REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Brüssel - Die EU-Kommission will das Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst nicht wieder aufnehmen. Das Kollegium folgte einem entsprechenden Vorschlag von EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, wie es in Kommissionskreisen hieß. Almunia akzeptierte damit das deutsche Stabilitätsprogramm für 2005, in dem Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Neuverschuldung von nur noch 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Damit würde Deutschland den Euro-Stabilitätspakt zum ersten Mal nach drei Jahren wieder einhalten.

Auch Frankreich muß wegen seines Defizits offenbar nicht weiter mit Ärger rechnen. Offiziell wollte der EU-Kommissar die Entscheidung noch bekanntgeben. Der Kommissionsvorschlag muß von den EU-Finanzministern noch bestätigt werden. Damit ist jedoch zu rechnen. Die EU-Finanzminister hatten im November die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis gelegt. Diese Entscheidung wurde allerdings vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Sommer kassiert, weshalb die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen mußte. WELT.de

Artikel erschienen am Di, 14. Dezember 2004