outubro 14, 2004
EU - Sozialdemokraten drohen Barroso
[Fonte: Der Spiegel]
Im Streit um den designierten italienischen EU-Kommissar Buttiglione haben die Sozialdemokraten im Europaparlament eine Gangart zugelegt: Sie drohen mit der Ablehnung der gesamten neuen Kommission.
Er werde einen solchen Schritt empfehlen, falls Rocco Buttiglione Kandidat für das Innen- und Justizressort bleibe, sagte Fraktionschef Martin Schulz heute. Der Italiener habe insgesamt sehr problematische Vorstellungen, kritisierte Schulz.
Der mit seinen Ansichten über Homosexualität in die Kritik geratene Buttiglione hat seine Kandidatur dagegen heute erneut verteidigt. Zugleich deutete der italienische Europaminister aber an, dass er auf das Amt verzichten könnte. "Es wäre ohne Zweifel besser für das Europäische Parlament und für Europa, einen Mann des Gewissens zu haben, aber sollte ich diskriminiert werden, weil ich Katholik bin, dann ziehe ich es vor, Katholik zu bleiben", sagte Buttiglione der britischen BBC.
Die Entscheidung liege nun beim Europaparlament und beim designierten Kommissionspräsidenten. Buttiglione war Anfang der Woche bei einer Mehrheit der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments auf Ablehnung gestoßen. Er hatte in seiner Anhörung vergangene Woche erklärt, als Katholik halte er Homosexualität für eine Sünde, würde als überzeugter Europäer die Rechte von Schwulen und Lesben aber verteidigen.
Publicado por jpdias às 09:50 PM
Islamisten wollten EU-Gebäude angreifen
[Fonte: Der Spiegel]
Eine Gruppe von muslimischen Fundamentalisten in Luxemburg hat offenbar Terroranschläge gegen Institutionen der Europäischen Union geplant. Offenbar spionierte die von einem Tunesier geführte Gruppe potenzielle Anschlagsziele per Video aus.
Hamburg - "Es ist nicht die einzige Hypothese, aber eine durchaus ernste", sagte der leitende Oberstaatsanwalt Robert Biever dem NDR-Magazin "Panorama", das heute ausgestrahlt wird. Dem Bericht zufolge hatten Fahnder im vergangenen Jahr bei den Islamisten Videobänder sichergestellt, auf denen unter anderem EU-Gebäude gefilmt wurden. Die Gruppe um den Tunesier Mohamed Kalifi werde verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben.
Beamte hätten auch Propagandamaterial, Aufrufe zum "Heiligen Krieg", Anleitungen zum Bombenbau und gefälschte Pässe beschlagnahmt. Biever sagte, dass die EU-Institutionen auch im Ausland bekannt seien. "Und diese Leute visieren eben eher solche Objekte an", wurde er zitiert.
Laut "Panorama" überraschten Sicherheitskräfte Anfang 2003 zwei Islamisten, die den gleichen Bürokomplex des EU-Parlaments persönlich ausspionieren wollten. Biever habe dies bestätigt. Die Männer seien mit einem Auto mit Aachener Kennzeichen geflüchtet, das auf ein Mitglied des dortigen Aksa-Vereins zugelassen war.
Der Aachener Verein wurde 2002 vom Bundesinnenministerium verboten, genießt aber nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr unter Auflagen weiter Rechtsschutz.
Publicado por jpdias às 11:27 PM
outubro 27, 2004
Barroso bittet um EU-Krisensitzung
Es ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der EU: Der designierte neue Kommissionspräsident José Manel Barroso hat sein Team aus Angst vor einer peinlichen Abstimmungsniederlage zurückgezogen. Damit bleibt Präsident Romano Prodi vorerst im Amt. Morgen soll es nun in Rom einen Krisengipfel der europäischen Regierungs- und Staatschefs geben. mehr...
Straßburg - "Ich brauche mehr Zeit", begründete Barroso im Straßburger Parlament unter dem Jubel der Abgeordneten seinen Antrag, das Votum über sein Team zu verschieben. Eine Abstimmung darüber wäre jetzt nicht gut für das Projekt Europa, sagte der Portugiese. Er hoffe auf eine Lösung "in den nächsten Wochen". Wann Barroso dem Parlament ein neues Team präsentieren wird, ist unklar. Die nächste Parlamentssitzung ist für Mitte November angesetzt.
Parlamentspräsident Josep Borrell stellte im Anschluss an Barrosos Rede fest, die EU betrete damit politisches Neuland. Die niederländische Ratspräsidentschaft erklärte, die noch amtierende EU-Kommission unter dem Italiener Prodi werde bis auf weiteres geschäftsführend im Amt bleiben.
Wegen der beispiellosen Entwicklung soll es nun auf Drängen Barrosos am Donnerstag in Rom einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs geben.
Es hatte sich abgezeichnet, dass der Portugiese für seine Mannschaft nicht die erforderliche Mehrheit der Parlamentarier erhalten würde. Am Morgen war Barroso noch einmal zu einem Krisengespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten (SPE), Martin Schulz, zusammengekommen. Dabei konnte er die Abgeordneten aber erneut nicht überzeugen. Nach Schätzungen der SPE hätten insgesamt 362 Abgeordnete gegen und nur 345 für die Kommission gestimmt. Neben der SPE wollten auch Liberale, Grüne, Vereinigte Linke und die Euroskeptiker gegen Barrosos Team stimmen. Nur die konservative Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich für die Kommission ein.
Protest nicht nur gegen Buttiglione
Die Sozialdemokraten hielten Barroso vor, auf die Einwände aus dem Parlament gegen den als Innen- und Justizkommissar vorgesehenen Buttiglione und mehrere andere Kandidaten nicht einzugehen. Der Italiener ist wegen seiner Äußerungen über Homosexualität und die Rolle der Frau umstritten. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen stimmten die Sozialisten am Abend fast einstimmig gegen die Kommission. Bei den Liberalen lehnten zwei Drittel das Barroso-Team ab.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe bis zuletzt versucht, den Streit um Buttiglione zu schlichten, hieß es in italienischen Zeitungen. Eine Möglichkeit sei dessen Rücktritt, was Buttiglione abgelehnt habe, berichteten die Zeitungen "Corriere della Sera" und "La Stampa". Überlegt werde auch, Buttigliones Kandidatur zurückzuziehen. Als mögliche Ersatzkandidaten gelten demnach Außenminister Franco Frattini, der frühere Finanzminister Giulio Tremonti und die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino.
Nicht nur Buttiglione, auch vier andere Mitglieder des Teams von Barroso wurden kritisiert. Die Dänin Else Mariann Fischer Boel, die als Agrarkommissarin vorgesehen ist; die Lettin Ingrida Udre, die Kommissarin für Steuern und Zollunion werden soll; die designierte niederländische Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und der Ungar Laszlo Kovacs, der Energiekommissar werden soll. Einzelne Kommissare kann das Parlament nicht ablehnen, sondern nur das gesamte Kollegium.
Barroso selbst war vom Parlament im Juli für das Amt des Kommissionspräsidenten bestätigt worden, so dass er selbst nicht in Frage stehen dürfte.
