REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Istanbul - Der Countdown läuft. Keine Zeitung, die nicht seit Tagen mit der letzten Entwicklung innerhalb der EU titelt, keine Nachrichtensendung, die nicht mit dem Satz beginnt: und nun noch fünf, vier, drei Tage bis zur historischen Entscheidung des EU-Gipfels in Brüssel. Die Türkei ist im mentalen Ausnahmezustand, es gibt nur ein Thema und das rund um die Uhr: Europa.

Während der entscheidende Tag näher rückt, steigt die allgemeine Unsicherheit. "Ich hoffe es sehr, dass die Türkei grünes Licht in Brüssel bekommt, aber noch glaube ich nicht wirklich daran. Sie werden eine Möglichkeit finden, uns wieder zu vertrösten". Alev Rutkay, Soziologin in Istanbul, trifft damit wohl die Gefühlslage der allermeisten Menschen zwischen Bosporus und Ararat. Jahrelangen Diskussionen und vor allem die schroffe, bisweilen in schrillen Tönen vorgetragene Ablehnung aus dem konservativen europäischen Lager, haben zu einer tiefen Verunsicherung geführt, die sich manchmal dann auch in einer Haltung wie der des Studenten Deniz manifestiert: "Wenn sie uns nicht haben wollen, sollten wir ihnen auch nicht weiter hinterherlaufen".

"Scheitern ist möglich"

Die nervöse Stimmung auf der Straße ist auch an der türkischen Regierung nicht spurlos vorüber gegangen. Tayyip Erdogan und seine Mannschaft haben ihr gesamtes Regierungshandeln auf das Projekt EU ausgerichtet und ihre politische Zukunft eng damit verknüpft. Unter dem enormen Druck, der vor allem auf Erdogan lastet, fällt es jedoch auch dem Ministerpräsidenten manchmal schwer, seinen öffentlich zur Schau gestellten Optimismus immer durchzuhalten. Schon vor gut einer Woche gab Erdogan in einem Interview mit der pro-europäischen Zeitung "Radikal" erstmals zu, dass auch ein Scheitern möglich ist.
Als die ersten Entwürfe der holländischen Ratspräsidentschaft für eine mögliche Gipfeldeklaration in der Öffentlichkeit lanciert wurden, bereitete sich helle Empörung in der Türkei aus. "Ein Entwurf schlechter als der andere", stöhnten die Leitartikler der großen Medien und Abdulatif Sener, stellvertretender Ministerpräsident und einer der wichtigsten Drahtzieher innerhalb der Regierungspartei AKP sagte erstmals öffentlich: "Auch wir haben unsere rote Linie, die wir nicht überschreiten werden."

Neue Wünsche der Griechen

Dazu gehört die Forderung des griechisch-zypriotischen Präsidenten Tassos Papadopoulos, die Türkei habe noch vor Beginn von Beitrittsverhandlungen die Republik Zypern und seine Regierung als rechtmäßige Vertreterin der gesamten Insel anzuerkennen. Diese Forderung sorgt vor allem deshalb für helle Empörung, weil es gerade der aktiven persönlichen Sabotage des Plans von Uno-Generalsekretär Kofi Annan durch Papadopoulos zu verdanken ist, dass im Frühjahr 2004 die Wiedervereinigung der Insel durch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung abgelehnt und damit eine gesamtzypriotische Regierung verhindert wurde.

Doch nicht nur die griechischen Zyprioten, auch alle anderen, die hoffen, jetzt mit Hilfe der EU oder einzelnen Ländern in der EU, die türkische Regierung unter Druck setzen zu können, machten in den letzten Tagen mobil. So erschien in der vorigen Woche in der französischen "Le Monde" und der in Frankreich erscheinenden "Herald Tribune" eine halbseitige Anzeige, die das Kurdische Institut aus Paris geschaltet hatte und in der eine lange Liste von Unterzeichnern die Forderungen der Kurden aus der Türkei präsentierten. Darin war von Autonomie für Kurdistan die Rede und einem Status für die Kurden, der dem entsprechen soll, wie ihn die Türken auf Zypern für sich beanspruchen.

