REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Jerusalem/Den Haag - Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will offenbar mit einer Einbindung der gemäßigten Arbeitspartei in die Regierung sein politisches Überleben sichern. Scharon muß damit rechnen, daß sein bislang wichtigster Partner, die säkulare Schinui-Partei, aus Protest gegen den Haushaltsentwurf am Mittwoch die Koalition verläßt. Wenn das passiere, werde er der Arbeitspartei eine Regierungsbeteiligung anbieten, sagte Scharon laut einem Bericht der Tageszeitung "Jediot Ahronot". Aus Kreisen der Arbeitspartei verlautete, Scharon habe bereits entsprechende Kontakte aufgenommen. Der Ministerpräsident hat die Schinui-Partei mit finanziellen Zugeständnissen an religiöse Parteien verärgert. Sie will deshalb in der Knesset gegen den Haushalt stimmen.

Im Streit um den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen hatte Scharon schon vor mehreren Monaten seine Mehrheit im Parlament verloren. Die oppositionelle Arbeitspartei, die die Räumung jüdischer Siedlungen billigt, hat den Ministerpräsidenten seitdem wiederholt bei Abstimmungen in der Knesset unterstützt. Hardliner in Scharons Likud-Block sind gegen eine Koalition mit der Arbeitspartei.

In Ramallah hat die Palästinenserführung die palästinensischen Medien angewiesen, gewaltschürende anti-israelische Berichterstattung einzustellen. Private und öffentlich-rechtliche Medien einschließlich Fernseh- und Radiosender sollten laut einer Anordnung der Autonomiebehörde die "Aufstachelung zur Gewalt" beenden, sagte ein ranghoher Behördenvertreter. Demnach erfolgte die Anordnung schon vor einer Woche in Reaktion auf entsprechende Forderungen des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon. Dieser hatte den "unverzüglichen Stopp" anti-israelischer "Propaganda" gefordert.

Die Europäische Union sah derweil gestern Grund zu "vorsichtigem Optimismus" im Nahen Osten. Man stehe "an der Schwelle zu einem neuen Kapitel in den arabisch-israelischen Beziehungen", sagte der niederländische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Ben Bot zum Abschluß eines Treffens der 25 EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus Israel und acht arabischen Staaten in Den Haag. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, es gebe "die Möglichkeit zu einem neuen Start" des Nahost-Friedensprozesses. Bereits am Montag abend waren der israelische Außenminister Silvan Schalom und sein palästinensischer Kollege Nabil Shaath in Den Haag zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen - dem ersten direkten Treffen seit vielen Monaten. Zuvor hatten Bot, Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana mit beiden Politikern einzeln gesprochen. Details des Gesprächs zwischen Schalom und Shaath wurden nicht bekannt; allerdings betonte die Kommissarin, die Unterredungen seien "sehr moderat und pragmatisch" verlaufen. Beide Politiker hätten eine "konstruktive Einstellung" zum Friedensprozeß gezeigt. Schalom betonte, Israel werde alles dafür tun, damit die Präsidentschaftswahlen, die am 9. Januar stattfinden sollen, reibungslos verlaufen könnten.

Die EU will für die Wahlen in den Palästinensergebieten zusätzliche finanzielle Unterstützung leisten. Im laufenden Jahr erhält die Palästinensische Autonomie mehr als 250 Millionen Euro aus verschiedenen EU-Töpfen. Ziel der Hilfsprogramme ist es, die die öffentliche Ordnung in den Autonomiegebieten aufrechtzuerhalten. Die EU war zuvor in den Verdacht geraten, mit ihren Hilfsgeldern indirekt den palästinensischen Terrorismus zu finanzieren. DW/rid

Artikel erschienen am Mi, 1. Dezember 2004