REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

1. - Europa, oder exakter ausgedrückt die Europäische Union, ist für die meisten von uns ein Thema, das uns besonders beschäftigt und am Herzen liegt. Das ist darum so, weil es unser Leben zunehmend beeinflußt und bestimmt, weil es mehr und mehr den elementaren institutionellen Rahmen unserer Existenz beschreibt, weil es uns zwingt, immer mehr zu schauen, was in Brüssel geschieht, und weil es uns abverlangt, unsere alten Loyalitäten abzuschütteln und neue zu akzeptieren. Es ist - zumindest für uns - eine radikal neue Situation, und diese Tatsache sollte nicht unterschätzt werden.

2. Gleich zu Anfang meiner Ausführungen möchte ich unmißverständlich feststellen, daß ich die künstlich beschleunigte Vereinigung des Kontinents nicht gutheiße, daß ich sie nicht für eine positive und notwendige Entwicklung halte und auch nicht glaube, daß sie zu mehr Freiheit und Wohlstand in Europa führen wird. Ich möchte außerdem den Anspruch erheben, daß eine Position wie die meine als akzeptabel und legitim, politisch korrekt und "normal" gelten sollte. Dies ist im Moment nicht der Fall.

3. Um potentiellen Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich betonen, daß ich eine Beibehaltung des evolutionären, das heißt des natürlichen und logischen europäischen Integrationsprozesses, befürworte, also jenen Prozeß, der auf die Beseitigung aller unnötigen Hindernisse abzielt, die den freien Strom und Austausch von Menschen und ihren Ideen, von Warenverkehr und Dienstleistungen, von Geld und Kapital hemmen und der auf dem freien und ungehinderten Wettbewerb von Regeln, politischen Programmen und Gesetzen, von verschiedenen kulturellen Bräuchen und Verhaltensmustern der europäischen Länder basiert.

4. Ich befürworte jedoch nicht eine Vereinigung, eine Homogenisierung, eine Vereinheitlichung und Standardisierung des europäischen Kontinents. Ich befürworte nicht die bürokratische Institutionalisierung der freundschaftlichen und im wesentlichen fruchtbaren Kooperation zwischen den Regierungen Europas, ich befürworte nicht die Vorstellung einer "immer engeren Union". Was ich in der Tat vorschlage und propagiere, soll kein negatives Programm sein. Ich befürworte die größtmögliche Freundschaftlichkeit und Kooperation innerhalb der europäischen Länder. Allerdings kann ich eine Abschaffung von Ländern (und Staaten) und ihren Ersatz durch EU-Strukturen nicht gutheißen, die keiner demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen.

5. Demokratische Rechenschaft ist von entscheidender Wichtigkeit, und ich bin zutiefst frustriert darüber, daß sie von so vielen europäischen Politikern, Bürokraten, Journalisten und Intellektuellen des öffentlichen Lebens übersehen und praktisch mißachtet wird.

Ich beobachte dieses Versäumnis oder diese Mißachtung vor allem bei Versuchen, die Rolle der Nationalstaaten einzuschränken und die öffentlichen Angelegenheiten und die Entscheidungen darüber zu internationalisieren. Das untergräbt die demokratische Rechenschaftspflicht, die - wie uns die Geschichte gelehrt hat - nur in Nationalstaaten existiert. Die Diskussion darüber, auf welcher Ebene öffentliche Güter organisiert werden und wo darüber entschieden wird, wurde und wird in freien Gesellschaften permanent geführt. Ich bin der festen Überzeugung, daß die vielgepriesene, aber letztlich nichtssagende EU-Doktrin der Subsidiarität uns in dieser Hinsicht nicht weiterführt.

Der Nationalstaat ist für viele Entscheidungen zu groß, darum haben wir auch Gemeinden, Regionen und Provinzen. Der Nationalstaat ist für viele Entscheidungen zu klein, infolgedessen haben wir internationale Organisationen oder internationale Verträge auf regionaler, kontinentaler und globaler Ebene. Aber an einer Tatsache können wir meiner Meinung nach nicht rütteln: Für die Demokratie ist der Nationalstaat das einzig Wahre, Richtige und Passende. Die Versuche, den Nationalstaat einzuschränken, führen uns in die schöne neue Welt der Post-Demokratie, hin zur Abwesenheit von demokratischer Rechenschaftspflicht, hin zur Verzerrung vorhandener und "bewährter" wechselseitiger Kontrollen, hin zum Ersatz der Politik durch technisches und administratives Denken. Die alten Methoden und Mechanismen haben sich über die Jahre bewährt und waren das Ergebnis einer selektiven Evolution. Die neuen werden durch Sozialkonstruktionen, durch einen sich selbst überschätzenden Konstruktivismus kreiert. Sie zu propagieren basiert auf einer Ideologie des "Europäismus", wie ich das nenne. Sie hat sich eingeschlichen, ohne daß wir sie ausdrücklich akzeptiert haben.

