REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Berlin - Unmittelbar vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und der EU. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, sein Land zu diskriminieren. Gleichzeitig wirft er der Opposition vor, das Thema Türkei innenpolitisch zu mißbrauchen.

Sowohl die Regierungsparteien als auch die Union weisen die Vorwürfe zurück.

Erdogan hatte gesagt, er habe insgesamt den Eindruck, daß die Türkei an strengeren Maßstäben gemessen werde als andere Beitrittsländer. "Kein anderes Land mußte 41 Jahre an der Tür zur EU warten." Die Türkei habe alle Vorgaben erfüllt, und trotzdem zögerten die Europäer. Das kann man durchaus Diskriminierung nennen", sagte Erdogan der "Bild am Sonntag".

Diesen Vorwurf weist der außenpolitische Sprecher der SPD, Gernot Erler, zurück. "Die Türkei muß eine Reihe von Auflagen akzeptieren, die im Land selbst keine Begeisterung hervorrufen werden", sagt er der WELT. "Die Kritik von Erdogan ist ein Beleg dafür, daß die EU der Türkei keinen bequemen Weg zur Mitgliedschaft ebnet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, "die Kopenhagener Beitrittskriterien gelten für alle Kandidaten gleich. Wir wollen, daß die Verhandlungen ergebnisoffen, aber mit dem eindeutigen Ziel des Beitritts geführt werden." Allerdings schränkt er ein: "Der Weg ist noch weit, bis die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei tatsächlich ansteht."

Erdogan hatte auch erklärt, sein Land werde keine "Sonderkonditionen" bei Beitrittsverhandlungen akzeptieren.

Auch dem widerspricht der SPD-Außenpolitiker Erler. "Die Türkei muß akzeptieren, daß es neue Maßstäbe bei der Verhandlungsführung gibt." So werde die EU die Türkei ermahnen, die Reformen ohne Verzögerung fortzusetzen und auch zügig umzusetzen. "Der Beschluß des EU-Gipfels wird insofern keine frohe Botschaft für Ankara", kündigte Erler in der WELT an.

Auch wenn die EU die Verhandlungen mit der Türkei beginnt, werde Erdogan "seinen Landsleuten vermitteln müssen, daß allenfalls ein Fünftel des langen Weges zum Beitritt geschafft ist. Jeder in der Türkei muß wissen, wie weit der Weg noch ist, wie hoch die Hürden noch sind."

Auch Grünen-Chef Bütikofer weist darauf hin, daß die Verhandlungen mit der Türkei andere sein werden als bisherige. "Die Türkei ist nicht Slowenien. Die EU-Kommission hat in ihrer Empfehlung einen guten Pfad vorgegeben. Ich hoffe, daß der Rat dem folgt", sagte er der WELT.

In den Verhandlungen wird es laut Erler zu einer ständigen Überprüfung der Fortschritte kommen. "Dieses permanente Monitoring kann bis zur Aussetzung der Verhandlungen oder zum Abbruch führen." Das müsse auch die türkische Seite akzeptieren.

Die undiplomatische Kritik des türkischen Regierungschefs ist nach Erlers Auffassung innenpolitisch motiviert, denn in der Türkei herrsche in weiten Teilen die Vorstellung, man hätte es bereits geschafft. "Darum muß Erdogan jetzt etwas strammer auftreten."

Die Opposition in Deutschland hat empört auf Erdogans Angriffe reagiert. "Leider scheint die Opposition in Deutschland zu glauben, mit unserem Beitrittswunsch könne man Innenpolitik machen", sagte Erdogan. "Das halte ich für einen verhängnisvollen Fehler."

CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte daraufhin an, er und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würden einen EU-Beitritt des Landes verhindern, falls die Union 2006 die Bundestagswahl gewinnen werde.

"Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird an den Menschen in Europa scheitern. Unser Ziel ist die privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa nicht überfordern dürfen."

Erdogan hatte hingegen betont, sich nicht auf eine privilegierte Partnerschaft einlassen zu wollen: "Für die Regierung in Ankara kommt nichts anderes in Frage als eine Vollmitgliedschaft."

Grünen-Chef Bütikofer zeigt dagegen Verständnis für Erdogan. Die Union betreibe "ein zynisches Spiel". CDU und CSU versuchten in einer hysterischen Kampagne, die Türkei-Verhandlungen zu verhindern. Das schade den deutschen Interessen. "Die Union mißbraucht das Thema und vermittelt den in Deutschland lebenden türkischen Mitbürgern die Botschaft: Wir wollen euch nicht."

Artikel erschienen am Mo, 13. Dezember 2004