Publicado por esta às 11:20 AM
novembro 03, 2004
Lettland schickt neuen Kandidaten
Die Mannschaft des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso bröckelt weiter. Nach Italien hat nun auch Lettland seine Kandidatin zurückgezogen. Ingrida Udre ist wegen einer vermuteten illegalen Parteifinanzierung in die Diskussion geraten.
Riga - Die Regierung in Riga will nun Andris Piebalgs nach Brüssel schicken, den früheren Botschafter bei der EU und derzeitigen Bürochef der noch amtierenden lettischen Kommissarin Sandra Kalniete. Der 47-Jährige war zeitweilig auch für Bildungs- und Finanzpolitik im lettischen Kabinett zuständig.
Mit der Nominierung Piebalgs reagierte Lettland auf einen Brief Barrosos, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Barroso habe um einen Ersatzkandidaten für die bisherige Anwärterin Ingrida Udre gebeten. Udre, die für die Steuerpolitik zuständig sein sollte, war zum Verzicht gedrängt worden: Der scheidende lettische Ministerpräsident Indulis Emsis hatte am Montagabend eingeräumt, dass Udre wohl nicht länger zu halten sei. Er hatte sie selbst ausgewählt und verteidigte sie bis zuletzt gegen den Vorwurf aus den Reihen des Europaparlaments, dass sie für das Amt nicht geeignet sei.
Bereits nach dem Verzicht des umstrittenen italienischen Politikers Rocco Buttiglione auf das Amt des EU-Justizkommissars war die Diskussion um weitere Neubesetzungen in der künftigen EU-Kommission wieder aufgeflammt. Neben Udre und Buttiglione standen auch noch der frühere ungarische Außenminister Laszlo Kovacs, der das Energieressort leiten soll, und die niederländische Geschäftsfrau und designierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in der Kritik. Wegen einer drohenden Abstimmungsniederlage im EU-Parlament hatte Barroso am Mittwoch in letzter Minute seinen Vorschlag für die Besetzung der Kommission zurückgezogen.
Der Streit um die Bildung einer neuen EU-Kommission wird voraussichtlich auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel in Brüssel Ende der Woche beschäftigen. "Wir haben ein Interesse an einer starken Kommission", betonte Bundesaußenminister Joschka Fischer gestern beim Außenministertreffen zur Vorbereitung des Gipfels. Die Herausforderungen für die EU - wie etwa die Ratifizierung der am Freitag in Rom unterzeichneten Verfassung - seien groß. "Eine handlungsfähige starke Kommission ist im Interesse Europas und seiner Mitgliedstaaten."
Publicado por esta às 10:02 AM
novembro 04, 2004
Barroso wartet nur noch auf Italien
Die neue Mannschaft des designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ist dem Vernehmen nach so gut wie komplett. Einzig Italien hat noch keinen Ersatz für den zurückgezogenen Kandidaten Rocco Buttiglione gefunden.
Künftiger EU-Kommissionschef Barroso: "Das Hauptstück fehlt"
Brüssel - Barroso sei "sehr nah an einer Lösung, um ein neues Team zu präsentieren", sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen heute in Brüssel. Alles hänge jetzt an der italienischen Regierung. "Das ist das Hauptstück, das fehlt", sagte Ahrenkilde Hansen.
Am Abend wollten in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Herbstgipfel zusammenkommen, an dem auch Barroso teilnehmen sollte. In Kreisen der Bundesregierung wurde die Hoffnung geäußert, dass Barroso schon am Abend ein neues Team präsentieren würde. Berlin habe Interesse an einer starken Kommission, die zu einem möglichst frühen Zeitpunkt ihr Amt antreten könne, hieß es.
Nach seinem Scheitern im Europäischen Parlament hatte Barroso sein Team zurückgezogen. Die beiden strittigsten Kandidaten, der Italiener Rocco Buttiglione und die Lettin Ingrida Udre, sind mittlerweile von ihren Regierungen abberufen worden. Die lettische Regierung hat Andris Piebalgs nachnominiert, den früheren EU-Botschafter und derzeitigen Bürochef der noch amtierenden lettischen Kommissarin Sandra Kalniete.
Italien hat sich bislang noch nicht festgelegt. Als aussichtsreichster Kandidat galt Außenminister Franco Frattini. Offen ist, welche Positionen die beiden Neuen einnehmen sollen. Buttiglione, der wegen seines erzkonservativen Familienbildes in der Kritik stand, war als Justiz- und Innenkommissar nominiert. Udre sollte für Steuer- und Zollfragen zuständig sein. Sie geriet wegen eines Parteispendenskandals unter Druck.
In der Kritik stehen zudem die Dänin Else Mariann Fischer Boel (Agrar), weil sie selbst ein Gut besitzt, die Niederländerin Neelie Kroes (Wettbewerb) wegen zu großer Nähe zur Wirtschaft und der Ungar Laszlo Kovacs (Energie), der in dem Ressort als kenntnisarm gilt. Wahrscheinlich werden diese drei Kandidaten auch der neuen Kommission angehören, voraussichtlich aber mit einem neuen Zuständigkeitsbereich.
Nach ihrer Nominierung müssen sich die neuen Kommissionskandidaten den Fragen der zuständigen Ausschüsse im Europäischen Parlament stellen. Parlamentspräsident Josep Borrell hatte gestern gesagt, die Anhörungen könnten bereits am kommenden Montag beginnen. Barrosos Sprecherin Ahrenskilde Hansen sagte, die neuen Kandidaten müssten aber ausreichend Zeit bekommen, um sich in ihr Ressort einzuarbeiten.
Nach den Anhörungen muss sich die gesamte Kommission dem Votum des Parlaments stellen. Die nächste Sitzung des Straßburger Plenums ist in der Woche vom 15. November. Die Abgeordneten können nur die gesamte Kommission ablehnen, nicht aber einzelne Kandidaten.
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novembro 16, 2004
Barrosos Mannschaft auf der Zielgeraden
Der neue EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso steuert nach wochenlangem Streit um sein Team im Europäischen Parlament jetzt auf einen Erfolg zu. Die drei neuen Kandidaten schlossen ihre Anhörung in Straßburg ab. Mehrere Abgeordnete äußerten sich bereits positiv über die umstrittenen Kandidaten Frattini und Kovacs.
Straßburg - Mit bestandenen Anhörungen ihrer ausgewechselten Kommissarskandidaten hat die neue EU-Kommission die letzte Etappe zur Bestätigung erreicht. Für den neuen italienischen Kandidaten für das Innenressort, Franco Frattini, den neuen lettischen Energiekommissar Andris Piebalgs und den vom Energie- ins Steuerressort gewechselten Ungarn Laszlo Kovacs gab es positive Bewertungen. Nun kann Barroso am Donnerstag mit einer gestärkten Mannschaft um das erforderliche Vertrauen des Parlaments werben.
Drei Wochen zuvor hatte er seine erste Kommissarsliste unmittelbar vor der Abstimmung zurückgezogen, nachdem Liberale und Linksparteien vor allem den nun ausgewechselten Italiener Rocco Buttiglione wegen seiner katholisch-konservativen Positionen zu Homosexualität und Frauenrechten nicht akzeptierten.
