sein wird.

Der Beitrag basiert auf einer Rede, die Václav Klaus auf dem 10. Europaforum Berlin der BMW-Stiftung Herbert Quandt gehalten hat. Klaus wurde im Februar 2003 zum Präsidenten Tschechiens gewählt.

Übersetzung: Ruth Keen

Artikel erschienen am Mi, 24. November 2004

Publicado por esta às 10:03 PM

Neue Affäre überschattet Antritt der EU-Kommission

Franzose Jacques Barrot gesteht nachträglich Bewährungsstrafe ein - Liberale fordern Rücktritt des Verkehrskommissars

Brüssel - Der um 21 Tage verzögerte Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter José Manuel Barroso wurde gestern von einem neuen Skandal überschattet. Der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot mußte unter dem Druck des Europäischen Parlamentes und auf Bitten von Kommissionschef Barroso in einem Schreiben an Parlamentspräsident Josep Borrell eingestehen, daß er vor vier Jahren im Zusammenhang mit einem Parteispendenverfahren zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Die Strafe war jedoch umgehend auf Grund einer bereits 1995 ins Leben gerufenen Amnestieregelung annulliert und der Eintrag aus Barrots Strafregister getilgt worden. Nach französischem Recht dürfen solche durch eine Amnestie getilgten Verurteilungen nicht mehr erwähnt werden.

Barrot wies in seinem Schreiben den Vorwurf der Verschleierung zurück. Er habe keine Informationen zurückgehalten und sei bereit, dem EU-Parlament für "jede zusätzliche Klärung" zur Verfügung zu stehen. Er versicherte, daß seine "persönliche Integrität zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens in Zweifel gezogen" worden sei und daß sein "Strafregister keinen Eintrag über die Verurteilung" enthalte. Barrosos Sprecherin Françoise Le Bail erklärte, der Kommissionspräsident betrachte den Fall damit für geklärt. Barroso sei davon überzeugt, "daß Herr Barrot ein ausgezeichneter Kommissar sein wird". Allerdings fügte sie hinzu, Barroso wäre gern zu einem früheren Zeitpunkt über das Urteil informiert worden.

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament forderte derweil Barrot auf, "sein Amt bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit" niederzulegen. Das Parlament solle über die Zukunft des französischen Kommissars entscheiden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin, gegenüber der WELT. In der vergangenen Woche hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet. Danach solle Barroso einen Kommissar zum Rücktritt auffordern, wenn das Parlament diesem das Vertrauen entzieht. Die Resolution ist allerdings nicht bindend. Koch-Mehrin kritisierte auch das eigene Haus. "Das Parlament, vor allem die französischen Abgeordneten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die Verurteilung Barrots in den Parlamentsanhörungen nicht thematisiert haben." Vor allem die spontanen Ehrenerklärungen, die die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen, der Christdemokrat Hans-Gert Pöttering und der Sozialdemokrat Martin Schulz, noch in der vergangenen Woche für Barrot abgaben, bezeichnete Koch-Mehrin als "hochgradig peinlich". "Niemals und zu keinem Zeitpunkt" habe Barrot eine Straftat begangen, hatte Pöttering am Donnerstag in Straßburg erklärt. Zuvor hatte der britische Euroskeptiker Nigel Farage von der UK Independence Party Barrot im Plenum mit den Vorwürfen konfrontiert. Gestern erklärte Pöttering gegenüber der WELT, er habe mit Barrot am Wochenende noch einmal telefoniert, und der Fall sei "rechtlich und moralisch unanfechtbar". Er empfehle nun, "daß wir uns endlich den Sachfragen widmen".

Verlierer der Affäre ist vor allem die Kommission Barroso, die einen doppelten Fehlstart hinlegte: Erst im zweiten Anlauf, nachdem er zwei Kommissare auswechseln und einen dritten auf ein anderes Portfolio verschieben mußte, erhielt Barroso das Vertrauen des Parlaments. Drei Wochen vorher hatte der Portugiese sein Team in letzter Minute zurückgezogen, als sich eine Abstimmungsniederlage abzeichnete. Mit dem neuen Skandal droht die Kommission Barroso nun ihre Glaubwürdigkeit endgültig zu verlieren. Es sei "bedauerlich, daß die Euroskeptiker einen Triumph eingefahren haben", sagte Koch-Mehrin.

Sichtlich genervt von den neuen Brüsseler Personalquerelen zeigte sich Bundesaußenminister Joschka Fischer, der gestern zur monatlichen Sitzung mit seinen 24 Amtskollegen in die europäische Hauptstadt kam und auch zu einem kurzen Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso zusammentraf. "Die Sachfragen müssen jetzt im Vordergrund stehen", sagte Fischer. "Die Welt wird auf Europa nicht warten."

Artikel erschienen am Di, 23. November 2004

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novembro 24, 2004

EU erhöht Druck auf Ukraine durch Forderung nach Wahl-Überprüfung

Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine "ernste Konsequenzen" für die gegenseitigen Beziehungen angedroht, falls das Land der Forderung nicht nachkomme, die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl durch unabhängige Beobachter untersuchen zu lassen.

Brüssel - Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine "ernste Konsequenzen" für die gegenseitigen Beziehungen angedroht, falls das Land der Forderung nicht nachkomme, die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl durch unabhängige Beobachter untersuchen zu lassen. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in Brüssel. Die Kommission bedauere, daß die Behörden in der Ukraine "nicht die Gelegenheit genutzt haben, ihr Engagement für Demokratie zu zeigen". Barroso betonte, die EU werde ihre Irritation beim EU-Rußland-Gipfel zur Sprache bringen, der heute in Den Haag stattfindet. Dort wird auch Rußlands Präsident Putin anwesend sein. Putin hatte offen den ukrainischen Premier Wiktor Janukowitsch unterstützt. Auch EU-Chefdiplomat Solana betonte, eine Überprüfung der Wahlergebnisse sei nun geboten. "Der Wunsch des Volkes muß respektiert werden."

Wie die Konsequenzen konkret aussehen könnten, darauf wollte sich Barroso nicht festlegen: "Noch ist es zu früh, ins Detail zu gehen." Als Sanktionen böte sich das Einfrieren von EU-Hilfsgeldern an, hieß es in Diplomatenkreisen. Seit 1991 erhielt das Land mehr als eine Milliarde Euro aus verschiedenen Töpfen der EU. Ein großer Teil floß über das "Tacis"-Programm der Kommission in technische und humanitäre Hilfe, davon allein 260 Millionen Euro in Reaktorsicherheit. Die Ukraine gilt als einer der Staaten, die mit der EU über die "Nachbarschaftspolitik" verbunden sind. Einige der neuen Mitgliedsländer aus Ost- und Mitteleuropa plädieren gar für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. rid

Artikel erschienen am Do, 25. November 2004

Publicado por esta às 06:26 PM

novembro 26, 2004

Deutschland an zweiter Stelle auf EU-Korruptionsliste

Amt für Betrugsbekämpfung stellt Jahresbericht vor

Brüssel - Deutschland belegt den zweiten Platz auf der europäischen Hitliste für Betrug und Korruption. Das geht aus dem Jahresbericht hervor, den das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) gestern in Brüssel veröffentlichte. In 105 Fällen ermittelte Olaf demnach zwischen 1. Juli 2003 bis 31. Juni 2004 in Deutschland. Nur Italien kann in diesem Zeitraum mit mehr Ermittlungen aufwarten - nämlich in 115 Fällen.

Seit fünf Jahren ist Olaf nun mit seinen rund 300 Mitarbeitern in Brüssel tätig. 1999 versprach die neue Kommission unter Romano Prodi, die dem korruptionsgebeutelten Team von Jacques Santer im Amt folgte, den Sumpf von Betrügereien und Vetternwirtschaft auszutrocknen. Olaf sollte das vorrangige Instrument dieser neuen Politik sein.

Seit 1999 hat Olaf Betrügereien im Wert von insgesamt 5,3 Milliarden Euro offengelegt. Die Tendenz ist steigend: 1,5 Milliarden Euro aus dem Budget der EU wurden im zurückliegenden Jahr zweckentfremdet; zum gleichen Zeitraum im Vorjahr waren es "nur" 850 Millionen Euro. 443 Fälle hat die EU in dem betreffenden Zeitraum abgeschlossen, und 578 neue Ermittlungen aufgenommen. Der Großteil der Korruptionsfälle betrifft die Fonds für EU-Agrar- und Regionalförderung. Olaf-Chef Franz-Hermann Brüner warnte allerdings davor, eine besondere "Korruptionskultur" in bestimmten Ländern auszumachen; so spielten die unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen eine wichtige Rolle bei der Anfälligkeit für Betrug. In den großen Agrarländern Italien, Frankreich, Spanien, Deutschland und den Niederlanden wird demnach am meisten in der Landwirtschaftshilfe zweckentfremdet.

Olafs bisher spektakulärster Fall war die Affäre um Schwarzgeldkonten beim Europäischen Statistikamt Eurostat: Die Untersuchung ergab bisher, daß die Führungsspitze von Eurostat über Jahre hinweg Aufträge illegal vergeben hat und mehrere Millionen Euro veruntreute. Außerdem untersucht das Brüsseler Betrugsamt derzeit den Verdacht, daß die Palästinensische Autonomiebehörde über mehrere Jahre hinweg den Terror gegen Israel mitfinanzierte. Bis Ende des Jahres will Olaf einen Sonderbericht vorlegen; in einem ersten Ergebnis ließ das Amt verlauten, daß das Risiko des Mißbrauchs bei der palästinensischen Finanzverwaltung nicht ausgeschlossen werden könne.

Als größten finanziellen Erfolg betrachtet Olaf, daß in einer außergerichtlichen Vereinbarung der Streit zwischen der EU und dem US-Tabakhersteller Philip Morris über Zigarettenschmuggel beigelegt werden konnte: Die EU und einige Mitgliedsstaaten erhalten nun in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 1,25 Milliarden Dollar zurück. "Dieser Betrag würde schon ausreichen, um das Budget von Olaf über Jahre zu sichern", heißt es in einer Erklärung. Der Jahresetat von Olaf liegt bei 40 Millionen Euro.