Doch die Unterzeichnerliste war wohl nicht ganz korrekt zustande gekommen. Leyla Zana, prominentester Name in der Unterzeichnerliste der Anzeige, distanzierte sich prompt von der Autonomie-Forderung, und auch während einer Großdemonstration im kurdischen Diyarbakir im Osten der Türkei forderten 50.000 Demonstranten am letzten Sonntag nicht Autonomie, sondern demokratische Verhältnisse in der Türkei und eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Märtyrer der Moderne

Zeitgleich mit den Kurden in Diyarbakir zeigte die extreme Rechte bei einer Kundgebung in Istanbul, dass es auch noch explizite Gegner einer türkischen EU-Mitgliedschaft im Lande gibt. Rund 6000 Leute mobilisierte die postfaschistische MHP und ihre Jugendorganisation Graue Wölfe, die lauthals verkündeten, man wolle nicht zu einer Kolonie der EU werden. Noch sind diese Stimmen eine kleine Minorität, aber das könnte sich ändern, wenn die CDU/CSU weiterhin "mit allen Mitteln" eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern sucht, die Kirchen in Deutschland und Frankreich nicht müde werden, die muslimische Gefahr zu beschwören und die Christen in der Türkei zu Märtyrern der Moderne zu erklären, wie dies jüngst der orthodoxe Bischof von Alexandria bei einem Besuch von Patriarch Bartholomeus in Istanbul tat.
Obwohl auch die griechisch orthodoxe Kirche in der Türkei enttäuscht ist, dass das Versprechen, ihr weltberühmtes Priesterseminar auf der Prinzeninsel Heybeli im Marmarameer vor Istanbul wiederzueröffnen, bislang nicht eingehalten wurde, sind die Christen in der Türkei doch mehrheitlich entsetzt, dass ihre Brüder und Schwestern im Westen die zweifellos immer noch vorhandenen Einschränkungen für christliche Gemeinden dazu benutzen wollen, eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU zu torpedieren. Sowohl der griechische Patriarch Bartholomäus wie auch das geistliche Oberhaupt der Armenier, Patriarch Mutafyan, haben immer wieder betont, dass den Christen in der Türkei nichts besseres passieren kann, als eine zügige Annäherung des Landes an die EU.

So sind insbesondere die Armenier zutiefst unglücklich darüber, wie die armenische Diaspora, vor allem in Frankreich, kräftig mit dazu beiträgt, eine anti-türkische Stimmung zu erzeugen. Als vor zehn Tagen in Istanbul das erste armenische Museum der Türkei eröffnet wurde, lehnte es der Stiftungsvorsitzende Setrak Tokat ausdrücklich ab, eine türkische Anerkennung des Völkermords zur Vorbedingung für Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu machen.

In einem Beitrag für die Zeitung "Daily News" schrieb der Chefredakteur der armenischen Wochenzeitung "Agos", Hirant Dink, gestern: "Seit die türkischen EU-Mitgliedschaft zu einer realen Möglichkeit geworden ist, wurde in Europa eine massive Kampagne gestartet, um die Türken als "die anderen" darzustellen.

Der Versuch in Europa, seine eigene Identität auf der Basis der Abgrenzung zu "den anderen", in diesem Fall den Türken, zu finden, ist für mich ein großer Rückschritt für Europas eigene Philosophie. Als ein christlicher Bürger der Türkei wünsche ich mir aus ganzem Herzen, dass die Türkei Mitglied der EU wird, aber ich wünsche dies nicht, weil ich Christ bin. Falls die EU ihre Basis im Christentum sieht und die Türkei zurückweist, weil die Mehrheit der Menschen hier Muslime sind, würde ich selbst zu einer solchen EU Nein sagen und es vorziehen, trotz aller Probleme weiter in einem Land mit einer muslimischen Mehrheit zu leben, weil meine Vorstellung der EU auf Humanität und Demokratie beruht und nicht auf einer einzigen Religion. Mein größter Wunsch ist deshalb, dass die EU am 17. Dezember den Weg einer weiteren Demokratisierung der Türkei nicht verschließt".