Der konservative Frattini hatte sich Montagabend und heute zwei Ausschüssen stellen müssen und gewann deren Zustimmung. Zwar kritisierten die Sozialisten, dass er sich nicht zu Fragen italienischer Innenpolitik äußerte. Sie akzeptierten jedoch, dass Frattini seine Kompetenz unter Beweis gestellt habe. Die rechtspolitische Sprecherin der Sozialisten, Maria Berger, sagte, Frattini habe sich anders als Buttiglione klar zur Gleichberechtigung von Frauen und Homosexuellen bekannt.
Die größte Fraktion der Christdemokraten erkannte an, dass der Sozialist Kovacs diesmal deutlich besser vorbereitet gewesen sei als in seiner Anhörung als Energiekommissar. Damals hatte ihn der Ausschuss größtenteils als inkompetent bezeichnet. Zwar kritisierte die konservative EVP, zu der auch die deutschen Unionsabgeordneten gehören, sie habe keine klare Vorstellung von Kovacs eigenen Visionen für seine neue Aufgabe gewonnen.
Immerhin habe er sich aber zur Reformpolitik bekannt und sich gut vorbereitet. Damit seien die Vorbehalte kein Grund, daran die Zustimmung zur gesamten Kommission scheitern zu lassen.
Kovacs verteidigte in seiner Anhörung seine kommunistische Vergangenheit und erinnerte an seine Rolle bei der Öffnung der Grenzen zum Westen 1989. "Bei meinem Hintergrund gibt es nichts zu verstecken und nichts, wofür man sich schämen müsste", sagte er. Er sei zwar ein Mitglied der Einheitspartei gewesen, habe aber nichts mit den Geheimdiensten oder paramilitärischen Kampftruppen zu tun gehabt.
Inhaltlich bekannte er sich auf der Linie der scheidenden Kommission zum Steuerwettbewerb und lehnte deutsch-französische Forderungen nach einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern ab. Vor allem osteuropäische Länder müssten ihre Sätze dann anheben. Im Gegensatz zur Harmonisierung der Sätze unterstützt die Kommission Pläne für eine einheitliche Bemessungsgrundlage von Steuern. Piebalgs hatte bereits am Montagabend in seiner Anhörung deutliche Unterstützung als Energiekommissar bekommen.
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novembro 18, 2004
Barrosos neue Kommission
[Fonte: Der Spiegel]
Das EU-Parlament hat der neuen EU-Kommission unter Jose Manuel Barroso mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit können die neuen Kommissare die Kommission unter Romano Prodi ablösen. SPIEGEL ONLINE stellt die 25 Personen vor, die in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der EU maßgeblich bestimmen werden. Die Kommission erhielt heute in Straßburg 449 Stimmen und damit eine Zweidrittel-Mehrheit. 149 stimmten gegen die Zusammensetzung, 82 enthielten sich. Jedes der 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union stellt einen Kommissar, der nach den EU-Verträgen von nationalen Weisungen unabhängig ist. "Wir haben viel zu tun und packen es an", sagte Barroso im Anschluss an die Wahl.
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novembro 19, 2004
Ministerrat bestätigt Barroso-Kommission
Der Weg für den Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter Präsident Jose Manuel Barroso ist frei. Der Ministerrat der Mitgliedstaaten bestätigte heute in Brüssel die Berufung des neuen Kollegiums, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Damit kann die neue EU-Kommission am Montag ihr Amt antreten.
Brüssel - Gestern hatte das Europäische Parlament Barrosos auf drei Positionen geändertem Team im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit zugestimmt. Vor drei Wochen musste Barroso sein erstes Team zurückziehen, weil ihm ein Nein des Parlaments drohte. Umstritten waren die Kandidaten Italiens und Lettlands, Rocco Buttiglione und Ingrida Udre, die danach abberufen wurden.
Für Italien rückte Außenminister Franco Frattini nach, der Justiz- und Innenkommissar wird. Lettland entsandte den früheren EU-Botschafter Andris Piebalgs, der das Energieressort übernimmt. Der ursprünglich dafür vorgesehene Ungar Laszlo Kovacs, der wegen mangelnder Fachkenntnis in die Kritik geraten war, übernimmt das Ressort Steuer und Zollunion.
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novembro 29, 2004
EU plant Beitrittsverhandlungen mit Hintertürchen
Die Europäische Union hält sich für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei alle Optionen offen. In einem Entwurf für den EU-Gipfel sind die entscheidenden Passagen wie der Termin für den Verhandlungsbeginn ebenso offen wie das Ziel der Gespräche. Auch soll eine Notbremse für eine Aussetzung der Gespräche eingebaut werden.
Günter Verheugen, Tayyip Erdogan, Romano Prodi (im September in Brüssel): Zentrale Punkte sollen die Regierungschefs klären
Brüssel - Diese zentralen Punkte werden möglicherweise erst von den Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Dezember in Brüssel geklärt. In dem Entwurf werden entscheidende Fortschritte der Türkei in ihrem Reformprozess gelobt. Zugleich wird ein Abschluss der Beitrittsgespräche so lange ausgeschlossen, bis die EU ihre interne Finanzplanung für die Zeit von 2014 an abgeschlossen hat.
Im Gegensatz zu den früheren Vorschlägen der EU-Kommission ist in dem Gipfelentwurf eine weitere Notbremse für die Gespräche für den Fall vorgesehen, dass die Türkei fortdauernd gegen Menschenrechte und demokratische Regeln verstößt oder Grundfreiheiten ihrer Bewohner einschränkt. Die Kommission solle ein Aussetzen der Gespräche auch dann vorschlagen, wenn ein Drittel der EU-Staaten dies verlangt, heißt es darin. Die Kommission hatte zuvor einen Abbruch nur vorgesehen, wenn sie dies selbst für richtig hält.
Für Debatten dürfte auf dem Gipfel auch das Ziel der Verhandlungen sorgen. Während Deutschland an dem Plan der Kommission für ergebnisoffene Gespräche festhalten will, wollen Österreich und Frankreich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch einen ausdrücklichen Alternativ-Vorschlag zur Vollmitgliedschaft - etwa eine privilegierten Partnerschaft ohne volle Stimmrechte. Die Kommission hatte nur eine allgemeine Formulierung vorgeschlagen, wonach im Falle des Scheiterns der Gespräche Alternativen geprüft werden müssen. In den Gipfelschlussfolgerungen sind diese Passagen offen gelassen.
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dezembro 03, 2004
Bundestag verbietet Patente auf menschliche Gene
Der Bundestag hat die Umsetzung der europäischen Biopatentrichtlinie beschlossen. Das Gesetz verbietet das Klonen von Menschen, den Eingriff in das menschliche Erbgut und Stoffpatente auf menschliche Gene. Im Gegenzug können genetische Veränderungen bei Tieren und Pflanzen patentiert werden.
Biotechnik: Bundestag beschließt Richtlinie für "Patente auf Leben"
Berlin - Die Biopatentrichtlinie der Europäischen Union wird auch in Deutschland umgesetzt. Der Bundestag stimmte am heutigen Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union dem Gesetzentwurf der Regierung zu. Das Gesetz regelt, welche biotechnologischen Erfindungen patentiert werden dürfen und welche nicht. Dabei spielen sowohl ethische als auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle.