Artikel erschienen am Sa, 27. November 2004

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novembro 27, 2004

Barroso: Deutschland kann Maastricht-Kriterien 2005 erfüllen

EU-Präsident Barroso hält es für möglich, daß Deutschland die Defizit-Kriterien für kommendes Jahr doch noch erfüllt. Zudem äußerte er Verständnis für die schwierige Haushaltslage in Deutschland

Berlin - Die EU-Kommission hält es anders als bisher für möglich, daß Deutschland die Defizit-Kriterien im kommenden Jahr doch noch erfüllen kann. „Ich bin mir nicht sicher, daß Deutschland 2005 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen wird. Ich hoffe, daß das nicht passieren wird“, sagte der neue Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Barroso zeigte zudem erneut Verständnis für die deutsche Haushaltslage. „In jedem Fall dürfen wir nicht vergessen: Deutschland trägt immer noch schwer an den Lasten der Wiedervereinigung. Außerdem ist die Bundesrepublik der größte Nettozahler der EU.“ Er rief Deutschland zu weiteren Reformen auf.

Ende Oktober war die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose noch davon ausgegangen, daß deutsche Haushaltsdefizit werde von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf 3,4 Prozent im nächsten Jahr sinken. Damit würde Deutschland aber auch im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge die Drei-Prozent-Hürde reißen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hingegen setzt darauf, im kommenden Jahr die Defizitquote auf 2,9 Prozent zu senken.

In der Debatte über eine Reform des Stabilitätspaktes bekräftigte Barroso seinen Standpunkt und lehnte Forderungen ab, einzelne Staatsausgaben bei der Defizitberechnung gesondert zu werten. „Wenn wir anfangen, Einzelposten herauszurechnen, wissen wir nicht, wo das enden wird. Dann hätten wir bald keinen Stabilitätspakt mehr“, sagte Barroso der „Bild am Sonntag“. Der neue Kommissionspräsident fügte hinzu: „Wiederkehrende Verstöße können an der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts zehren. Die Kommission will künftig eine flexiblere Anwendung ermöglichen, ohne die Regeln des Vertrages in Frage zu stellen.“

Die in Deutschland begonnenen Wirtschafts- und Sozialreformen gehen nach Ansicht Barrosos in die richtige Richtung. Er sei zuversichtlich, daß Deutschland konsequent an diesem Kurs festhalte. „Für Deutschland gilt, was für alle Staaten gilt: Wir müssen dringend wettbewerbsfähiger werden.“ Ansonsten habe Europa keine Chance, auf dem Weltmarkt mit Amerika oder China mitzuhalten. Es gelte, die Sozialsysteme und Arbeitsmärkte grundlegend zu reformieren. „Wir müssen auch mehr in Bildung und Forschung investieren. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir es später bereuen“, mahnte Barroso. WELT.de/rtr

Artikel erschienen am Sa, 27. November 2004

Publicado por esta às 09:58 PM

dezembro 02, 2004

EU versucht, Friedensprozeß im Nahen Osten zu fördern

Brüssel/Den Haag - Die EU will die Konfliktparteien im Nahen Osten dabei unterstützen, nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat den Friedensprozeß wieder zu reanimieren. Gestern kamen die Außenminister aus 25 EU-Mitgliedstaaten sowie zwölf Delegationen aus arabischen Staaten in Den Haag zu einem zweitägigen Treffen zusammen.

Am Nachmittag trafen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der niederländische Außenminister Ben Bot als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft sowie EU-Chefdiplomat Javier Solana mit Israels Außenminister Silvan Schalom zusammen. Schalom hatte die Europäer zuvor gemahnt, sich die Forderungen der palästinensischen Seite nicht zueigen zu machen. "Es kann nicht sein, daß die EU zuerst zu 100 Prozent hinter der palästinensischen Seite steht, und dann als unparteiischer Vermittler in dem Konflikt akzeptiert werden will", sagte der Außenminister vor seiner Abreise. Im Anschluß an das Treffen mit Schalom wollte die EU-Troika mit der Delegation der palästinensischen Autonomie zusammentreffen.

Trotz der Mahnung Schaloms an die EU standen die Zeichen gestern eher auf Dialog: Israel und die Palästinenser hatten zuvor bereits signalisiert, daß sie unmittelbar nach den Wahlen in den Palästinensergebieten am 9. Januar zu neuen Verhandlungen zusammen kommen wollten. "Nach den Wahlen bin ich bereit, Scharon zu treffen", sagte PLO-Chef Mahmud Abbas, der sich um das Amt des Palästinenserpräsidenten bewirbt. Und auch Israels Premierminister Ariel Scharon zeigte sich bereit zur Wiederaufnahme des Dialogs: "Wenn die Palästinenser ein Treffen wollen, dann wird ein Treffen stattfinden."

Auf der Tagesordnung des Haager Treffens steht auch die Einrichtung einer Freihandelszone mit den Mittelmeerländern und eine Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Seit 1995 verstärkt die EU ihre Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes über den sogenannten "Barcelona-Prozeß". Die EU ist einer der größten Geber in der Region: Aus dem Topf des "Meda"-Programms der EU-Kommission fließen im Jahr 2004 rund 709 Millionen Euro Hilfsgelder in die Kassen der Mittelmeerpartner: Größter Empfänger der "Meda"-Hilfe ist Ägypten, das 165 Millionen Euro erhält, gefolgt von Marokko (156 Millionen Euro), sowie dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland (74 Millionen Euro).

Insgesamt erhält die Palästinensische Autonomie im laufenden Jahr mehr als 250 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen der Europäischen Gemeinschaft. Ziel dieser Hilfsprogramme ist es, die dringenden Bedürfnisse zu stillen und die öffentliche Ordnung in den Autonomiegebieten aufrechtzuerhalten. 65 der 250 Millionen Euro werden in drei Tranchen an den von der Weltbank im April eingerichteten Treuhandfonds für die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung ausgezahlt. Die EU war zuvor in den Verdacht geraten, mit ihren Hilfsgeldern, deren Verteilung nicht genau kontrolliert werden konnte, indirekt den Terrorismus zu finanzieren.

Artikel erschienen am Di, 30. November 2004

Publicado por esta às 12:27 AM

Scharon strebt große Koalition an

Schinui droht mit Bruch des Bündnisses - EU-Gipfel: Chance für Neuanfang in Nahost

Jerusalem/Den Haag - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will offenbar mit einer Einbindung der gemäßigten Arbeitspartei in die Regierung sein politisches Überleben sichern. Scharon muß damit rechnen, daß sein bislang wichtigster Partner, die säkulare Schinui-Partei, aus Protest gegen den Haushaltsentwurf am Mittwoch die Koalition verläßt. Wenn das passiere, werde er der Arbeitspartei eine Regierungsbeteiligung anbieten, sagte Scharon laut einem Bericht der Tageszeitung "Jediot Ahronot". Aus Kreisen der Arbeitspartei verlautete, Scharon habe bereits entsprechende Kontakte aufgenommen. Der Ministerpräsident hat die Schinui-Partei mit finanziellen Zugeständnissen an religiöse Parteien verärgert. Sie will deshalb in der Knesset gegen den Haushalt stimmen.

Im Streit um den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen hatte Scharon schon vor mehreren Monaten seine Mehrheit im Parlament verloren. Die oppositionelle Arbeitspartei, die die Räumung jüdischer Siedlungen billigt, hat den Ministerpräsidenten seitdem wiederholt bei Abstimmungen in der Knesset unterstützt. Hardliner in Scharons Likud-Block sind gegen eine Koalition mit der Arbeitspartei.

In Ramallah hat die Palästinenserführung die palästinensischen Medien angewiesen, gewaltschürende anti-israelische Berichterstattung einzustellen. Private und öffentlich-rechtliche Medien einschließlich Fernseh- und Radiosender sollten laut einer Anordnung der Autonomiebehörde die "Aufstachelung zur Gewalt" beenden, sagte ein ranghoher Behördenvertreter. Demnach erfolgte die Anordnung schon vor einer Woche in Reaktion auf entsprechende Forderungen des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon. Dieser hatte den "unverzüglichen Stopp" anti-israelischer "Propaganda" gefordert.

Die Europäische Union sah derweil gestern Grund zu "vorsichtigem Optimismus" im Nahen Osten. Man stehe "an der Schwelle zu einem neuen Kapitel in den arabisch-israelischen Beziehungen", sagte der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Ben Bot zum Abschluß eines Treffens der 25 EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus Israel und acht arabischen Staaten in Den Haag. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, es gebe "die Möglichkeit zu einem neuen Start" des Nahost-Friedensprozesses. Bereits am Montag abend waren der israelische Außenminister Silvan Schalom und sein palästinensischer Kollege Nabil Shaath in Den Haag zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen - dem ersten direkten Treffen seit vielen Monaten. Zuvor hatten Bot, Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana mit beiden Politikern einzeln gesprochen. Details des Gesprächs zwischen Schalom und Shaath wurden nicht bekannt; allerdings betonte die Kommissarin, die Unterredungen seien "sehr moderat und pragmatisch" verlaufen. Beide Politiker hätten eine "konstruktive Einstellung" zum Friedensprozeß gezeigt. Schalom betonte, Israel werde alles dafür tun, damit die Präsidentschaftswahlen, die am 9. Januar stattfinden sollen, reibungslos verlaufen könnten.

Die EU will für die Wahlen in den Palästinensergebieten zusätzliche finanzielle Unterstützung leisten. Im laufenden Jahr erhält die Palästinensische Autonomie mehr als 250 Millionen Euro aus verschiedenen EU-Töpfen. Ziel der Hilfsprogramme ist es, die die öffentliche Ordnung in den Autonomiegebieten aufrechtzuerhalten. Die EU war zuvor in den Verdacht geraten, mit ihren Hilfsgeldern indirekt den palästinensischen Terrorismus zu finanzieren. DW/rid

Artikel erschienen am Mi, 1. Dezember 2004

Publicado por esta às 02:26 PM

dezembro 03, 2004

Chirac rückt von Türkei-Beitritt ab

Paris denkt über EU-Partnerschaft nach - Deutsch-französischer Gipfel in Lübeck

Berlin - Vor die Mühen des 21. deutsch-französischen Gipfeltreffens in Lübeck war ein kurzer Privatbesuch von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bei Familie Schröder gesetzt. Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf hatte im Vorfeld der Konsultationen zum Frühstück ins Reihenhaus im Hannoverschen Zooviertel geladen. Ein Beweis für die innige Vertrautheit, die zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Chirac herrscht.

Doch die in Hannover dargebotene Innigkeit täuscht darüber hinweg, daß die Regierungen in Berlin und Paris in einer zentralen Europa-Frage langsam, aber stetig auseinanderdriften: bei der Behandlung der Türkei. Das Gipfeltreffen in Lübeck sollte dazu dienen, eine deutsch-französische Linie für den EU-Gipfel Mitte Dezember zu finden, auf dem über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei entschieden wird. Ursprünglich lagen Schröder und Chirac durchaus auf einer Linie in der Türkei-Frage: Ja zur schnellen Aufnahme von Gesprächen, Ja zur späteren Mitgliedschaft. Doch davon hat sich Frankreichs Staatspräsident mittlerweile entfernt, weil ihm die eigene Partei, vor allem aber der neue UMP-Chef Nicolas Sarkozy die Gefolgschaft verweigert.

