REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Den Haag - Die Europäische Union erwägt eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China, macht dies aber von Fortschritten bei der Einhaltung der Menschenrechte abhängig. „Die Europäische Union bekräftigte ihren politischen Willen, weiterhin auf eine Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU und Chinas nach ihrem Gipfeltreffen in Den Haag. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao von einem wichtigen positiven Signal. Ein Ende des Embargos käme beiden Seiten zugute, sagte er.

Der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende sagte, das Embargo könne in einigen Monaten aufgehoben werden. Eine Garantie dafür wolle er aber nicht übernehmen. Dazu müsse China auch einen Verhaltenskodex erfüllen. Beide Seiten bestätigten, daß Peking keinesfalls plane, nach Aufhebung des Verbots in großem Stil in Europa Waffen einzukaufen.

Frankreich und Deutschland für schnelle Aufhebung

Die EU hatte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China 1989 das Verbot von Waffenlieferungen eingesetzt. Seine Aufhebung ist in der EU weiter umstritten. Vor allem Frankreich wirbt in der EU für eine Aufhebung des Embargos. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich auf seiner China-Reise erneut für ein Ende des Embargos eingesetzt. Gegen diese Position gibt es aber Widerstand in der Koalition, vor allem bei den Grünen.

USA befürchten strategische Schieflage in Asien

Menschenrechtsorganisationen mahnen, die EU dürfe ihre Geschäftsinteressen nicht über die Menschenrechte stellen. Auch die EU-Kommission, Großbritannien und Schweden verlangen, die Regierung in Peking müsse Fortschritte in der Menschenrechtslage nachweisen. Die USA setzen sich bei der EU für einen Fortbestand des Embargos ein. Washington befürchtet andernfalls eine strategische Schieflage in Asien, insbesondere im Taiwan-Konflikt. WELT.de

Artikel erschienen am Mi, 8. Dezember 2004