Das Gesetz besagt im Einzelnen, dass ein Patent nur für Erfindungen, nicht aber für Entdeckungen möglich ist. Nur biologisches Material, das mit einem technischen Verfahren isoliert oder neu hergestellt wird, kann patentiert werden, nicht aber die bloße Entschlüsselung eines Gens oder seiner Teile.
Das Klonen von Menschen ist verboten, ebenso wie Eingriffe in die Keimbahn bei Menschen und die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken. Für menschliches Erbgut gibt es dem Gesetz zufolge keine Stoffpatente. Das heißt: Bei menschlichen Genen oder Teilen von Genen, so genannten Gensequenzen, werden Patente nur vergeben, falls damit eine konkrete Anwendung verbunden ist - ein so genanntes Verfahrenspatent. Damit geht die rot-grüne Bundesregierung über die Vorlage der EU hinaus, die Stoffpatente auf menschliche Gene erlaubt.
Tierrassen und Pflanzensorten können nicht patentiert werden. Allerdings soll es Patente auf Erfindungen geben, deren technische Ausführung nicht auf eine bestimmte Sorte oder Rasse beschränkt ist - wie zum Beispiel ein Gen, das bei verschiedenen Pflanzensorten eine Resistenz gegen Schädlinge erzeugt. Für Tier- und Pflanzengene sind Stoffpatente erlaubt.
Lob von Regierung und Union, Protest von Greenpeace
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nannte das neue Gesetz eine der wichtigsten Regelungen für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Auch der Gentechnikbeauftragte der CDU, Helmut Heiderich, lobte die Richtlinie: Erstmals würden konkrete ethische Vorgaben ins Patentgesetz aufgenommen. "Das ist ein Fortschritt", begründete Heiderich die Zustimmung der Union.
Greenpeace geht das neue Gesetz dagegen nicht weit genug. Es schränke zwar in Deutschland Patente auf menschliche Gene ein, habe aber keinen Einfluss auf die weit reichenden Patentvergaben des Europäischen Patentamtes. Die Bundesregierung müsse sich deshalb in Brüssel für ein europäisches Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen einsetzen. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte das Gesetz. Es bestehe die Gefahr, dass der bisher bei Pflanzen gültige Sortenschutz durch Patente verdrängt werde.
Im Juli 1998 hatte das Europäische Parlament die Biopatentrichtlinie nach fast zehnjährigen Beratungen verabschiedet. Sie ist für alle EU-Staaten verbindlich und musste bis zum 30. Juli 2000 in nationales Recht umgesetzt werden. Weil Deutschland dem nicht nachkam, leitete die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung ein. Am 28. Oktober stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Bundesrepublik EU-Recht verletzt. Er kann nun in einem zweiten Urteil eine Geldstrafe von bis zu 800.000 Euro pro Tag verlangen. Das neue Gesetz soll das verhindern.
Der Gesetzentwurf muss noch zur Beratung in den Bundesrat, der die Vorlage aber nicht mehr stoppen kann.
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dezembro 06, 2004
Straßensperren und City-Maut
Jahrelang haben deutsche Städte Schadstoffgrenzwerte ignoriert. Ab Januar zwingt die EU sie zur Einhaltung. Nun drohen Fahrverbote.
Autoabgase in der Stadt: Teure Strafzettel aus Brüssel
Jeder Satz des Referenten auf der ADAC-Fachtagung ließ die Gesichter der versammelten Verkehrsexperten länger werden. Vom Rückbau innerstädtischer Straßen sprach der Mann an jenem Freitag, dem 19. November, im schnieken Bürohaus Zollernhof in Berlin-Mitte, von Ausweitung der Tempo-30-Zonen und gar von zeitweiligen Fahrverboten.
Der Mann, der so gelassen über Regelungen redete, die viele Autofahrer als Folterinstrumente sehen, ist Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium. Und es war kein akademisches Szenario, das der Beamte vor Spediteuren und Vertretern der Automobilindustrie sowie des ADAC ausbreitete - es ging um die verkehrspolitische Wirklichkeit der kommenden Jahre.
Die wird von sechs Zahlen und zwei Buchstaben definiert: 1999/30EG. Hinter diesem Kürzel verbirgt sich eine Richtlinie der Europäischen Kommission, die ab Januar verbindliche Grenzwerte für Feinstäube, wie Rußpartikel aus Dieselfahrzeugen, vorschreibt. Nur an höchstens 35 Tagen im Jahr darf der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm Staub in einem Kubikmeter Luft überschritten werden. Fünf Jahre später muss dann zudem der Ausstoß von Stickstoffdioxid drastisch verringert werden. Auch bei diesem Schadstoff gehören Pkw und Lastwagen zu den Hauptübeltätern.
Was auf den ersten Blick recht abstrakt erscheint, dürfte gravierende Auswirkungen auf den Autoverkehr besonders in den Großstädten haben. Um die EU-Richtlinie zu erfüllen, werden Verkehrsplaner wohl Straßen oder ganze Viertel zeitweise sperren müssen, sie werden Dieselautos aus den Städten fern halten oder gar eine City-Maut einführen müssen - und einiges davon womöglich schon in nächster Zeit. Denn anders wird kaum ein Ballungsraum in Europa die neuen, verbindlichen Grenzwerte einhalten können. Das gilt für Mailand ebenso wie für Paris und Madrid oder eben für Berlin, München, Frankfurt am Main und Hamburg (siehe Grafik).
Wie schnell das Szenario Wirklichkeit werden kann, machen 14 Luftreinhaltepläne deutlich, die seit Ende Oktober beim Umweltbundesamt liegen. Nahezu alle Ballungsräume in der Republik mussten - so sieht es die EU-Richtlinie vor - ein solches Papier vorlegen, weil sie schon die Grenzwerte von 2002 mit deutlich höheren Toleranzmargen überschritten hatten. Und alle Pläne listen als Weg aus der Krise Verkehrsbeschränkungen auf. Nur so lässt sich ein Vertragsverletzungsverfahren, lassen sich teure Strafzettel aus Brüssel vermeiden.
Der Deutsche Städtetag hat in einem Arbeitspapier zusammengefasst, was auf die Autofahrer zukommen kann. Die Vorschläge reichen von der gezielten Förderung von Bussen und Straßenbahnen bis hin zur Reduzierung von Parkplätzen und zeitlich beschränkten Fahrverboten etwa an verkaufsoffenen Samstagen - vor allem in den Zentren der Städte. "Bereits an den Einfallstraßen", so der Städtetag, sollten an Tagen mit viel Verkehr "Beschilderungen mit dem Text 'Innenstadt gesperrt wegen Luftverunreinigungen' angebracht werden". Welche Brisanz in derartigen Zwangsmaßnahmen steckt, haben auch die Bundesländer erkannt. Im Juni verabschiedete der Bundesrat auf Initiative von Baden-Württemberg eine Entschließung, in der die Bundesregierung zur Intervention in Brüssel aufgefordert wird. Sie solle sich "angesichts der Schwierigkeiten bei der fristgemäßen Einhaltung der Grenzwerte" für eine "Verlängerung der Einhaltungsfristen" einsetzen. Die Grenzwerte sollten zudem "einer Prüfung" unterzogen werden - die Länder wollten weniger harsche Regelungen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin jedoch winkte ab, die betroffenen Städte werden um unpopuläre Entscheidungen wohl kaum herumkommen. "Es besteht kein Spielraum, von einer Durchführung der Maßnahme abzusehen", so Trittins Experte Lahl auf der ADAC-Fachtagung.