Vor dem Besuch von Chirac betonte Schröder noch einmal: "Wenn wir Beitrittsverhandlungen sagen, dann meinen wir auch Beitrittsverhandlungen, und nicht irgend etwas, was darunter liegt." Eine "privilegierte Partnerschaft" für das Land am Bosporus, wie sie CDU-Chefin Angela Merkel fordert, kommt für Schröder und die rot-grüne Regierung nicht in Frage. Doch Chirac zeigt sich der Merkel-Idee zunehmend aufgeschlossen. Schon beim letzten deutsch-französischen Ende Oktober war er von Schröders Kurs vorsichtig abgewichen. Wenn die Verhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis zeigten, müsse man mit der Türkei "eine andere Form des Modus vivendi finden", sagte er damals. Daß sich Chirac damit eine Hintertür für das Modell der privilegierten Partnerschaft offen lassen wollte, wies man im Kanzleramt da noch entschieden zurück.

Doch in Brüssel verlangt Frankreichs Vertreter längst, daß die EU mit der Türkei nicht nur über Beitritt oder Nicht-Beitritt verhandeln dürfe, sondern daß auch ein dritter Weg wie etwa die privilegierte Partnerschaft für die Türkei möglich sein müßte. Bislang hatte sich nur Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für diese Option ausgesprochen.

Daß das Unbehagen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wächst, hat auch der jüngste Vorschlag der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gezeigt. Danach sollten die Verhandlungen gestoppt werden können, wenn dies ein Drittel der EU-Regierungen verlangt. Und Zypern, dessen nördlicher Teil immer noch völkerrechtswidrig von türkischen Truppen besetzt ist, verlangt als Voraussetzung für ein Ja die diplomatische Anerkennung der Regierung in Nikosia durch Ankara. Die Türkei-Frage verspricht vor dem EU-Gipfel noch heftige Diskussionen, nicht nur zwischen Paris und Berlin.

Artikel erschienen am Fr, 3. Dezember 2004

Publicado por esta às 02:46 PM

Bosnien: Größter Militäreinsatz der EU-Geschichte

Sarajevo - Die Europäische Union hat den bislang größten Militäreinsatz ihrer Geschichte begonnen. Das Eufor-Kommando übernahm am Donnerstag von der Nato die rund 7000 Mann starke internationale Friedenstruppe in Bosnien. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach von einem "historischen Ereignis", als in Sarajevo die Flagge der Allianz durch die der EU ersetzt wurde.

Der Fortschritt, den Bosnien gemacht habe, sei in den neunziger Jahren noch unvorstellbar gewesen, sagte de Hoop Scheffer.

Nach Kriegsende 1995 wurde in Bosnien unter dem Kommando der Nato eine 60 000 Mann starke Friedenstruppe stationiert. Die Sfor-Soldaten sollten den brüchigen Frieden sichern und die noch immer verfeindeten bosnisch-kroatischen und serbischen Landesteile auseinanderhalten. DW

Artikel erschienen am Fr, 3. Dezember 2004

Publicado por esta às 02:51 PM

Die EU betont europäische Perspektive der Ukraine

Brüssel verweist auf bereits bestehende Programme

Brüssel - Die Europäische Kommission will einen Beitritt der Ukraine zur EU für die Zukunft nicht mehr ausschließen. "Unsere Tür ist offen", sagte eine Sprecherin der Behörde gestern in Brüssel - und zwar "grundsätzlich für jeden, der eine europäische Perspektive sucht". Allerdings stünde eine Entscheidung über Beitrittsgespräche derzeit "nicht auf der Tagesordnung".

EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte zuvor bei einer zweiten Reise nach Kiew versucht, zusammen mit anderen internationalen Beobachtern eine Lösung der Krise zu vermitteln. Das Europäische Parlament forderte gestern außerdem in einer Entschließung, daß die Stichwahl wiederholt werde, und zwar noch vor Jahresende. Es gehe jetzt vor allem darum, daß eine "friedliche Lösung gefunden und unter Mithilfe der EU abgesichert wird", hieß es in der Kommission.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner übte gestern Kritik an den ukrainischen Behörden, die in der Vergangenheit "nicht alle Chancen wahrgenommen haben, die die verschiedenen EU-Programme dem Land bieten". Die "europäische Nachbarschaftspolitik" sieht neben humanitärer und technischer Hilfe auch eine Teilnahme am Binnenmarkt und an anderen Politiken der Gemeinschaft vor, beispielsweise an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Bevor man über einen EU-Beitritt der Ukraine nachdenke, gehe es zunächst darum, diese Programme "voll auszuschöpfen", betonte die Kommissarin.

Ukrainische Abgeordnete hatten zuvor bei einem Besuch im Europäischen Parlament berichtet, sie hätten bereits im August die EU-Kommission um die Entsendung zusätzlicher Wahlbeobachter gebeten, diese habe dies jedoch abgelehnt.

Es sei nicht sinnvoll, Doppelstrukturen zu schaffen und unnötig Geld ausgeben, konterte Ferrero-Waldner gestern. Schließlich seien die EU-Staaten auch Mitglieder in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die rund 600 Wahlbeobachter in die Ukraine entsandt habe. "Es ist wichtig, daß wir in Europa komplementär und effizient agieren", sagte Ferrero-Waldner. Ein Argument, das EU-Abgeordnete nicht gelten lassen: "Wer das Projekt der europäischen Nachbarschaftspolitik mit Leben füllen will, der darf seine Präsenz nicht an die OSZE delegieren", sagte CDU-Parlamentarier Armin Laschet der WELT. "Die USA, ebenfalls Mitglied in der OSZE, haben uns vorgemacht, wie es besser geht." Washington hatte zusätzlich rund 1000 Wahlbeobachter in die Ukraine geschickt.

Artikel erschienen am Fr, 3. Dezember 2004

Publicado por esta às 02:53 PM

dezembro 06, 2004

Ärger um Waffenexporte an China

Kanzler will das EU-Embargo gegen Peking beenden und verprellt damit SPD und Grüne

Berlin - In der rot-grünen Koalition regt sich Widerstand gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestrebte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an den Beschluß des Deutschen Bundestages zu halten, der ein Ende des Embargos derzeit ablehnt", sagte der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der WELT. Auch SPD-Fraktionsvize Gernot Erler verwies auf den Beschluß. Selbst nach einer Aufhebung des EU-Embargos könne wegen der restriktiven rot-grünen Exportrichtlinie "keine einzige deutsche Waffe geliefert werden". Zuvor hatten bereits die Grünen-Chefin Claudia Roth und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels (Grüne), den Vorstoß Schröders kritisiert.

Ströbele räumte zwar "Fortschritte" der Menschenrechtslage in China ein. Sie reichten aber "bei weitem nicht aus", um das Waffenembargo zu beenden. Vor allem die Situation in Tibet und die Lage der seit 1989 inhaftierten Mitglieder der Demokratiebewegung ließen einen solchen Schritt nicht zu. Zudem sei der Konflikt Pekings mit Taiwan nach wie vor ungelöst.

Aus dem Kanzleramt waren unmittelbar vor der sechsten China-Reise Schröders ganz andere Töne zu vernehmen. Das Waffenembargo passe "einfach nicht mehr in die Zeit, es wird von China als Diskriminierung angesehen", hieß es. Ein Regierungssprecher sagte, die gesamte Regierung unterstütze den Kanzler in dieser Frage. Unklar blieb aber die Position von Außenminister Joschka Fischer. Bei seinem letzten Peking-Besuch im Sommer hatte Fischer noch unter Verweis auf den Taiwan-Konflikt deutsche Waffenlieferungen an China kategorisch abgelehnt. Die USA sind Taiwans Schutzmacht und haben auf der Insel vor der südchinesischen Küste Tausende Soldaten stationiert. Der Gedanke, daß mit europäischen Waffen oder auch nur mit Hilfe europäischer Kommunikationstechnik auf US-Soldaten geschossen werde, sei "gar nicht auszumalen", hatte Fischer damals gesagt. Jetzt verweist das Auswärtige Amt auf Fischer-Äußerungen aus dem vergangenen Dezember, als er die Aufhebung des Embargos an bestimmte Bedingungen geknüpft hatte. Auch bei wiederholten Nachfragen wollte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts nicht darauf festlegen, ob Fischer das Embargo mittlerweile für obsolet halte.

Schröder, der heute in Peking eintreffen wird, setzt sich zusammen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac auf EU-Ebene für die Aufhebung ein. Die Wahrscheinlichkeit, daß die Rüstungsausfuhrsperre am 8. Dezember beim EU-China-Treffen in Den Haag beendet wird, ist jedoch gering. Großbritannien und die skandinavischen Länder sind dagegen. Nur ein einstimmiger Beschluß kann das Embargo beenden.

Vor diesem Hintergrund sieht manch einer in der Koalition den Kanzlervorstoß eher symbolisch motiviert. Mit der Forderung, EU-Rüstungsexporte nach China zu ermöglichen, wolle Schröder "gut Wetter in Peking machen". Schließlich werden von seinem Besuch, bei dem der Kanzler von 43 deutschen Spitzenmanagern begleitet wird, wichtige Impulse für die deutsche Wirtschaft erwartet. Zu den 17 zur Unterzeichnung anstehenden Abkommen gehört die Lieferung von 23 Airbus-Maschinen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro. Siemens bekam Zuschläge für die Lieferung von 180 Lokomotiven sowie für Stromanlagen und Signaltechnik im Gesamtwert von knapp 600 Millionen Euro. Der Ausbau der Transrapid-Strecke auf insgesamt 200 Kilometer soll ebenfalls neuen Schub erhalten. Und auch politisch wollen sich beide Seiten häufiger abstimmen und durch Einrichtung einer telefonischen Hotline in ständigem Kontakt bleiben.

