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novembro 17, 2004
Wirtschaftsweise erwarten 2005 weniger Wachstum
Die Sachverständigen rechnen mit Überschreiten der 5-Millionen-Marke bei den Arbeitslosen. Des weiteren müssen etwa 12 Milliarden Euro gespart werden, um den EU-Stabilitätspakt einzuhalten
Berlin - Der anhaltend schwache Konjunkturaufschwung in Deutschland erfordert nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ weit höhere Milliarden-Einsparungen als bisher geplant. Um den Euro-Stabilitätspakt im kommenden Jahr erstmals seit drei Jahren wieder einzuhalten, müssen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich sparen, forderten die Sachverständigen in ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahresgutachten. Die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebten Sondermaßnahmen reichten nicht aus, um die Brüsseler Defizitvorgaben einzuhalten.
Bei den Konjunkturerwartungen ist der fünfköpfige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung deutlich pessimistischer als die Bundesregierung. Für 2005 erwarten die Wirtschaftsprofessoren nur noch ein Plus von 1,4 Prozent nach 1,8 Prozent in diesem Jahr.
Die Bundesregierung bleibt dennoch bei 1,7 Prozent für 2005, bekräftigte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Bangkok. „Wir teilen weder die zurückhaltende Einschätzung bei der Exportentwicklung, noch die Erwartung, daß die Ölpreise weiter steigen.“ Seit dem Sommer gebe es zudem vorsichtige Anzeichen für mehr Ausrüstungsinvestitionen. Insgesamt sei das Gutachten eine Bestätigung für den Regierungskurs.
Bei der Arbeitslosigkeit erwarten die Wirtschaftweisen keine nennenswerte Besserung. Die bundesweite Arbeitslosenrate wird im Jahresdurchschnitt 2005 bei 10,5 Prozent liegen. Wegen Hartz IV und der Einführung von Arbeitslosengeld II könnte die Zahl der Arbeitslosen aus statistischen Gründen steigen und im Frühjahr die Marke von fünf Millionen überschreiten.
Beim Umbau der Finanzierung des Gesundheitswesens lehnen die Experten sowohl das Unionsmodell als auch die von Rot-Grün geforderte Bürgerversicherung ab. Sie plädieren für einen Mix aus beiden Konzepten (“Bürgerpauschale“). Bei einer Steuerreform „kommt es nicht darauf an, daß die Steuererklärung auf einen Bierdeckel paßt. Entscheidend ist eine vernünftige Unternehmensbesteuerung.
Im Bildungssystem fordern die Wirtschaftsweisen mehr Geld für Kindergärten und Schulen zu Lasten der Hochschulen, die zum Teil aus Studiengebühren finanziert werden sollen. WELT.de
Artikel erschienen am Mi, 17. November 2004
Publicado por esta às novembro 17, 2004 06:03 PM