Denn ab 1. Januar können durch die EU-Vorschrift zudem Anwohner viel befahrener Straßen, die ständig Dieselruß einatmen müssen, für reine Luft vor deutsche Verwaltungsgerichte ziehen - ebenfalls ein Novum. Der Deutsche Städtetag rechnet denn auch mit einer Klageflut.
Seit Wochen bereiten Umweltverbände in der gesamten Republik schon die Klagen vor. Anwälte, die auf Umweltrecht spezialisiert sind, feilen bereits an Schriftsätzen. Noch im Januar wird sich wohl das erste Mal ein Verwaltungsgericht mit den Folgen der EU-Richtlinie beschäftigen müssen. Dann will ein Berliner Bürger, unterstützt von der Umweltorganisation BUND, die Hauptstadt auf bessere Luft verklagen. Und seine Chancen sind gut: An Berliner Innenstadtschneisen wie der Frankfurter Allee werden seit Jahren die Grenzwerte bei Rußpartikeln überschritten. Und dass die so genannten Feinstäube nicht nur unangenehm, sondern vor allem extrem gesundheitsgefährdend sind, ist unter Wissenschaftlern unumstritten. Staubpartikel, die nur 0,1 Mikrometer groß sind, können bis in die Lungenbläschen vorstoßen und in die Blutbahn gelangen. Als besonders giftig stufen Experten Partikel aus Dieselmotoren ein, sie gelten als Lungenkrebserreger. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes sterben hier zu Lande pro Jahr 14.000 Menschen an Krankheiten, die durch Dieselabgase verursacht werden.
Dabei ist es keineswegs so, dass deutsche Großstädte die Gesundheitsgefahr verkennen. Nur passiert ist bisher wenig. Wann immer Umweltreferenten ihre Mahnung in den Stadtparlamenten der Republik vortrugen, es wurde wohlwollend genickt. Aber kaum eine Stadt handelte. Verkehrsplaner verwiesen auch gern auf die Innovationskraft der deutschen Automobilindustrie, die Probleme von heute zu Lösungen von morgen macht. Und die Vergangenheit schien ihnen auch Recht zu geben. Vor 20 Jahren lagen Ballungsräume oft unter einer Abgasglocke. Zeitweilig wurden Fahrverbote verhängt. Nur wenige Jahre später war der Smog wie weggeblasen, auch dank der flächendeckenden Einführung des Katalysators.
Die Hoffnung heutzutage liegt auf dem Rußpartikelfilter, der Dieselabgase reinigt. Doch bei dieser Technologie liegen die Zulieferer der deutschen Automobilindustrie weit zurück. Erst im Sommer haben die Autokonzerne ihre Bereitschaft zur Umweltschutzaufrüstung erklärt. Bisweilen nur auf sanften Druck.
So musste Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) erst damit drohen, beim Dienstwagen auf einen "umweltfreundlichen Franzosen" umzusteigen, bis der Lieferant Audi einlenkte. Höhns neuer Dienstwagen kommt nun wieder aus Ingolstadt, aufgerüstet mit einem erst seit kurzem von Audi angebotenen Rußpartikelfilter.
Die neue Staatskarosse kann auch mit Biodiesel betankt werden, der deutlich weniger Feinpartikel enthält als Diesel aus fossilen Brennstoffen. Da dieser Kraftstoff aus Raps zudem eine ausgeglichene Kohlendioxid-Bilanz aufweist, will Höhn den Anteil am Verbrauch von jetzt bundesweit 2 Prozent auf 25 bis 30 Prozent steigern: Die Beimischung von Biosprit in herkömmlichen Diesel möge auf EU-Ebene Pflicht werden. Darüber hat Höhn bereits Gespräche mit Bundesregierung und EU-Kommission geführt. Doch selbst wenn Höhn sich mit ihrer Idee durchsetzen sollte, dürfte das dauern.
Als schneller Weg aus der Schadstofffalle gilt im Höhn-Ministerium ein Versuch in der Stadt Hagen. Dort wird ab kommendem Jahr ein "dynamisches Verkehrsleitsystem" erprobt: In einem Großrechner werden Daten zum Verkehrsaufkommen und zur Schadstoffbelastung gesammelt. Das System kann dann mit Leuchttafeln automatisch bestimmte Straßen zum Beispiel für Lkw sperren, wenn die Luft zu dick wird.
Über ein Instrument, das nach Meinung von Fachleuten ebenfalls kurzfristig die Luft in den Städten verbessern könnte, reden Politiker aller Couleur besonders ungern: die City-Maut. Für Joachim Lorenz, Umweltreferent in München, hat die gebührenpflichtige Einfahrt in die Innenstadt, wie sie in London und Singapur bereits praktiziert wird, dagegen viel Charme: "Wir beobachten die Erfahrungen sehr genau." Und auch sein Augsburger Kollege Thomas Schaller ist nicht abgeneigt. "Wenn die Schadstoffreduzierung nur über eine City-Maut geht, dann muss das auch deutlich angedroht werden."
Modelle dafür gibt es einige: Die Städte könnten etwa Plaketten verkaufen, um so Autofahrer aus den Zentren zu vergraulen. Aber einfach wäre das nicht. Denn für eine generelle Gebührenerhebung müsste vom Bund das Straßenverkehrsrecht geändert werden.
Doch das Debakel bei der Lkw-Maut vor Augen, lässt auch so streitlustige Grüne wie NRW-Ministerin Höhn oder Bundesumweltminister Trittin beim Thema City-Maut verstummen. Als Erster wagte sich kürzlich Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der Deckung: "Die Einführung einer City-Maut stellt eine Option dar, die in der Entscheidungshoheit der Städte möglich sein muss."
Publicado por esta às 12:54 PM
dezembro 08, 2004
Das Kartell der Schummler
Nicht nur Griechenland hat sich den Beitritt zur Eurozone erschummelt, auch Italiens Haushaltszahlen sind einem Bericht der EU-Kommission zufolge von zweifelhafter Qualität. Verwundern sollte das niemanden - Frankreich, Deutschland oder Belgien haben vor dem Beitritt zur Währungsunion ebenfalls massiv getrickst.
Hamburg - Der Finanzminister war verzweifelt. So oft seine Beamten die Zahlen auch durchrechneten, nie kam die von Brüssel geforderte Neuverschuldung von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) heraus. Da hatte ein pfiffiger Experte die rettende Idee: Wenn die staatliche Telefongesellschaft zukünftige Pensionszahlungen schon jetzt an die Republik übererwiese, sänke das Defizit um einen halben Prozentpunkt - eine Punktlandung wäre möglich.