Artikel erschienen am Mo, 6. Dezember 2004

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dezembro 07, 2004

Italien im Verdacht falscher Defizitzahlen

Mängel-Bericht beunruhigt EU-Finanzminister. Anders als im Fall Griechenland ist es aber bisher nicht erwiesen, daß Rom Daten schönte. Das Strafverfahren gegen Deutschland bleibt voraussichtlich auf Eis

Brüssel - Nach Griechenland ist nun Italien in den Verdacht falscher Defizitzahlen geraten: Ein Mängel-Bericht der Brüsseler Währungshüter führte am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel zu erheblicher Unruhe. Anders als im Fall Griechenland ist es aber bisher nicht erwiesen, daß Rom über Jahre hinweg Defizitdaten schönte, um dem Euro beizutreten. Die EU-Finanzminister mahnten deswegen zur Vorsicht: Vor einem Urteil müßten erst einmal weitere Informationen abgewartet werden.

„Nach dem, was wir jetzt wissen, hat das nicht das gleiche Ausmaß wie der griechische Fall“, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Der Kommissar sagte: „Wir haben nicht vor, daraus einen Fall Italien zu machen.“ Der Spanier traf den italienischen Ressortchef Domenico Siniscalco am Rande der Konferenz. In dem bisher beispiellosen Fall von Zahlenfälschung hatte Athen von 1997 bis 2003 frisierte Defizitdaten abgeliefert und sich damit vor vier Jahren den Euro-Beitritt erschlichen.

Der Bericht der Kommission zählt offene Fragen und Ungereimtheiten der italienischen Finanzstatistiken auf. Das gesamtstaatliche Defizit hätte in den vergangenen Jahren eigentlich stärker sinken müssen als von Rom offiziell angegeben. Italien schiebt mit 106 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen der höchsten Schuldenberge im Euro-Land vor sich her. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Laut Bericht überstiegen zudem die von der römischen Regierung aufgenommenen Kredite zur Finanzierung neuer Staats-Schulden seit 1997 deutlich die offiziellen Defizitwerte. Diese Unterschiede müssen laut Experten nun erklärt werden. Rom hielt bisher knapp die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent vom BIP ein. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, es müsse eine intensive Aufklärung geleistet werden. Italienische Experten-Gruppen sind bereits an der Arbeit.

Verfahren gegen Deutschland bleibt voraussichtlich auf Eis

Das seit gut einem Jahr auf Eis liegende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland dürfte weiter ausgesetzt bleiben. Damit rücken milliardenschwere Sanktionen gegen den Defizitsünder von der Spree in weite Ferne. Die Kommission wolle am 14. Dezember einen entsprechenden Vorschlag machen, da sie die Sparmaßnahmen von Eichel für ausreichend halte, hieß es in EU-Kreisen. Almunia sagte lediglich, er hoffe, das deutsche Verfahren könne weiter ausgesetzt bleiben. Allerdings prüfe seine Behörde noch immer die Maßnahmen der Bundesregierung, das Defizit 2005 auf maximal 3 Prozent und damit im Rahmen des Stabilitätspaktes zu begrenzen. Deutschland will im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 2001 wieder die Defizitgrenze einhalten.

EU-Finanzminister rügen griechische Behörden

Die EU-Finanzminister rügten die griechischen Behörden, weil sie lange Zeit unrichtige Daten nach Brüssel lieferten. Mitschuld an der Affäre um gefälschte griechische Defizit-Zahlen hat auch die EU-Statistikbehörde Eurostat, die vor dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone Zahlen aus Athen bestätigt habe. Eichel stellte sich ausdrücklich hinter das von der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen. „Das ist das geeignete Mittel.“ Sanktionen gegen Griechenland sind derzeit nicht geplant, auch ein Ausschluß aus der Euro-Zone steht nicht zur Debatte.

Geldwäschegesetz verschärft

Die Minister verschärften zudem das Geldwäschegesetz von 1991, um Geldströme des internationalen Terrorismus auszutrocknen. Sie billigten auch die neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken, die unter dem Kürzel „Basel II“ bekannt sind. WELT.de

Artikel erschienen am Di, 7. Dezember 2004

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dezembro 08, 2004

EU-Waffenembargo gegen China bleibt vorerst

Die Europäer sagten China jedoch zu, auf eine schnelle Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten. Der EU-Ratsvorsitzende Balkenende sprach von einigen Monaten

Den Haag - Die Europäische Union erwägt eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China, macht dies aber von Fortschritten bei der Einhaltung der Menschenrechte abhängig. „Die Europäische Union bekräftigte ihren politischen Willen, weiterhin auf eine Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU und Chinas nach ihrem Gipfeltreffen in Den Haag. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao von einem wichtigen positiven Signal. Ein Ende des Embargos käme beiden Seiten zugute, sagte er.

Der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende sagte, das Embargo könne in einigen Monaten aufgehoben werden. Eine Garantie dafür wolle er aber nicht übernehmen. Dazu müsse China auch einen Verhaltenskodex erfüllen. Beide Seiten bestätigten, daß Peking keinesfalls plane, nach Aufhebung des Verbots in großem Stil in Europa Waffen einzukaufen.

Frankreich und Deutschland für schnelle Aufhebung

Die EU hatte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China 1989 das Verbot von Waffenlieferungen eingesetzt. Seine Aufhebung ist in der EU weiter umstritten. Vor allem Frankreich wirbt in der EU für eine Aufhebung des Embargos. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich auf seiner China-Reise erneut für ein Ende des Embargos eingesetzt. Gegen diese Position gibt es aber Widerstand in der Koalition, vor allem bei den Grünen.

USA befürchten strategische Schieflage in Asien

Menschenrechtsorganisationen mahnen, die EU dürfe ihre Geschäftsinteressen nicht über die Menschenrechte stellen. Auch die EU-Kommission, Großbritannien und Schweden verlangen, die Regierung in Peking müsse Fortschritte in der Menschenrechtslage nachweisen. Die USA setzen sich bei der EU für einen Fortbestand des Embargos ein. Washington befürchtet andernfalls eine strategische Schieflage in Asien, insbesondere im Taiwan-Konflikt. WELT.de

Artikel erschienen am Mi, 8. Dezember 2004

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dezembro 09, 2004

Teheran, Istanbul, London

Die Türkei ist die neue Drehscheibe des Menschenschmuggels

Berlin - Sie lassen sich als Gepäckstücke aufgegeben, werden unter Zugwagons festgeschnürt, werden vor Einlaufen des Schiffes im Hafen von Bord gelassen, und im schlimmsten Fall tot im Hafenbecken geborgen. Um Europa ein Stück näher zu kommen, sind illegale Flüchtlinge bereit, eine Odyssee auf sich zu nehmen. Bisher beschränken sich die Szenarien auf die Küsten Spaniens und Italiens, wo überfüllte Flüchtlingsboote das europäische Festland ansteuern. Die Brisanz der Problematik wird jedoch dann zunehmen, wenn die Grenze Europas an den Nahen Osten angrenzen wird. Mit einem EU-Beitritt der Türkei, der mit dem Gipfel der Europäische Union über den Verhandlungsbeginn am 17. Dezember immer wahrscheinlicher wird, würden Syrien, Irak und Iran zu EU-Nachbarstaaten. Kein anderer EU-Grenzabschnitt wird einem solch hohen Druck an illegalen Flüchtlingen standhalten müssen wie dem zwischen der Türkei und dem Nahen Osten.

Der türkische Migrations-Experte Professor Ahmet Icduygu von der Koc Universität in Istanbul sieht die Türkei, mit seiner Schnittstelle zwischen Nord und Süd, Ost und West, als das Transitland Nummer Eins des Nahen Ostens auf dem Weg nach Europa. "Das Netz von Menschenschmugglern ist dicht gewebt und funktioniert durch die Kooperation von lokalen Clans, die wiederum mit internationalen Schmugglerringen verknüpft sind", erklärt Icduygu.

Allein im Jahr 2003 sind laut einer von ihm erstellten Statistik etwa 52 000 illegale Flüchtlinge in die Türkei eingereist. Im Jahre 2002 waren es 90 000, im Jahr 2001 117 000. Hauptursprungsländer sind Syrien, Irak, Iran, Pakistan und Afghanistan. Nur ein Zehntel der illegal Eingewanderten stellen tatsächlich einen Asylantrag in der Türkei. Der Rest jedoch reist irgendwo nach Europa weiter. "Die Türkei ist der Vorhof Europas. Wer die Türkei erreicht hat, hat bereits einen Fuß in der Tür zu Europa." Den Umsatz des türkischen Menschenschmuggels beziffert die International Migration Organisation (IMO) auf jährlich geschätzte drei Milliarden US-Dollar.

Einen Einblick in die Planung und Organisation der Flüchtlingstransporte gewähren Auszüge der Vernehmungs-Protokolle der türkischen Ausländerpolizei am Fall eines 37-Jährigen, der als Mittelmann fungierte:

"Meistens läuft es wie folgt ab: Jemand ruft mich aus dem Iran an, und sagt er habe 35 Iraker, die nach Frankreich wollen, und fragt mich wieviel ich pro Person verlange. Ich nenne einen Preis zwischen, der zwischen 3000 und 7500 US-Dollar schwankt, je nach Art des Transports. Dann sage ich meinem Chef wieviel Leute wohin müssen und welchen Preis ich vereinbart habe. Bei 5000 US-Dollar gehen etwa 800 bis 1000 an mich. Ich organisiere eine Wohnung, wo wir die Leute bis zu ihrer Weiterreise zwischenlagern. Die falschen Pässe bzw. Visa werden wiederum von anderen Leuten angefertigt. Entweder von staatlichen Behörden oder Flug- bzw. Zugpersonal. Meistens dauert es drei oder vier Tage und wir haben die gefälschten Dokumente. Mit angeheuerten Fahrern bringe ich die Leute zum Flughafen, Bahnhof, oder Hafen. Von hier aus fliegen sie nach Marseille, Frankfurt oder London."

Zwar habe die Regierung in Ankara das Problem bereits erkannt, und bereits Maßnahmen - vor allem eine Verstärkung der Grenzkontrollen an der irakisch-türkischen Grenze - ergriffen, doch ist es laut Professor Icduygu die Korruption der türkischen Grenzbehörden, die die Landesgrenzen nach wie vor durchlässig machen. Außerdem sieht der Professor erste Folgeerscheinungen, indem die Menschenhändler auf so genannte Drittländer ausweichen. Wer also von Irak in die Türkei reisen will, wählt den Umweg über Syrien und Iran, deren Grenzen aufgrund von Gebirgszügen schwieriger zu sichern, und somit wesentlich leichter zu passieren sind.