Dieses Problem ist für mich von absolut entscheidender Wichtigkeit. Um es zu verdeutlichen, sollten wir bei der alten Idee ansetzen, daß Entscheidungsprozesse in der menschlichen Gesellschaft keine Frage von technischer und organisatorischer Rationalität oder Effizienz sind. Entscheidungsfindung ist ein grundlegender Bestandteil der Demokratie. Wir müssen akzeptieren, daß wir heute an einem Scheideweg stehen: Entweder wenden wir uns nach links zur schönen neuen Welt von Aldous Huxley mit ihrem - von oben organisierten - Glück oder nach rechts zu einer Wiedergeburt der Demokratie im Sinne des klassischen Liberalismus. Ich bin der Meinung, daß wir unsere Wahl mit hellwachem und nüchternem Blick treffen müssen.

6. Die Tschechische Republik nimmt ihre Mitgliedschaft in der EU ernst. Für uns gibt es zur Mitgliedschaft in der EU keine Alternative. Wir möchten unseren Freunden, Kollegen und Nachbarn, allen anderen 24 Mitgliedsstaaten, gute und zuverlässige Partner sein. Wir wollen keine Schnorrer sein. Wir sind uns der Vorzüge einer Integration in die EU bewußt. Wir halten aber die Vorteile, die sich aus unserer bloßen Anwesenheit in einem liberalisierten europäischen Raum ergeben, für wesentlich wichtiger als die konkreten finanziellen Vergünstigungen, die wir von den europäischen Institutionen erwarten können. Wir wollen an den Entscheidungsprozessen der EU teilhaben. Wir wollen ein freies und blühendes Europa bauen, aber wir brauchen Europa nicht als Supermacht, die versucht, die Welt zu regieren oder mitzuregieren.

7. Wie gesagt gibt es zu unserer Mitgliedschaft in der EU keine Alternative, aber zu allem anderen schon. Wenn ich das heute, zwei Wochen nach der Unterzeichnung und mehrere Wochen oder Monate vor Ratifizierung der EU-Verfassung sage, dann will ich damit betonen, wie sehr ich davon überzeugt bin, daß dieses Dokument nicht alternativlos ist.

Ich hoffe, daß der bevorstehende Ratifizierungsprozeß überall in Europa uns eine Chance gibt, diese Verfassung genau anzusehen und sie offen und ernsthaft zu diskutieren. Uns allen muß klar sein, daß die kürzlich unterschriebene Verfassung nicht nur irgendein EU-Vertrag ist. Sie ist viel mehr. Sie hebt alle existierenden EU/EG-Verträge auf und etabliert eine neue EU - eine, die sich juristisch, verfassungsmäßig und politisch von der bisher existierenden EU unterscheidet. Die neue EU wird - auf dem Boden dieser Verfassung - in kurzer Zeit ein neuer europäischer Staat mit allen wesentlichen Merkmalen eines Staats sein, in dem seine Mitglieder auf den Status von Regionen oder Provinzen reduziert werden und in dem die bindende Übereinkunft, sich der obersten Einheit unterzuordnen, zur Abschaffung der Demokratie, Souveränität und politischen Unabhängigkeit der einzelnen Nationen führen wird.

Einige unter uns waren in der Vergangenheit an einen Monolog gewöhnt, und ich kann versichern, daß wir nicht zu denen gehörten, denen man das Wort erteilte. Darum wünschen wir uns, daß ein wahrer Dialog über derart wichtige europäische Themen endlich möglich sein wird.

Der Beitrag basiert auf einer Rede, die Václav Klaus auf dem 10. Europaforum Berlin der BMW-Stiftung Herbert Quandt gehalten hat. Klaus wurde im Februar 2003 zum Präsidenten Tschechiens gewählt.

Übersetzung: Ruth Keen

Artikel erschienen am Mi, 24. November 2004