Die Anekdote könnte aus den Beratungen zu Hans Eichels (SPD) aktuellem Haushalt stammen. Tatsächlich stammt die Idee, sich von Staatsbetrieben Geld vorschießen zu lassen, von Frankreichs ehemaligem Finanzminister Dominik Strauss-Kahn. Der kreative Kalkulierer hatte anno 1997 dank einer Milliardenüberweisung von France Télécom ein unakzeptabel hohes Defizit von 3,5 Prozent in eines von 2,9 Prozent verwandelt und seinem Land so den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gesichert.
Die Mauscheleien von damals sind nun wieder ein Thema. Seit einigen Wochen ist bekannt, dass Griechenland ab 1997 falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet hat und den Beitritt in die Eurozone eigentlich nie geschafft hätte. Am Dienstag sickerte durch, dass Prüfer der Europäischen Kommission auch bei den Italienern auf Ungereimtheiten gestoßen sind. Unklarheit besteht vor allem deshalb, weil die Barausleihung der römischen Regierung offenbar über Jahre hinweg den maximal erlaubten Defizitwert von drei Prozent überschritten hat.
Skeptisch sind die Eurokraten zudem, weil der Gesamtschuldenstand Italiens nach wie vor der höchste in der Eurozone ist. Einem von AP zitierten internen Kommissionsbericht zufolge soll Rom seit Jahren eine Neuverschuldung nach Brüssel melden, die 1,7 Prozentpunkte unter dem tatsächlichen Defizit liegt.
Willkommen im Club
Sanktionen gegen die Ertappten sind nicht geplant, auch einen Ausschluss aus der Eurozone fordert kaum jemand. Den prominenten Euro-Kritiker Wilhelm Hankel wundert das nicht: "Das Kartell der Sünder", so der emeritierte Wirtschaftsprofessor, "hat kein Interesse an Aufklärung". Hankel hatte Ende der neunziger Jahre gemeinsam mit seinen Kollegen Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euro geklagt. Karlsruhe verwarf den Antrag der "Viererbande" (Eigenwerbung) im April 1998.
Es ist kein Wunder, dass sich bei Europas Regierungen die Empörung über Griechenland und Italien in Grenzen hält. Die meisten Länder der Eurozone können auf die Geschichte der Währungsunion nicht sonderlich stolz sein. Als einige Jahre vor dem Start am 1. Januar 1999 die Kriterien für einen Beitritt (siehe Kasten) festgelegt wurden, gingen viele Beobachter noch von einer kleinen aber feinen Euro-Avantgarde aus. Von fünf oder sechs Teilnehmern war zunächst die Rede. Doch binnen kurzer Zeit setzte eine wundersame Konsolidierung der Staatshaushalte ein: Plötzlich waren acht oder neun Länder im Rennen. Zum Schluss wurden es elf.
Vor allem bei der Erreichung des wichtigen Defizitziels galt schon früh das Credo: Ein jeder schummle wo er kann. Belgiens Zentralbank verkaufte größere Goldbestände. In einem verwegenen buchhalterischen Manöver buchte das Königreich die Erlöse dann als Staatseinnahmen. Italien führte kurzerhand eine Euro-Steuer ein - um zum Stichtag, dem 1. Januar 1997, eine Neuverschuldung von passablen 2,6 Prozent ausweisen zu können. Und Finanzminister Theo Waigel (CSU) ließ die Kreditanstalt für Wiederaufbau an seiner statt Schulden machen. Weil die KfW eine Bank ist und nicht zum staatlichen Sektor gerechnet wird, konnte Waigel so sein Defizit verringern.
Auch öffentliche Krankenhäuser rechnete der Schwabe aus dem deutschen Budget heraus. Als im Frühjahr 1998 die Ökonomin Friederike Spiecker vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die aufpolierten Haushaltszahlen "nicht nachvollziehbar" nannte, brach in der deutschen Politik ein Sturm der Entrüstung los. Waigel erklärte, es sei eine "Unverfrorenheit", seine "schönen Zahlen" anzuzweifeln. Der damalige Fraktionschef der Union, Wolfgang Schäuble sekundierte: "eine gezielte Sauerei".
Déjà-vu in Osteuropa
Hankel glaubt, dass die Rechnerei vor dem Beginn der Währungsunion ohnehin nur Show war. "Die Kriterien waren reine Willkür, man hat einfach Mittelwerte aus den vorhandenen volkswirtschaftlichen Daten ermittelt", so der Ökonom. Auch von dem "bunten Strauß an Mogeleien" hätten die Volkswirte der EU seinerzeit gewusst. Es habe aber kein politisches Interesse bestanden, die von den Beitrittskandidaten gemeldeten Zahlen allzu genau zu prüfen. "Die Hunde bellen nur, wenn ihr Herrchen das will".
Abgesegnet wurden die Zahlen für den Beitritt seinerzeit von Eurostat, dem statistische Amt der Union. Die Luxemburger Behörde unterstand direkt Währungskommissar Yves-Thibault de Silguy - und der hatte wenig Interesse daran, sein Prestigeprojekt durch zu genaue Prüfungen zu gefährden. Gegen Eurostats damaligen Generaldirektor Yves Franchet ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft - er soll mit anderen Beamten ein System der schwarzen Kassen aufgebaut haben.
Wie viele der inzwischen zwölf Länder der Eurozone gemogelt haben, ist unklar. Hankel glaubt, dass "fast keiner echte Defizitzahlen ausgewiesen hat". Das werde auch in Zukunft so sein. In wenigen Jahren treten die ersten osteuropäischen Staaten dem Euroclub bei. Vor allem große Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien oder die Slowakei haben eine Neuverschuldung von deutlich über drei Prozent. Hankel: "Da werden wird das gleiche Theater noch mal erleben".
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dezembro 09, 2004
Rumänien erwartet Aufnahme in zwei Jahren
Die rumänische Regierung will in den kommenden zwei Jahren einen Beitritt zur Europäischen Union erreichen. Gestern stellte die EU dem Land Bedingungen für eine Aufnahme im Jahr 2007.
Brüssel - Die EU mahnte unter anderem eine Justizreform, einen effektiveren Grenzschutz, Änderungen im Wettbewerbsrecht und bei der staatlichen Förderung von Unternehmen sowie die Bekämpfung von Korruption in dem osteuropäischen Land an. Die Auflagen würden Rumänien in seinem Reformwillen bestärken, sagte der rumänische Außenminister Mircea Geoana. "Dies ist ein historischer Tag für uns. Es ist ein Moment der Freude, aber auch der Verantwortung." Das Ende der Verhandlungen soll offiziell während des EU-Gipfels am 16. und 17. Dezember besiegelt werden.
"Wir werden hart arbeiten", sagte Geoana, der nach den Wahlen im vergangenen Monat rumänischer Ministerpräsident werden soll. "Wir werden unsere Reformen beschleunigen, so dass wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten können." Sollte Rumänien die Auflagen nicht erfüllen, kann die EU den Beitritt des Landes um ein Jahr verschieben. Neben Rumänien will auch sein Nachbarland Bulgarien im Jahr 2007 EU-Mitglied werden.
