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dezembro 22, 2004
CSU-Abgeordnete planen Nein zu EU-Verfassung
Die von der CDU weitgehend unterstützte EU-Verfassung stößt bei einigen CSU-Abgeordneten offenbar auf Ablehnung. Wegen ihrer Vorbehalte im Fall eines Türkei-Beitritts wollen sechs Parlamentarier im Bundestag gegen das Vertragswerk stimmen.
München - Der Verfassungsvertrag biete nicht die Voraussetzungen, um den nunmehr absehbaren EU-Beitritt der Türkei institutionell zu bewältigen, zitiert der "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe) aus einer Erklärung der CSU-Abgeordneten. "Die Geschäftsgrundlage für den EU-Verfassungsvertrag ist damit entfallen", sagte der Münchner CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer, einer der Mitunterzeichner des Papiers, dem Blatt. Die Türkei werde als bald größter Mitgliedsstaat zentraler Akteur der EU werden und Anspruch auf Fördermittel von 25 Milliarden Euro jährlich sowie 96 Abgeordnete im EU-Parlament erheben.
Wörtlich heißt es in dem Papier: "Weder die Agrar- noch die Strukturpolitik, weder die Ausländer- noch die Asyl- und Zuwanderungspolitik sind für diese Groß-EU konzipiert." Daher müsse eine neue Regierungskonferenz einberufen werden.
Die Unterzeichner, zu denen mit Gerd Müller auch der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Europapolitik gehört, rechnen damit, dass diese Haltung von zahlreichen Mitgliedern der CSU-Landesgruppe geteilt wird. In der CDU wird dagegen mit einer breiten Unterstützung für die Verfassung gerechnet.
Publicado por esta às dezembro 22, 2004 01:58 AM