Eine zweite Folgeerscheinung sieht Professor Icduygu in der vermehrten Aufspaltung der logistischen Strukturen, die es den Behörden erschwert, die Täter zu überführen. Der Fall eines 35jährigen türkischen LKW-Fahrers zeigt, wie die leichtfertig die Transporte organisiert werden:

"Ich wartete in der Küstenstadt Canakkale auf Aufträge, wo mich ein Mann namens Kemal ansprach. Er fragte, ob ich für ihn eine Nachtfracht nach Istanbul fahre. Als ich den LKW bereits für die Beladung gemacht hatte, lud mich Kemal zum Essen ein. Als wir wieder kamen, war der Frachtraum bereits verschlossen und mit Klebeband versiegelt. Ich trat meine Fahrt bei Anbruch der Dunkelheit an, gegen Morgengrauen wurde ich auf dem Weg nach Istanbul von der Polizei angehalten. Im Frachtraum befanden sich 35 Flüchtlinge."

Als Konsequenz der Flüchtlingsproblematik befürchtet die EU im Falle eines Türkei EU-Beitritts immense Langzeitkosten im Bereich der Grenzsicherung. "Es wird bis zu 50 Jahre dauern, bis man diesen Industriezweig geknackt, und die Grenzen sicher gemacht hat", sagt Ahmet Icduygu. "Ohne die Hilfe Europas werden wir dem Problem nicht Herr."

Artikel erschienen am Do, 9. Dezember 2004

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dezembro 10, 2004

EU-Kommissar kritisiert Beitrittszusage für Rumänien

Rat schließt Verhandlungen mit Bukarest ab
Die Europäische Union (EU) hat die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien abgeschlossen - allerdings unter strengen politischen Bedingungen.

Bis zum Frühjahr kommenden Jahres, wenn der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden soll, muß Bukarest eine umfangreiche Liste von Auflagen erfüllen. Dies sind vor allem eine radikale Reform des Wettbewerbsrechts und der Gesetzeslage bei der staatlichen Förderung von Unternehmen, die Vollendung der Justizreform, einen effektiveren Grenzschutz und ein stärkeres Engagement beim Kampf gegen die Korruption. Erfüllt Rumänien diese Auflagen nicht bis Frühjahr 2005, kann der Rat der EU-Regierungen auf der Basis einer speziellen Schutzklausel die Aufnahme des Landes um ein Jahr verschieben. Nach bisheriger Planung ist der Beitritt der beiden südosteuropäischen Kandidaten Bulgarien und Rumänien für 2007 vorgesehen.

Der Beitritt eines Landes zur EU kann normalerweise nur einstimmig von den EU-Mitgliedsländern beschlossen werden. Finnland beharrte jedoch darauf, daß im Falle Rumäniens eine solche Entscheidung auch mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden kann.

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, hatte davor gewarnt, die beiden letzten noch offenen Kapitel - Wettbewerb sowie Inneres und Justiz - bei den Verhandlungen mit Bukarest voreilig zu schließen. Der finnische Erweiterungskommissar Olli Rehn kritisierte gestern die Entscheidung des Rates, die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt zu beenden - nur um den Beschluß beim EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche feierlich zu verkünden. "Ich hätte es vorgezogen, wenn man sich mehr auf den Inhalt und weniger auf den Zeitplan konzentriert hätte", sagte Rehn gestern einer kleinen Gruppe von Journalisten. Mit der speziellen Sicherheitsklausel allerdings habe die EU einen Mechanismus, mit dem sie "seriös und glaubwürdig" Druck auf die rumänische Regierung ausüben könne. Indirekt kritisierte Rehn auch die Vorgängerkommission unter Romano Prodi, und damit auch seinen Amtsvorgänger Günter Verheugen: Zwei Lehren hätte die EU aus dem Fall der Beitrittsverhandlungen mit Rumänien zu ziehen. "Erstens sollten wir keine Zeitlinien setzen, die nicht realistisch einzuhalten sind. Zweitens sollten wir Ziele und Methoden präziser entwickeln." Rumänien ersuchte 1995 um einen Beitritt zur EU. Im Jahr 2000 nahm die Kommission die Verhandlungen auf.

Artikel erschienen am Fr, 10. Dezember 2004

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In der Türkei macht sich Ernüchterung breit

Medien und Politiker bauen bereits Feinbilder gegen die EU auf - Kurden planen Massendemonstrationen

Istanbul - Noch hofft man auf einen Kompromiß. Aber in der Türkei schlägt die Hoffnung, im europäischen Haus willkommengeheißen zu werden, bereits in Haßgefühle eines nach langem Werben gedemütigten und zurückgewiesenen Freiers um. Eine "Warnung" ließ der Kolumnist Mehmet Ali Birand an die EU ergehen: Die Türken seien kein "rationales" Volk und würden im Falle eines Scheiterns "auf Rache aus" sein. "Selbst wenn wir es morgen bereuen, wir werden einfach alle Beziehungen abbrechen", schreibt er im Blatt "Hürriyet". Ebenfalls dort schreibt Oktay Eksi von einem "sadistischen" Europa. Die EU ist vor ihrer Entscheidung über Beitrittsverhandlungen zum Buhmann geworden. Es ist eine Stimmung, aus der sich rasch ein regelrechtes Feindbild entwickeln kann, und mancher Kommentator meint, diese Stimmung übe Druck auf die Regierung aus, "der EU die Tür ins Gesicht zu schlagen".

Auch aus politischen Kreisen sind Warnungen zu hören. Der türkische EU-Botschafter Demiralp erklärte, die EU könne nicht erwarten, daß Ankara im Falle einer Zurückweisung eine europäische Orientierung beibehalten werde. Was das bedeuten kann, davor haben vor allem die Kurden Angst. Sie planen für die Tage vor dem 17. Dezember Massenkundgebungen, um die Herzen der EU zu erweichen.

Ministerpräsident Erdogan und Außenminister Gül flogen derweil nach Brüssel und suchten dort und in anderen EU-Hauptstädten in letzten Beratungen mit den maßgeblichen Regierungen ein Fiasko zu verhindern. In diesem letzten Poker geht es um drei Forderungen der Türken (Gül hatte zuvor von acht Bedingungen gesprochen). Die EU müsse sich glasklar dazu bekennen, daß nur volle Mitgliedschaft in Frage kommt, zweitens müsse ein festes Datum für den Beginn der Verhandlungen gegeben werden, und deren Start dürfe nicht von einer weiteren Entscheidung abhängig gemacht werden; drittens, Themen, die für die Türkei "politisch empfindlich" sind, dürften nicht zur Sprache kommen. Genau daß aber ist der Fall und trägt wesentlich zur Empörung in der Türkei bei. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, wurde in den türkischen Medien mit den Worten zitiert, es sei "ganz normal, daß die Kurden einen eigenen Staat wollen". Und vor allem fordert die EU die Anerkennung Zyperns durch die Türkei. Der Nordteil ist türkisch besetzt, im Süden regiert ein griechisch-zyprisches Kabinett. Das, sagen Beobachter, ist die rote Linie, die zum Scheitern führen kann, und so schreiben türkische Kommentatoren hämisch, die Konservativen der mächtigen europäischen Großmächte versteckten sich hinter dem winzigen Zypern, um die Beitrittsverhandlungen zu torpedieren. Ankara will vorschlagen, die Zypernfrage durch die UNO zu regeln, bevor eine Anerkennung erfolgt. Ein früherer UN-Plan scheiterte an einem ablehnenden Referendum auf der griechischen Seite.

Die Beitrittsverhandlungen könnten sehr wohl scheitern, heißt es in einem zweiten Entwurf für den EU-Gipfel, und in diesem Fall werde eine andere Art von "Assoziierung" angeboten werden; ein Drittel oder gar jedes einzelne der EU-Länder könne jederzeit die Suspendierung der Verhandlungen verlangen; Arbeitnehmerfreizügigkeit werde "permanent" verweigert; Zugang zum gemeinsamen Markt beschränkt; die Türkei müsse Zypern anerkennen. In der Türkei ist die Frage mittlerweile fast nicht mehr, ob die EU Ja sagen wird, sondern ob Ankara Nein sagen wird.

Artikel erschienen am Fr, 10. Dezember 2004

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dezembro 13, 2004

"Die Türkei muß Auflagen akzeptieren"

SPD weist vor EU-Gipfel Diskriminierungsvorwurf zurück - Union empört über Vorwürfe von Erdogan

Berlin - Unmittelbar vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und der EU. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, sein Land zu diskriminieren. Gleichzeitig wirft er der Opposition vor, das Thema Türkei innenpolitisch zu mißbrauchen.

Sowohl die Regierungsparteien als auch die Union weisen die Vorwürfe zurück.

Erdogan hatte gesagt, er habe insgesamt den Eindruck, daß die Türkei an strengeren Maßstäben gemessen werde als andere Beitrittsländer. "Kein anderes Land mußte 41 Jahre an der Tür zur EU warten." Die Türkei habe alle Vorgaben erfüllt, und trotzdem zögerten die Europäer. Das kann man durchaus Diskriminierung nennen", sagte Erdogan der "Bild am Sonntag".

Diesen Vorwurf weist der außenpolitische Sprecher der SPD, Gernot Erler, zurück. "Die Türkei muß eine Reihe von Auflagen akzeptieren, die im Land selbst keine Begeisterung hervorrufen werden", sagt er der WELT. "Die Kritik von Erdogan ist ein Beleg dafür, daß die EU der Türkei keinen bequemen Weg zur Mitgliedschaft ebnet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, "die Kopenhagener Beitrittskriterien gelten für alle Kandidaten gleich. Wir wollen, daß die Verhandlungen ergebnisoffen, aber mit dem eindeutigen Ziel des Beitritts geführt werden." Allerdings schränkt er ein: "Der Weg ist noch weit, bis die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei tatsächlich ansteht."

Erdogan hatte auch erklärt, sein Land werde keine "Sonderkonditionen" bei Beitrittsverhandlungen akzeptieren.

Auch dem widerspricht der SPD-Außenpolitiker Erler. "Die Türkei muß akzeptieren, daß es neue Maßstäbe bei der Verhandlungsführung gibt." So werde die EU die Türkei ermahnen, die Reformen ohne Verzögerung fortzusetzen und auch zügig umzusetzen. "Der Beschluß des EU-Gipfels wird insofern keine frohe Botschaft für Ankara", kündigte Erler in der WELT an.

Auch wenn die EU die Verhandlungen mit der Türkei beginnt, werde Erdogan "seinen Landsleuten vermitteln müssen, daß allenfalls ein Fünftel des langen Weges zum Beitritt geschafft ist. Jeder in der Türkei muß wissen, wie weit der Weg noch ist, wie hoch die Hürden noch sind."

Auch Grünen-Chef Bütikofer weist darauf hin, daß die Verhandlungen mit der Türkei andere sein werden als bisherige. "Die Türkei ist nicht Slowenien. Die EU-Kommission hat in ihrer Empfehlung einen guten Pfad vorgegeben. Ich hoffe, daß der Rat dem folgt", sagte er der WELT.

