REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Brüssel - Die internationale High-Tech-Szene schaut am Mittwoch gespannt nach Luxemburg. Dort will der Europäische Gerichtshof (EuGH) in erster Instanz entscheiden, ob die Rekordstrafe der EU-Kommission gegen das Software-Unternehmen Microsoft und die von Brüssel verhängten Auflagen gegen die Firma ausgesetzt werden müssen.

Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte im März den Konzern zur Zahlung von 497 Mio. Euro gezwungen, weil Microsoft aus Sicht der EU sein Monopol bei den Betriebsystemen mißbrauche, um andere Produkte besser zu vermarkten. Konkret ging es dabei um die Musik- und Video-Abspiel-Software Media Player, die mit dem Betriebssystem Windows verknüpft ist.

Das Urteil des Luxemburger Gerichts könnte auch Einzelheiten darüber enthalten, inwiefern das Unternehmen sein Geschäftsgebaren ändern muß. Microsoft könnte gezwungen werden, seine Software zu entbündeln und technische Geheimnisse der Konkurrenz zur Verfügung zu stellen.

Auch über die Geldsumme werden die EuGH-Richter voraussichtlich ein Urteil treffen. Microsoft hatte den Betrag zwar unmittelbar nach dem Beschluß Montis bezahlt, allerdings sofort Klage vor dem EuGH eingereicht. Sollte das Gericht beide Punkte in Frage stellen oder aussetzen, könnte es bis zum Beginn des Hauptverfahrens noch zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen EU-Kommission und Microsoft kommen. Dies käme dem Unternehmen sehr gelegen, weil es vermeiden will, daß sich das Verfahren noch Jahre in die Länge zieht.

Microsoft-Kritiker geben zu bedenken, daß eine Aussetzung der Strafe und der Auflagen in der schnellebigen Industrie der Informationstechnologie einem Freispruch gleich käme. Der Streit zwischen der EU-Kommission und dem weltgrößten Softwarehaus Microsoft schwelt schon seit mehr als fünf Jahren. Auch in den USA war der einflußreichen Softwarefirma Mißbrauch ihrer Machtstellung vorgeworfen worden. Ein ähnliches Verfahren wie das in der EU war dort nach einer jahrelangen Auseinandersetzung mit einer außergerichtlichen Einigung zu Ende gegangen. usa.

Artikel erschienen am Di, 21. Dezember 2004