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dezembro 13, 2004
Union will Wahlkampf gegen Türkei-Beitritt machen
Am Wochenende lieferten sich CSU-Chef Stoiber und der türkische Regierungschef Erdogan einen heftigen Streit um einen EU-Beitritt der Türkei. Nun hat der europapolitische Sprecher der Union, Hintze, angekündigt, im Bundestagswahlkampf 2006 mit der Ablehnung eines Türkei-Beitritts Stimmen holen zu wollen.
Düsseldorf - Im "Handelsblatt" wies Peter Hintze den Vorwurf zurück, die Union fördere damit Ausländerfeindlichkeit: "Meine Sorge ist, dass Rechtsradikale Zulauf erhalten, wenn die großen Parteien unterschiedliche Positionen in einer solchen Schicksalsfrage ausklammern."
Der frühere Generalsekretär der CDU unterstützte die Haltung von CSU-Chef Edmund Stoiber. Dieser hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" angekündigt, die Union werde im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung von 2006 an versuchen, eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu verhindern. Das Ziel sei eine privilegierte Partnerschaft.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf der deutschen Opposition in der "Bild am Sonntag" vor, sie scheine zu glauben, mit dem Beitrittswunsch der Türkei Innenpolitik machen zu können. "Das kann man durchaus Diskriminierung nennen." Ein EU-Beitritt der Türkei sei nur dann problematisch, wenn sich Europa als "Christen-Club" begreife. In einer europäischen Wertegemeinschaft habe die Türkei sehr wohl ihren Platz, bekräftigte Erdogan.
Erdogan zeigt gegenüber der "Passauer Neuen Presse" Verständnis für die Forderung, in deutschen Moscheen die Predigten in deutscher Sprache abzuhalten. Dies könne "sinnvoll sein", sagte er. "In den Fällen, in denen eine Mehrheit der Zuhörer nur Türkisch versteht, ist es jedoch nicht sinnvoll, auf Deutsch zu predigen", schränkte Erdogan ein.
Er verwahrte sich allerdings dagegen, Muslimen vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten. "Toleranz bedeutet, den anderen so zu akzeptieren, wie er ist - mit seiner Religion und seinen Überzeugungen." Als Deutschland begonnen habe, türkische Gastarbeiter aufzunehmen, habe man "doch gewusst, dass es sich dabei um Muslime handelt".
Außerdem kritisierte Erdogan Diskussionen, ob Muslime und Christen überhaupt zusammenleben könnten. "Wenn wir von vornherein sagen, dass Christen und Muslime nicht zusammenleben können, dann schüren wir Vorurteile und erschweren ein Zusammenleben. Ich sage Ihnen als Muslim: Wer sagt, dass Christen und Mulime nicht friedlich miteinander leben können, der ist ein Fanatiker. Das müssen wir überwinden."
Publicado por esta às 11:24 AM
dezembro 14, 2004
Land im mentalen Ausnahmezustand
In der Türkei gibt es nur ein Thema: Europa. Die Menschen hoffen - und bangen, bevor der EU-Gipfel Ende der Woche über die Beitrittsverhandlungen mit Ankara beschließt. Premier Erdogan hält ein Scheitern für möglich. Besonders die christlichen und kurdischen Minderheiten wünschen sich ein positives Signal aus Brüssel.
Istanbul - Der Countdown läuft. Keine Zeitung, die nicht seit Tagen mit der letzten Entwicklung innerhalb der EU titelt, keine Nachrichtensendung, die nicht mit dem Satz beginnt: und nun noch fünf, vier, drei Tage bis zur historischen Entscheidung des EU-Gipfels in Brüssel. Die Türkei ist im mentalen Ausnahmezustand, es gibt nur ein Thema und das rund um die Uhr: Europa.
Während der entscheidende Tag näher rückt, steigt die allgemeine Unsicherheit. "Ich hoffe es sehr, dass die Türkei grünes Licht in Brüssel bekommt, aber noch glaube ich nicht wirklich daran. Sie werden eine Möglichkeit finden, uns wieder zu vertrösten". Alev Rutkay, Soziologin in Istanbul, trifft damit wohl die Gefühlslage der allermeisten Menschen zwischen Bosporus und Ararat. Jahrelangen Diskussionen und vor allem die schroffe, bisweilen in schrillen Tönen vorgetragene Ablehnung aus dem konservativen europäischen Lager, haben zu einer tiefen Verunsicherung geführt, die sich manchmal dann auch in einer Haltung wie der des Studenten Deniz manifestiert: "Wenn sie uns nicht haben wollen, sollten wir ihnen auch nicht weiter hinterherlaufen".
"Scheitern ist möglich"
Die nervöse Stimmung auf der Straße ist auch an der türkischen Regierung nicht spurlos vorüber gegangen. Tayyip Erdogan und seine Mannschaft haben ihr gesamtes Regierungshandeln auf das Projekt EU ausgerichtet und ihre politische Zukunft eng damit verknüpft. Unter dem enormen Druck, der vor allem auf Erdogan lastet, fällt es jedoch auch dem Ministerpräsidenten manchmal schwer, seinen öffentlich zur Schau gestellten Optimismus immer durchzuhalten. Schon vor gut einer Woche gab Erdogan in einem Interview mit der pro-europäischen Zeitung "Radikal" erstmals zu, dass auch ein Scheitern möglich ist.
Als die ersten Entwürfe der holländischen Ratspräsidentschaft für eine mögliche Gipfeldeklaration in der Öffentlichkeit lanciert wurden, bereitete sich helle Empörung in der Türkei aus. "Ein Entwurf schlechter als der andere", stöhnten die Leitartikler der großen Medien und Abdulatif Sener, stellvertretender Ministerpräsident und einer der wichtigsten Drahtzieher innerhalb der Regierungspartei AKP sagte erstmals öffentlich: "Auch wir haben unsere rote Linie, die wir nicht überschreiten werden."
Neue Wünsche der Griechen
Dazu gehört die Forderung des griechisch-zypriotischen Präsidenten Tassos Papadopoulos, die Türkei habe noch vor Beginn von Beitrittsverhandlungen die Republik Zypern und seine Regierung als rechtmäßige Vertreterin der gesamten Insel anzuerkennen. Diese Forderung sorgt vor allem deshalb für helle Empörung, weil es gerade der aktiven persönlichen Sabotage des Plans von Uno-Generalsekretär Kofi Annan durch Papadopoulos zu verdanken ist, dass im Frühjahr 2004 die Wiedervereinigung der Insel durch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung abgelehnt und damit eine gesamtzypriotische Regierung verhindert wurde.
Doch nicht nur die griechischen Zyprioten, auch alle anderen, die hoffen, jetzt mit Hilfe der EU oder einzelnen Ländern in der EU, die türkische Regierung unter Druck setzen zu können, machten in den letzten Tagen mobil. So erschien in der vorigen Woche in der französischen "Le Monde" und der in Frankreich erscheinenden "Herald Tribune" eine halbseitige Anzeige, die das Kurdische Institut aus Paris geschaltet hatte und in der eine lange Liste von Unterzeichnern die Forderungen der Kurden aus der Türkei präsentierten. Darin war von Autonomie für Kurdistan die Rede und einem Status für die Kurden, der dem entsprechen soll, wie ihn die Türken auf Zypern für sich beanspruchen.