In den Verhandlungen wird es laut Erler zu einer ständigen Überprüfung der Fortschritte kommen. "Dieses permanente Monitoring kann bis zur Aussetzung der Verhandlungen oder zum Abbruch führen." Das müsse auch die türkische Seite akzeptieren.

Die undiplomatische Kritik des türkischen Regierungschefs ist nach Erlers Auffassung innenpolitisch motiviert, denn in der Türkei herrsche in weiten Teilen die Vorstellung, man hätte es bereits geschafft. "Darum muß Erdogan jetzt etwas strammer auftreten."

Die Opposition in Deutschland hat empört auf Erdogans Angriffe reagiert. "Leider scheint die Opposition in Deutschland zu glauben, mit unserem Beitrittswunsch könne man Innenpolitik machen", sagte Erdogan. "Das halte ich für einen verhängnisvollen Fehler."

CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte daraufhin an, er und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würden einen EU-Beitritt des Landes verhindern, falls die Union 2006 die Bundestagswahl gewinnen werde.

"Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird an den Menschen in Europa scheitern. Unser Ziel ist die privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa nicht überfordern dürfen."

Erdogan hatte hingegen betont, sich nicht auf eine privilegierte Partnerschaft einlassen zu wollen: "Für die Regierung in Ankara kommt nichts anderes in Frage als eine Vollmitgliedschaft."

Grünen-Chef Bütikofer zeigt dagegen Verständnis für Erdogan. Die Union betreibe "ein zynisches Spiel". CDU und CSU versuchten in einer hysterischen Kampagne, die Türkei-Verhandlungen zu verhindern. Das schade den deutschen Interessen. "Die Union mißbraucht das Thema und vermittelt den in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern die Botschaft: Wir wollen euch nicht."

Artikel erschienen am Mo, 13. Dezember 2004

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dezembro 14, 2004

Dosenpfand verstößt gegen EU-Recht

Bundesrat stimmt schon am Freitag über eine Novelle des Pfandsystems ab. Die EU-Kommission begrüßt zwar grundsätzlich Pfandsysteme für den Umweltschutz, jedoch müssen sie mit den Regeln des EU-Binnenmarktes im Einklang stehen

Brüssel/Berlin - Vom Unterschreiten der Mehrwegquoten bis zum automatischen Auslösen der Pfandpflicht hätten vor allem die ausländischen Mineralwasserabfüller keine angemessene Frist erhalten, urteilten die Richter vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Sie seien dadurch benachteiligt worden. Damit verstößt die deutsche Regelung dem Recht der Europäischen Union.

Der Bundesrat will ohnehin schon am Freitag Veränderungen beschließen, die deutsches und europäisches Recht miteinander versöhnen sollen. Der deutsche Einzelhandel hält auch diese Korrekturen für nicht ausreichend und forderte eine Aussetzung der Abstimmung.

Die höchste richterliche Instanz in der EU gab einer Klage der EU-Kommission statt. Der zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen bot der Bundesregierung an, bei der Neugestaltung zusammenzuarbeiten.

Die EU-Kommission hoffe, daß der Bundesrat der Novelle am Freitag unverändert zustimmen werde, sagte EU-Binnenmarktexperte Tilman Lüder. Die Änderungen gingen „in die richtige Richtung“. Allerdings müsse das System beweisen, daß es ausländische Produzenten nicht benachteilige und daß es eine bundesweite Rücknahme von Dosen garantiere. Verheugens Sprecher Gregor Kreuzhuber betonte, die EU-Kommission begrüße Pfandsysteme als Instrument für den Umweltschutz. Solche Systeme müßten aber mit den Bestimmungen des Binnenmarktes in Einklang stehen.

Der EuGH war mit zwei Rechtssachen befaßt. Zum einen der Klage der Kommission (Aktenzeichen C-463/01) vom Dezember 2001 und einer Vorlage des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom Mai 2002 (Aktenzeichen C-309/02), das eine Klage zweier österreichischer Getränkehersteller verhandelt hatte.

Die Kommission hatte argumentiert, daß ausländische Abfüller von natürlichem Mineralwasser benachteiligt werden. Da sie laut EU-Recht zwingend an der Quelle abfüllen müssen, werden die Behälter über lange Strecken nach Deutschland transportiert. Da Mehrwegverpackungen wie Glasflaschen die Transportkosten dieser Anbieter deutlich erhöhen, lieferten sie das Wasser zumeist in Einwegverpackungen an. Das Gericht stellte fest, daß die Übergangsfristen vermutlich zu kurz waren und die Rücknahmesysteme nicht flächendeckend arbeiteten. WELT.de

Artikel erschienen am Di, 14. Dezember 2004

Publicado por esta às 04:02 PM

EU-Defizitverfahren bleibt auf Eis

Währungskommissar Almunia hat das deutsche Stabilitätsprogramm für 2005 akzeptiert. Auch Frankreich muß keinen Ärger mehr befürchten

Brüssel - Die EU-Kommission will das Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst nicht wieder aufnehmen. Das Kollegium folgte einem entsprechenden Vorschlag von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, wie es in Kommissionskreisen hieß. Almunia akzeptierte damit das deutsche Stabilitätsprogramm für 2005, in dem Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Neuverschuldung von nur noch 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Damit würde Deutschland den Euro-Stabilitätspakt zum ersten Mal nach drei Jahren wieder einhalten.

Auch Frankreich muß wegen seines Defizits offenbar nicht weiter mit Ärger rechnen. Offiziell wollte der EU-Kommissar die Entscheidung noch bekanntgeben. Der Kommissionsvorschlag muß von den EU-Finanzministern noch bestätigt werden. Damit ist jedoch zu rechnen. Die EU-Finanzminister hatten im November die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt. Diese Entscheidung wurde allerdings vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer kassiert, weshalb die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen mußte. WELT.de

Artikel erschienen am Di, 14. Dezember 2004

Publicado por esta às 04:05 PM

dezembro 18, 2004

EU-Beitritt der Türkei: Rühe attackiert CDU-Chefin

Mit scharfen Worten hat der CDU-Außenpolitiker die Haltung von Angela Merkel in der Türkei-Frage kritisiert. Der Tourismusunternehmer Öger erwartet durch den EU-Beschluß einen Wirtschaftsschub

Brüssel/Hamburg - „Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte“, sagte Rühe dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Er habe den Eindruck, daß „die Spitzen von CDU und CSU den Beitritt aus innenpolitischem Kalkül ablehnen“. Dies ginge etwa aus einem Antrag der Unionsfraktion im Bundestag hervor, der davor warne, daß die „Gefahr für die innere Sicherheit wächst, wenn ein muslimisches Land Mitglied der EU wird“.

Das Gegenteil sei jedoch richtig, sagte Rühe. „Wenn wir die Türkei sozusagen aus Europa rausschmeißen, werden wir viel größere Probleme mit Fundamentalismus und Gewalt bekommen.“ Der Beitritt der Türkei sei im Übrigen kein „Automatismus, aber eine große Chance“.

Anderen Konzepten erteilte der ehemalige Verteidigungsminister eine Absage: „Die EU kann nicht gleichzeitig über eine Mitgliedschaft und über eine privilegierte Partnerschaft verhandeln, was immer Frau Merkel darunter verstehen mag“, sagte er.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Emine Demirbüken-Wegner sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für eine Aufnahme der Türkei in die EU aus, wenn Ankara die entsprechenden Kriterien erfüllt. „Ich begrüße es, daß die EU jetzt mit der Türkei über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union verhandelt. Wenn die Türkei die Kriterien der EU erfüllt, setze ich mich für eine Vollmitgliedschaft ein.“ Von ihrer Partei und von den Deutschen wünsche sie sich, daß der Türkei wie jedem EU-Beitrittsland diese faire Chance gegeben werde.

Öger erwartet Wirtschaftsboom

Der SPD-Europaabgeordnete Vural Öger rechnet nach der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei mit einem "großen Schub" für deutsche Unternehmen.

In einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ erklärte der türkischstämmige Tourismus-Unternehmer, durch die Verhandlungen würde die Rechtsunsicherheit beendet: „Die türkischen Gesetze werden ja an die EU-Normen angeglichen. Die Firmen können besser investieren und intensive Handelsbeziehungen aufbauen“. In der Türkei gebe es viele Arbeiter, die bereit seien, für 300 Euro am Fließband zu arbeiten. „Man kann in der Türkei arbeitsintensive Güter billig produzieren“, sagte Öger.

Der SPD-Politiker kann sich vorstellen, daß die EU am Ende der Türkei den Beitritt verwehrt: „Jede Verhandlung muß ergebnisoffen sein, sonst kann man gleich einen Vertrag abschließen. Die Türkei muß ihre politischen und rechtlichen Reformen umsetzen und die wirtschaftlichen Kriterien erfüllen. Erst dann wird sie beitrittsfähig.“

Stoiber: EU-Türkeibeschluß widerspricht Haltung der Bundesregierung

Der EU-Entscheid steht nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im Widerspruch zur bisherigen Position der Bundesregierung. „Der Beschluß ist jetzt anders ausgefallen, als er eigentlich von der Bundesregierung anvisiert war“, sagte Stoiber am Samstag in Berlin.

Er sehe eine „fundamentale Änderung“, da die Integrationsfähigkeit Europas nun ein „entscheidendes Kriterium“ sei. Ein Kriterium, das nicht die Türkei zu erfüllen habe, sondern die EU - „und das Europa prüft“. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering begrüßte dagegen den EU-Beschluß. Dieser liege auf der „Linie der deutschen Politik seit 30 Jahren“.

Wenn - wie geschehen - die beiden früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) eine Aufnahme der Türkei und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ablehnten, so Stoiber, dann sei „eine Kontinuität nicht gegeben“.

Zurückhaltendes Echo in Frankreich

Der Beschluß der EU, mit der Türkei über eine Aufnahme zu verhandeln, ist in Frankreich zurückhaltend aufgenommen worden. Der Präsident des Außenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung, Edouard Balladur, forderte einen Parlamentsbeschluß über die Frage. Die Regierung habe das Recht dazu, dem Parlament eine Debatte mit Abstimmung über EU-Beschlüsse zu übertragen, sagte der neogaullistische ehemalige Premierminister am Freitagabend. In der Nationalversammlung haben die Türkei-Gegner die Mehrheit.

