REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Am Nachmittag trafen EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der niederländische Außenminister Ben Bot als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft sowie EU-Chefdiplomat Javier Solana mit Israels Außenminister Silvan Schalom zusammen. Schalom hatte die Europäer zuvor gemahnt, sich die Forderungen der palästinensischen Seite nicht zueigen zu machen. "Es kann nicht sein, daß die EU zuerst zu 100 Prozent hinter der palästinensischen Seite steht, und dann als unparteiischer Vermittler in dem Konflikt akzeptiert werden will", sagte der Außenminister vor seiner Abreise. Im Anschluß an das Treffen mit Schalom wollte die EU-Troika mit der Delegation der palästinensischen Autonomie zusammentreffen.

Trotz der Mahnung Schaloms an die EU standen die Zeichen gestern eher auf Dialog: Israel und die Palästinenser hatten zuvor bereits signalisiert, daß sie unmittelbar nach den Wahlen in den Palästinensergebieten am 9. Januar zu neuen Verhandlungen zusammen kommen wollten. "Nach den Wahlen bin ich bereit, Scharon zu treffen", sagte PLO-Chef Mahmud Abbas, der sich um das Amt des Palästinenserpräsidenten bewirbt. Und auch Israels Premierminister Ariel Scharon zeigte sich bereit zur Wiederaufnahme des Dialogs: "Wenn die Palästinenser ein Treffen wollen, dann wird ein Treffen stattfinden."

Auf der Tagesordnung des Haager Treffens steht auch die Einrichtung einer Freihandelszone mit den Mittelmeerländern und eine Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Seit 1995 verstärkt die EU ihre Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes über den sogenannten "Barcelona-Prozeß". Die EU ist einer der größten Geber in der Region: Aus dem Topf des "Meda"-Programms der EU-Kommission fließen im Jahr 2004 rund 709 Millionen Euro Hilfsgelder in die Kassen der Mittelmeerpartner: Größter Empfänger der "Meda"-Hilfe ist Ägypten, das 165 Millionen Euro erhält, gefolgt von Marokko (156 Millionen Euro), sowie dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland (74 Millionen Euro).

Insgesamt erhält die Palästinensische Autonomie im laufenden Jahr mehr als 250 Millionen Euro aus verschiedenen Töpfen der Europäischen Gemeinschaft. Ziel dieser Hilfsprogramme ist es, die dringenden Bedürfnisse zu stillen und die öffentliche Ordnung in den Autonomiegebieten aufrechtzuerhalten. 65 der 250 Millionen Euro werden in drei Tranchen an den von der Weltbank im April eingerichteten Treuhandfonds für die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung ausgezahlt. Die EU war zuvor in den Verdacht geraten, mit ihren Hilfsgeldern, deren Verteilung nicht genau kontrolliert werden konnte, indirekt den Terrorismus zu finanzieren.

Artikel erschienen am Di, 30. November 2004