REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Brüssel/Hamburg - „Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte“, sagte Rühe dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Er habe den Eindruck, daß „die Spitzen von CDU und CSU den Beitritt aus innenpolitischem Kalkül ablehnen“. Dies ginge etwa aus einem Antrag der Unionsfraktion im Bundestag hervor, der davor warne, daß die „Gefahr für die innere Sicherheit wächst, wenn ein muslimisches Land Mitglied der EU wird“.

Das Gegenteil sei jedoch richtig, sagte Rühe. „Wenn wir die Türkei sozusagen aus Europa rausschmeißen, werden wir viel größere Probleme mit Fundamentalismus und Gewalt bekommen.“ Der Beitritt der Türkei sei im Übrigen kein „Automatismus, aber eine große Chance“.

Anderen Konzepten erteilte der ehemalige Verteidigungsminister eine Absage: „Die EU kann nicht gleichzeitig über eine Mitgliedschaft und über eine privilegierte Partnerschaft verhandeln, was immer Frau Merkel darunter verstehen mag“, sagte er.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Emine Demirbüken-Wegner sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für eine Aufnahme der Türkei in die EU aus, wenn Ankara die entsprechenden Kriterien erfüllt. „Ich begrüße es, daß die EU jetzt mit der Türkei über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union verhandelt. Wenn die Türkei die Kriterien der EU erfüllt, setze ich mich für eine Vollmitgliedschaft ein.“ Von ihrer Partei und von den Deutschen wünsche sie sich, daß der Türkei wie jedem EU-Beitrittsland diese faire Chance gegeben werde.

Öger erwartet Wirtschaftsboom

Der SPD-Europaabgeordnete Vural Öger rechnet nach der Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei mit einem "großen Schub" für deutsche Unternehmen.

In einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ erklärte der türkischstämmige Tourismus-Unternehmer, durch die Verhandlungen würde die Rechtsunsicherheit beendet: „Die türkischen Gesetze werden ja an die EU-Normen angeglichen. Die Firmen können besser investieren und intensive Handelsbeziehungen aufbauen“. In der Türkei gebe es viele Arbeiter, die bereit seien, für 300 Euro am Fließband zu arbeiten. „Man kann in der Türkei arbeitsintensive Güter billig produzieren“, sagte Öger.

Der SPD-Politiker kann sich vorstellen, daß die EU am Ende der Türkei den Beitritt verwehrt: „Jede Verhandlung muß ergebnisoffen sein, sonst kann man gleich einen Vertrag abschließen. Die Türkei muß ihre politischen und rechtlichen Reformen umsetzen und die wirtschaftlichen Kriterien erfüllen. Erst dann wird sie beitrittsfähig.“

Stoiber: EU-Türkeibeschluß widerspricht Haltung der Bundesregierung

Der EU-Entscheid steht nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im Widerspruch zur bisherigen Position der Bundesregierung. „Der Beschluß ist jetzt anders ausgefallen, als er eigentlich von der Bundesregierung anvisiert war“, sagte Stoiber am Samstag in Berlin.

Er sehe eine „fundamentale Änderung“, da die Integrationsfähigkeit Europas nun ein „entscheidendes Kriterium“ sei. Ein Kriterium, das nicht die Türkei zu erfüllen habe, sondern die EU - „und das Europa prüft“. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering begrüßte dagegen den EU-Beschluß. Dieser liege auf der „Linie der deutschen Politik seit 30 Jahren“.

Wenn - wie geschehen - die beiden früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) eine Aufnahme der Türkei und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ablehnten, so Stoiber, dann sei „eine Kontinuität nicht gegeben“.

Zurückhaltendes Echo in Frankreich

Der Beschluß der EU, mit der Türkei über eine Aufnahme zu verhandeln, ist in Frankreich zurückhaltend aufgenommen worden. Der Präsident des Außenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung, Edouard Balladur, forderte einen Parlamentsbeschluß über die Frage. Die Regierung habe das Recht dazu, dem Parlament eine Debatte mit Abstimmung über EU-Beschlüsse zu übertragen, sagte der neogaullistische ehemalige Premierminister am Freitagabend. In der Nationalversammlung haben die Türkei-Gegner die Mehrheit.

Industrieminister Patrick Devedjian erklärte sich „sehr glücklich“ über die Aufforderung von Staatschef Jacques Chirac an die Türkei, zum Völkermord an den Armeniern 1915 Stellung zu beziehen. Es sei das erste Mal, daß ein Staatschef eines großen Landes dies verlangt habe, sagte er.

Für den Parteichef der rechtsradikalen Nationalen Front, Jean- Marie Le Pen, bleibt der „17. Dezember 2004 als Tag in der Geschichte, an der 25 Führer europäischer Staaten die Leugnung ihrer eigenen Identität beklatscht haben“. Mit der Türkei solle ein Land nach Europa geholt werden, das „nichts Europäisches“ besitze.

Der ökumenische orthodoxe Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I., sprach sich für den EU-Beitritt der Türkei aus, sobald Ankara die „seit Jahren angehäuften Probleme der Christen gelöst“ habe. Die EU habe ein echtes Interesse an den Menschenrechten und der Religionsfreiheit, sagte der Patriarch der Wochenzeitung „Famille chrétienne“.

USA wollen Integration der Türkei

Die USA haben die Einigung zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei über die Bedingungen für Beitrittsgespräche begrüßt. „Eine Türkei, die fest in Europa verankert ist und europäische Werte teilt, wird eine positive Kraft für Wohlstand und Demokratie sein“, sagte US-Außenminister Colin Powell am Freitag.

Die USA haben sich wiederholt für eine EU-Mitgliedschaft ihres Nato-Partners Türkei stark gemacht. Die 25 EU-Staaten hatten am Freitag in Brüssel mit der Türkei vereinbart, am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Türkei muß bis dahin jedoch gewisse Bedingungen erfüllt haben. WELT.de/rtr/dpa

Artikel erschienen am Sa, 18. Dezember 2004