Industrieminister Patrick Devedjian erklärte sich „sehr glücklich“ über die Aufforderung von Staatschef Jacques Chirac an die Türkei, zum Völkermord an den Armeniern 1915 Stellung zu beziehen. Es sei das erste Mal, daß ein Staatschef eines großen Landes dies verlangt habe, sagte er.

Für den Parteichef der rechtsradikalen Nationalen Front, Jean- Marie Le Pen, bleibt der „17. Dezember 2004 als Tag in der Geschichte, an der 25 Führer europäischer Staaten die Leugnung ihrer eigenen Identität beklatscht haben“. Mit der Türkei solle ein Land nach Europa geholt werden, das „nichts Europäisches“ besitze.

Der ökumenische orthodoxe Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., sprach sich für den EU-Beitritt der Türkei aus, sobald Ankara die „seit Jahren angehäuften Probleme der Christen gelöst“ habe. Die EU habe ein echtes Interesse an den Menschenrechten und der Religionsfreiheit, sagte der Patriarch der Wochenzeitung „Famille chrétienne“.

USA wollen Integration der Türkei

Die USA haben die Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei über die Bedingungen für Beitrittsgespräche begrüßt. „Eine Türkei, die fest in Europa verankert ist und europäische Werte teilt, wird eine positive Kraft für Wohlstand und Demokratie sein“, sagte US-Außenminister Colin Powell am Freitag.

Die USA haben sich wiederholt für eine EU-Mitgliedschaft ihres Nato-Partners Türkei stark gemacht. Die 25 EU-Staaten hatten am Freitag in Brüssel mit der Türkei vereinbart, am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Türkei muß bis dahin jedoch gewisse Bedingungen erfüllt haben. WELT.de/rtr/dpa

Artikel erschienen am Sa, 18. Dezember 2004

Publicado por esta às 02:40 PM

Einigung zwischen Ankara und Brüssel

EU-Beitrittsverhandlungen beginnen am 3. Oktober 2005 - hoch brisante Zypernfrage - Schröder zufrieden

Brüssel - Die Europäische Union (EU) und die Türkei haben sich auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen geeinigt. Die Verhandlungen sollen am 3. Oktober 2005 beginnen und können frühestens im Jahr 2014 beendet werden, heißt es in dem Abschlußkommunique. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach zum Abschluß eines Gipfeltreffens in Brüssel von einer "zufriedenstellenden Lösung".

Erst am Freitag Nachmittag konnten die EU und die Türkei letzte Probleme aus dem Weg räumen. Zeitweise hingen die Gespräche zwischen der türkischen Delegation und den 25 Staats- und Regierungschefs in Brüssel an einem seidenen Faden. Ankaras Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan soll am morgen sogar kurzzeitig mit Abreise gedroht haben.

Hauptproblem war vor allem die Frage der Anerkennung Zyperns. Hier erzielten die EU und die Türkei einen Kompromiß: Ankara soll demnach bis zum offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen Zypern anerkennen. An der Zypernfrage wäre der Brüsseler Gipfel beinahe gescheitert. Nach dem Willen der EU sollte Erdogan bereits am Freitag ein Protokoll unterzeichnen, das einer Anerkennung Zyperns gleichgekommen wäre. Als Erdogan dies jedoch verweigerte, gab sich die EU mit dem mündlichen Versprechen zufrieden, daß Ankara das Problem bis zum 3. Oktober kommenden Jahres lösen werde.

Die EU und die Türkei einigten sich zudem auf eine Formulierung, wie im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen verfahren werden sollte. Demnach muß die Türkei dann in den EU-Strukturen verankert bleiben.

Trotz des Widerstands der Türkei wurde die Forderung nach permanenten Ausnahmeregelungen etwa bei der Zuwanderung türkischer Arbeitnehmer beibehalten. Unterdessen kündigte Österreich an, daß es über den Beitritt der Türkei eine Volksabstimmung abhalten werde. Bislang hat nur Frankreich ein Referendum geplant. usa./mdl/rid.

Artikel erschienen am Sa, 18. Dezember 2004

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dezembro 21, 2004

Microsoft hofft auf Europäischen Gerichtshof

Urteil der Richter könnte gravierende Folgen haben

Brüssel - Die internationale High-Tech-Szene schaut am Mittwoch gespannt nach Luxemburg. Dort will der Europäische Gerichtshof (EuGH) in erster Instanz entscheiden, ob die Rekordstrafe der EU-Kommission gegen das Software-Unternehmen Microsoft und die von Brüssel verhängten Auflagen gegen die Firma ausgesetzt werden müssen.

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte im März den Konzern zur Zahlung von 497 Mio. Euro gezwungen, weil Microsoft aus Sicht der EU sein Monopol bei den Betriebsystemen mißbrauche, um andere Produkte besser zu vermarkten. Konkret ging es dabei um die Musik- und Video-Abspiel-Software Media Player, die mit dem Betriebssystem Windows verknüpft ist.

Das Urteil des Luxemburger Gerichts könnte auch Einzelheiten darüber enthalten, inwiefern das Unternehmen sein Geschäftsgebaren ändern muß. Microsoft könnte gezwungen werden, seine Software zu entbündeln und technische Geheimnisse der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen.

Auch über die Geldsumme werden die EuGH-Richter voraussichtlich ein Urteil treffen. Microsoft hatte den Betrag zwar unmittelbar nach dem Beschluß Montis bezahlt, allerdings sofort Klage vor dem EuGH eingereicht. Sollte das Gericht beide Punkte in Frage stellen oder aussetzen, könnte es bis zum Beginn des Hauptverfahrens noch zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen EU-Kommission und Microsoft kommen. Dies käme dem Unternehmen sehr gelegen, weil es vermeiden will, daß sich das Verfahren noch Jahre in die Länge zieht.

Microsoft-Kritiker geben zu bedenken, daß eine Aussetzung der Strafe und der Auflagen in der schnellebigen Industrie der Informationstechnologie einem Freispruch gleich käme. Der Streit zwischen der EU-Kommission und dem weltgrößten Softwarehaus Microsoft schwelt schon seit mehr als fünf Jahren. Auch in den USA war der einflußreichen Softwarefirma Mißbrauch ihrer Machtstellung vorgeworfen worden. Ein ähnliches Verfahren wie das in der EU war dort nach einer jahrelangen Auseinandersetzung mit einer außergerichtlichen Einigung zu Ende gegangen. usa.

Artikel erschienen am Di, 21. Dezember 2004

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dezembro 22, 2004

Eichel will neue Kriterien für Verfahren gegen EU-Defizitsünder

Der Bundesfinanzminister möchte einbezogen wissen, wieviel Geld ein Land nach Brüssel überweist. Auch, welche Reformen in der Sozialpolitik gerade ein Land bestimmen, soll in die Bewertung einfließen

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel fordert neue Kriterien für die Eröffnung von Strafverfahren wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt. Künftig solle nicht mehr entscheidend sein, ob ein Staat die jährliche Verschuldungsgrenze von drei Prozent verfehle, sagte der SPD-Politiker. Statt dessen solle die EU-Kommission die Finanzpolitik jedes Landes „einzeln anhand von sechs bis acht festgelegten ökonomischen Kriterien“ bewerten.

Als Beispiele nannte Eichel Nettotransferleistungen eines Staates an die EU sowie Strukturreformen in der Sozialpolitik. Er sei zuversichtlich, daß die Reform des Paktes noch im ersten Halbjahr 2005 beschlossen werde und spätestens 2006 in Kraft trete. Ihm gehe es nicht um die Abschaffung der Drei-Prozent-Grenze oder darum, einzelne Ausgaben aus der Defizitberechnung nicht mehr einzubeziehen. „Wir wollen nur eine vernünftigere Anwendung des Stabilitätspakts.“

Momentan ist bei Eröffnung eines Strafverfahrens allein maßgeblich, ob die Neuverschuldung eines Staates unter der Drei-Prozent-Grenze liegt. Deutschland wird sie 2004 das dritte Jahr in Folge verfehlen und sie laut Eichel 2005 knapp einhalten. Ein wegen der bisherigen Verstöße eröffnetes Verfahren gegen die Bundesrepublik liegt derzeitig auf Eis. Unter Berücksichtigung von Eichels neuem Sparpaket hatte die EU-Kommission kürzlich entschieden, dieses nicht wieder aufzunehmen. Sie traut Deutschland zu, kommendes Jahr die Euro-Vorgaben zu erfüllen. Bislang hatte Eichel auf eine Reform der Defizitberechnung gedrungen, nicht aber für die Eröffnung eines Verfahrens.

Die Chancen, die Reform schon in den nächsten sechs Monaten zu beschließen, „sind eindeutig gestiegen, weil alle begriffen haben, daß die bisherige Handhabung nicht das Non plus ultra gewesen ist“, sagte Eichel dem Blatt. Eventuell trete die Neuausrichtung noch 2005 in Kraft. „Am Ende werden die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob die Reform des Stabilitätspakts schon 2005 oder erst 2006 wirksam wird.“ WELT.de/AP

Artikel erschienen am Mi, 22. Dezember 2004

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dezembro 30, 2004

Juncker will zum Sparen drängen

Ab 1. Januar übernimmt Luxemburg die EU-Ratspräsidentschaft

Brüssel - Das kleinste Mitgliedsland der Europäischen Union mit den größten europäischen Ambitionen - mit diesem "V-Effekt" hat Luxemburg stets kokettiert. Und zwar erfolgreich: 1986 erhielt das luxemburgische Volk den Karlspreis der Stadt Aachen für seine "europäische Gesinnung". Seit 1. Mai 2004 hat sich das Gefüge leicht verschoben: Malta lief Luxemburg den Rang als kleinstes Mitgliedsland ab.

Wenn das Großherzogtum nun am 1. Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird es nur noch die Nummer zwei von unten sein. Europäische Gesinnung und Geschick werden aber dennoch gefragt sein. Denn auf der Agenda stehen eine Reihe brisanter Themen: Allen voran wird es unter luxemburgischer Ägide darum gehen, das politische Fundament für die Verhandlungen über die EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2007 bis 2013 zu legen. Verhandlungen über Finanzen werden in Europa in der Regel mit äußerster Härte geführt, und deutlicher als bei allen anderen Fragen treten hinter der Maske des Gemeinschaftsgeistes die nationalen Egoismen hervor. In Erinnerung ist vielen EU-Offiziellen noch das Gipfeltreffen vom März 1999 in Berlin, als die Regierenden über das gegenwärtige EU-Finanzpaket - die "Agenda 2000" - stritten, mehrere Nächte hindurch und mit allen Waffen der Politik: Drohung, Erpressung, bis an die Grenzen des politisch Anständigen und bisweilen darüber hinaus.