Doch die Unterzeichnerliste war wohl nicht ganz korrekt zustande gekommen. Leyla Zana, prominentester Name in der Unterzeichnerliste der Anzeige, distanzierte sich prompt von der Autonomie-Forderung, und auch während einer Großdemonstration im kurdischen Diyarbakir im Osten der Türkei forderten 50.000 Demonstranten am letzten Sonntag nicht Autonomie, sondern demokratische Verhältnisse in der Türkei und eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Märtyrer der Moderne
Zeitgleich mit den Kurden in Diyarbakir zeigte die extreme Rechte bei einer Kundgebung in Istanbul, dass es auch noch explizite Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft im Lande gibt. Rund 6000 Leute mobilisierte die postfaschistische MHP und ihre Jugendorganisation Graue Wölfe, die lauthals verkündeten, man wolle nicht zu einer Kolonie der EU werden. Noch sind diese Stimmen eine kleine Minorität, aber das könnte sich ändern, wenn die CDU/CSU weiterhin "mit allen Mitteln" eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern sucht, die Kirchen in Deutschland und Frankreich nicht müde werden, die muslimische Gefahr zu beschwören und die Christen in der Türkei zu Märtyrern der Moderne zu erklären, wie dies jüngst der orthodoxe Bischof von Alexandria bei einem Besuch von Patriarch Bartholomeus in Istanbul tat.
Obwohl auch die griechisch orthodoxe Kirche in der Türkei enttäuscht ist, dass das Versprechen, ihr weltberühmtes Priesterseminar auf der Prinzeninsel Heybeli im Marmarameer vor Istanbul wiederzueröffnen, bislang nicht eingehalten wurde, sind die Christen in der Türkei doch mehrheitlich entsetzt, dass ihre Brüder und Schwestern im Westen die zweifellos immer noch vorhandenen Einschränkungen für christliche Gemeinden dazu benutzen wollen, eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU zu torpedieren. Sowohl der griechische Patriarch Bartholomäus wie auch das geistliche Oberhaupt der Armenier, Patriarch Mutafyan, haben immer wieder betont, dass den Christen in der Türkei nichts besseres passieren kann, als eine zügige Annäherung des Landes an die EU.
So sind insbesondere die Armenier zutiefst unglücklich darüber, wie die armenische Diaspora, vor allem in Frankreich, kräftig mit dazu beiträgt, eine anti-türkische Stimmung zu erzeugen. Als vor zehn Tagen in Istanbul das erste armenische Museum der Türkei eröffnet wurde, lehnte es der Stiftungsvorsitzende Setrak Tokat ausdrücklich ab, eine türkische Anerkennung des Völkermords zur Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu machen.
In einem Beitrag für die Zeitung "Daily News" schrieb der Chefredakteur der armenischen Wochenzeitung "Agos", Hirant Dink, gestern: "Seit die türkischen EU-Mitgliedschaft zu einer realen Möglichkeit geworden ist, wurde in Europa eine massive Kampagne gestartet, um die Türken als "die anderen" darzustellen.
Der Versuch in Europa, seine eigene Identität auf der Basis der Abgrenzung zu "den anderen", in diesem Fall den Türken, zu finden, ist für mich ein großer Rückschritt für Europas eigene Philosophie. Als ein christlicher Bürger der Türkei wünsche ich mir aus ganzem Herzen, dass die Türkei Mitglied der EU wird, aber ich wünsche dies nicht, weil ich Christ bin. Falls die EU ihre Basis im Christentum sieht und die Türkei zurückweist, weil die Mehrheit der Menschen hier Muslime sind, würde ich selbst zu einer solchen EU Nein sagen und es vorziehen, trotz aller Probleme weiter in einem Land mit einer muslimischen Mehrheit zu leben, weil meine Vorstellung der EU auf Humanität und Demokratie beruht und nicht auf einer einzigen Religion. Mein größter Wunsch ist deshalb, dass die EU am 17. Dezember den Weg einer weiteren Demokratisierung der Türkei nicht verschließt".
Publicado por esta às 04:11 PM
dezembro 22, 2004
CSU-Abgeordnete planen Nein zu EU-Verfassung
Die von der CDU weitgehend unterstützte EU-Verfassung stößt bei einigen CSU-Abgeordneten offenbar auf Ablehnung. Wegen ihrer Vorbehalte im Fall eines Türkei-Beitritts wollen sechs Parlamentarier im Bundestag gegen das Vertragswerk stimmen.
München - Der Verfassungsvertrag biete nicht die Voraussetzungen, um den nunmehr absehbaren EU-Beitritt der Türkei institutionell zu bewältigen, zitiert der "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe) aus einer Erklärung der CSU-Abgeordneten. "Die Geschäftsgrundlage für den EU-Verfassungsvertrag ist damit entfallen", sagte der Münchner CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer, einer der Mitunterzeichner des Papiers, dem Blatt. Die Türkei werde als bald größter Mitgliedsstaat zentraler Akteur der EU werden und Anspruch auf Fördermittel von 25 Milliarden Euro jährlich sowie 96 Abgeordnete im EU-Parlament erheben.
Wörtlich heißt es in dem Papier: "Weder die Agrar- noch die Strukturpolitik, weder die Ausländer- noch die Asyl- und Zuwanderungspolitik sind für diese Groß-EU konzipiert." Daher müsse eine neue Regierungskonferenz einberufen werden.
Die Unterzeichner, zu denen mit Gerd Müller auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Europapolitik gehört, rechnen damit, dass diese Haltung von zahlreichen Mitgliedern der CSU-Landesgruppe geteilt wird. In der CDU wird dagegen mit einer breiten Unterstützung für die Verfassung gerechnet.
Publicado por esta às 01:58 AM
dezembro 30, 2004
Scharon sieht EU nur als Geldgeber
Für Ariel Scharon ist die EU nur als Geldgeber interessant. Aus wichtige politischen Entscheidungen solle sich die Europäische Union heraushalten, findet Israels Ministerpräsident.
Tel Aviv - Europa verhalte sich nicht ausgewogen genug, um am politischen Prozess mit den Palästinensern teilzuhaben, zitierte die israelische Tageszeitung "Maariv" Scharon am Mittwoch bei einem Treffen mit Botschaftern, die Israel in den EU-Ländern vertreten.
"Sie können in die palästinensische Autonomiebehörde investieren, Kraft- und Wasserwerke bauen, Autobahnen und Straßen, Wohnhäuser für Flüchtlinge. Sie sollten aber nicht direkt in den politischen Prozess und Aspekte der Sicherheit eingebunden sein", habe Scharon seinen Diplomaten gesagt. Großbritannien verhindere nicht, dass weiter Geld an die radikal-islamische Hamas-Organisation fließe, kritisierte Scharon.
Ein israelischer Botschafter habe Scharon auf eine Erklärung des EU-Chefdiplomaten Javier Solana angesprochen, wonach die EU im Friedensprozess eine Rolle habe, ob Israel es gefalle oder nicht. "Bei seinem Besuch hier war Solana freundlich und hat so etwas nicht gesagt", habe Scharon geantwortet. "Sagen Sie ihm, wenn Israel Europa nicht beteiligt sehen will, wird es nicht beteiligt."
Publicado por esta às 12:06 PM