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dezembro 13, 2004
Union will Wahlkampf gegen Türkei-Beitritt machen
Am Wochenende lieferten sich CSU-Chef Stoiber und der türkische Regierungschef Erdogan einen heftigen Streit um einen EU-Beitritt der Türkei. Nun hat der europapolitische Sprecher der Union, Hintze, angekündigt, im Bundestagswahlkampf 2006 mit der Ablehnung eines Türkei-Beitritts Stimmen holen zu wollen.
Düsseldorf - Im "Handelsblatt" wies Peter Hintze den Vorwurf zurück, die Union fördere damit Ausländerfeindlichkeit: "Meine Sorge ist, dass Rechtsradikale Zulauf erhalten, wenn die großen Parteien unterschiedliche Positionen in einer solchen Schicksalsfrage ausklammern."
Der frühere Generalsekretär der CDU unterstützte die Haltung von CSU-Chef Edmund Stoiber. Dieser hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" angekündigt, die Union werde im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung von 2006 an versuchen, eine Vollmitgliedschaft der Türkei zu verhindern. Das Ziel sei eine privilegierte Partnerschaft.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf der deutschen Opposition in der "Bild am Sonntag" vor, sie scheine zu glauben, mit dem Beitrittswunsch der Türkei Innenpolitik machen zu können. "Das kann man durchaus Diskriminierung nennen." Ein EU-Beitritt der Türkei sei nur dann problematisch, wenn sich Europa als "Christen-Club" begreife. In einer europäischen Wertegemeinschaft habe die Türkei sehr wohl ihren Platz, bekräftigte Erdogan.
Erdogan zeigt gegenüber der "Passauer Neuen Presse" Verständnis für die Forderung, in deutschen Moscheen die Predigten in deutscher Sprache abzuhalten. Dies könne "sinnvoll sein", sagte er. "In den Fällen, in denen eine Mehrheit der Zuhörer nur Türkisch versteht, ist es jedoch nicht sinnvoll, auf Deutsch zu predigen", schränkte Erdogan ein.
Er verwahrte sich allerdings dagegen, Muslimen vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten. "Toleranz bedeutet, den anderen so zu akzeptieren, wie er ist - mit seiner Religion und seinen Überzeugungen." Als Deutschland begonnen habe, türkische Gastarbeiter aufzunehmen, habe man "doch gewusst, dass es sich dabei um Muslime handelt".
Außerdem kritisierte Erdogan Diskussionen, ob Muslime und Christen überhaupt zusammenleben könnten. "Wenn wir von vornherein sagen, dass Christen und Muslime nicht zusammenleben können, dann schüren wir Vorurteile und erschweren ein Zusammenleben. Ich sage Ihnen als Muslim: Wer sagt, dass Christen und Mulime nicht friedlich miteinander leben können, der ist ein Fanatiker. Das müssen wir überwinden."
Publicado por esta às dezembro 13, 2004 11:24 AM