Auch für die kommende Finanzplanung zeichnen sich Verteilungskämpfe von bislang ungekanntem Ausmaß ab: Die zehn Neumitglieder drängen mit Macht an die europäischen Subventionstöpfe. Die traditionellen Nutznießer der EU-Strukturfonds, vor allem Spanien und Griechenland, wollen jedoch nur ungern teilen mit ihren neuen europäischen Brüdern. Eine Gruppe von sechs Nettozahlern - angeführt von Berlin und London - fordert, den Rahmen für die Ausgaben ab 2007 wie bisher auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu beschränken. Die EU-Verträge sehen 1,24 Prozent als Obergrenze der sogenannten Eigenmittel der Gemeinschaft vor. Die EU-Kommission will die Ausgaben auf 1,14 Prozent anheben. Die großen politischen und wirtschaftlichen Ziele, die sich die EU-Regierungen steckten, könnten nicht mit einem stagnierenden Budget verwirklicht werden, argumentiert die Behörde. Die sechs Nettozahler wiederum betonen, daß bei einer wachsenden Wirtschaft automatisch auch mehr Geld in die Brüsseler Gemeinschaftskasse fließe. Es ist nun an dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, dem dienstältesten Regierungschef der EU, einen Kompromiß zwischen den Forderungen der Kommission, der sechs Nettozahler und derjenigen Mitgliedsländer zu erreichen, die eine Anhebung des Ausgabenniveaus fordern. Bislang hält sich Juncker bedeckt: "Zwischen den Vorstellungen der sechs Nettozahler und den Vorschlägen der Kommission" werde der Kompromiß liegen, sagt er lediglich.

Tatsächlich drängt die Zeit: Je früher sich die EU-Regierungen auf eine Grundlage für die Finanzplanungen einigen, desto strenger werden sich die Verteilungskämpfe künftig eingrenzen lassen. Ab 1. Juli hat Großbritannien die EU-Ratspräsidentschaft inne; dann dürften die Chancen eher schlecht stehen, den seit 1984 gewährten "Briten-Rabatt" zu verringern, wie viele EU-Länder es fordern. Im Oktober 2005 beginnen ferner die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar gibt es zwischen beiden Verhandlungspaketen keine Verbindung, doch dürfte die Aussicht auf die Mitgliedschaft des 70-Millionen-Einwohner-Kolosses den Drang der EU-Länder noch verstärken, ihre Pfründen bereits jetzt zu sichern.

Auch wird sich Juncker, der zugleich Finanzminister in Luxemburg ist, mit der Frage konfrontiert sehen, wie flexibel der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt auszulegen ist. Gegen acht der 25 EU-Mitgliedsländer laufen derzeit Defizitverfahren der EU; im Streit mit Griechenland hat die Kommission vor Weihnachten eine härtere Gangart angekündigt. Die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich, deren Staatsdefizite seit mehreren Jahren den Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten, ruhen derzeit. Juncker, der die Regierungen von der Schuldenpolitik abbringen und zu einer härteren Sparpolitik in konjunkturstarken Zeiten anhalten will, hat Chancen, sein Anliegen in den kommenden Monaten einem Praxistest zu unterziehen. Als erster Vorsitzender der Eurogruppe, zu dem ihn die Mitgliedsländer der Euro-Länder kürten, sitzt er in einer Schlüsselposition.

Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch stehen zentrale Themen auf der Agenda der luxemburgischen Präsidentschaft: Bereits Ende November hatte die EU von der Nato die Stabilisierungsmission in Bosnien-Herzegowina übernommen. Die Operation "Althea", wenngleich bereits die dritte EU-geführte Militäroperation, gilt als sicherheitspolitische Bewährungsprobe der Union. Ferner dürfte das Thema Ukraine auf Junckers Schreibtisch fallen: Der Wahlsieg des demokratischen, prowestlichen Lagers hat das Land in die unmittelbare Umlaufbahn der EU katapultiert. Obwohl eine konkrete Beitrittsperspektive der Ukraine die Union derzeit überfordern würde, so wird die EU nicht umhinkönnen, neue Modelle einer Anbindung der Ukraine an die Gemeinschaft zu entwickeln.

Artikel erschienen am Do, 30. Dezember 2004

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janeiro 07, 2005

Das Vertrauen der Polen in die EU wächst

Nach dem Beitritt ist die Lage jenseits der Oder nicht rosig, aber keineswegs zum Weglaufen

Warschau - Wenn die Zuschauer bei TVN, einem der zwei größten polnischen Privatsender, die "Schlacht um England" einschalten, suchen sie keineswegs Abwechslung zu der seit 40 Jahren laufenden Weltkriegsserie "Vier Panzersoldaten und ein Hund". Bei dieser Doku-Soap geht es, dem martialischen Titel zum Trotz, sehr friedlich zu. Die Kameraleute haben sich an die Fersen arbeitswilliger Polen geheftet, die nach Großbritannien und Irland aufgebrochen sind, um dort einen Job zu suchen.

Beide Länder haben ihren Arbeitsmarkt vom 1. Mai an für neue EU-Bürger geöffnet, anders als Deutschland, Österreich und einige andere Staaten, die von den maximal siebenjährigen Sperrfristen Gebrauch machen. So sind Zehntausende von Polen auf die Insel gefahren - manche wirklich nur mit einem Rucksack als Gepäck und in der Hoffnung, als Tellerwäscher ihr Glück zu machen. Als die ersten Illusionen verflogen und die letzten Pfund ausgegeben waren, mußten manche zurückkehren. Andere haben es geschafft. Meist sind es alleinstehende 20- bis 30jährige, die irgendwann wieder nach Polen zurückwollen, wie die Studentin Ewelina. Seltener eine vierköpfige Familie wie die Lenarciks, die in Dublin ein Haus gemietet haben und für immer bleiben wollen. In Polen waren sie nicht die Allerärmsten; aber die Zukunft ihrer Kinder sehen sie im Ausland. So arbeitet Grazyna jetzt in einem Hotel, Jerzy bei einem Autohändler, und der Sohn, der im Gegensatz zu seinen Eltern gut Englisch spricht, will in Dublin studieren.

Dabei ist die Lage in Polen selbst keineswegs nur zum Weglaufen. Aber rosig ist sie auch nicht. Vor eineinhalb Jahren hatten im Referendum gut 77 Prozent für den Beitritt ihres Landes gestimmt. Die Zustimmung ist danach laut Umfragen etwas eingebrochen, doch seit dem Beitritt am 1. Mai hat sie sich etwa auf dem Niveau des Referendums stabilisiert.

Das bedeutet jedoch nicht, daß die Polen bereits für sich persönlich positive Auswirkungen erkennen würden. Das ist, wie das Institut CBOS im Herbst bekanntgab, nur bei 24 Prozent der Fall. 31 Prozent sehen für sich persönlich vor allem negative Auswirkungen des Beitritts. Eine Mehrheit von 43 Prozent glaubt sogar, andere Staaten hätten bisher mehr Nutzen von der EU-Erweiterung gehabt als Polen selbst. Bei diesen Stimmungen schlagen die Steuererhöhungen und der zum Teil dramatische Preisanstieg im Frühjahr und Sommer zu Buche. Im März muß Polen auch noch die Mehrwertsteuer für Internet-Dienstleistungen von sieben auf das EU-Niveau von 22 Prozent anheben. Ausgerechnet Zdzislaw Podkanski von der Polnischen Bauernpartei kämpft im Europaparlament dafür, diesen Steuersatz auf Null zu senken. Doch insgesamt hat in Polen eine Art Grundvertrauen Einzug gehalten, daß das Leben auch innerhalb der Gemeinschaft weitergeht. "Genauer gesagt: Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet, das ist der Grund für die alles in allem gute Stimmung", sagt ein polnischer Diplomat. Das ist schon viel in einem Volk, das immer wieder zu Pessimismus neigt. Mit letzterem blicken die Polen vor allem auf ihre eigene politische Klasse. Auch um deren Ansehen vor den Wahlen in diesem Jahr zu heben, wurde der als integer geltende bisherige Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz gestern zum Parlamentspräsidenten gewählt, während Außen-Staatssekretär Adam Daniel Rotfeld Minister wird.

Sehr viel konkreter als viele Politiker hat eine Bevölkerungsgruppe mit der EU zu tun, die vor dem Beitritt besonders skeptisch war: die Bauern. Unter ihnen hat sich die Stimmung deutlich verbessert. Dabei sind die Segnungen aus Brüssel zu vielen noch gar nicht vorgedrungen. Bis Mitte Dezember haben von 1,4 Millionen Antragstellern in Polen nur 525 000 ihre Direktbeihilfen erhalten. Schwierigkeiten mit dem Computersystem IACS seien der Grund, berichtete die Zeitung "Rzeczpospolita". Bis Ende Januar werde alles überwiesen sein, verspricht Landwirtschaftsminister Wojciech Olejniczak. Ohnehin muß Warschau bei diesen Zahlungen in Vorkasse treten, ehe Brüssel nächstes Jahr die Summe erstattet.

Die eigentlichen Gründe dafür, daß viele Landwirte sich die Hände reiben, sind jedoch Exportboom und Preisanstieg. Nach dem Beitritt ist der Export polnischer Agrarprodukte in die EU um 42 Prozent gewachsen. Rindfleisch und Zuckerrüben sind in Polen jetzt doppelt so teuer wie früher. Der Boom trifft auch andere Branchen: Die Automobilproduktion wird sich 2004 mit 600 000 Stück gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt haben. Insgesamt ist Polens Export bis September, in Zloty berechnet, gegenüber dem Vorjahr um fast 32 Prozent gewachsen - am stärksten gegenüber Rußland (53 Prozent).

Auch wenn 2004 für die Wirtschaft 5,5 Prozent Wachstum erwartet werden und für dieses Jahr ein ähnlicher Wert - der große Schub für den Arbeitsmarkt ist noch nicht zu sehen. Mit knapp 19 Prozent Erwerbslosigkeit (bei jungen Menschen über 40 Prozent) liegt Polen immer noch doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Doch daran muß ja nicht Brüssel schuld sein. So sind in Polen heute immerhin 73 Prozent für die EU-Verfassung (dazu soll es im Herbst ein Referendum geben). Eine ähnlich große Mehrheit will die Ukraine, Kroatien und Serbien in der EU sehen, dicht gefolgt von der Türkei. Alles in allem - die Polen sind zufrieden, beigetreten zu sein, und wünschen das auch anderen Völkern in Europa.

Artikel erschienen am Do, 6. Januar 2005

Publicado por esta às 04:30 PM