REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Moskau - Beschwichtigung war die Devise im russischen Außenministerium. Bei dem vertagten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit der russischen Führung habe es sich nicht etwa um eine politische, sondern um eine "zutiefst technische Frage" gehandelt, erklärte Rußlands Außenminister Sergei Lawrow, nachdem mit dem 25. November der neue Gipfeltermin feststand. Ursprünglich für den 11. November in Den Haag anberaumt, war das Treffen auf Wunsch Moskaus zunächst auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Man wolle erst die Wahl der Europäischen Kommission abwarten, um dann mit der kompletten neuen Mannschaft sprechen zu können, wurde die Absage begründet.

Die Verschiebung des Gipfels, sei "fast schon als Krise in den Beziehungen zwischen Rußland und der Europäischen Union" interpretiert worden, als Zeichen dafür, "daß wir uns vor einem Treffen mit unseren Kollegen fürchten", ärgerte sich Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Posse spiegelt den schwierigen Verlauf des russisch-europäischen Verhandlungsprozesses wider. Bei aller angestrebten Partnerschaft blieben bislang noch viele Fragen offen, die Absage von Präsident Wladimir Putin sollte da offensichtlich für Druck sorgen. Rußland fühlt sich besonders durch das neue EU-Programm für die neuen Nachbarn der erweiterten Union in seiner Ehre gekränkt.

Man will sich nicht einreihen lassen in die Gruppe von Ländern wie Marokko oder die Ukraine, das Format der Zusammenarbeit - was auch niemand bestreitet - sei wesentlich breiter und tiefer. "Uns ist dieser Anzug zu eng", beschwerte sich zu Wochenbeginn Wladimir Putins EU-Beauftragter, Sergei Jastrschembski. "Er drückt Rußland an der Schulter", erläuterte er und klagte eine besondere Rolle für Moskau ein.

Im Zentrum der Gespräche in Den Haag wird die Ausgestaltung der auf vorangegangenen Treffen vereinbarten "vier Räume" stehen: Der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum, der Raum der inneren und der Raum der äußeren Sicherheit sowie der Raum der Kultur und der Bildung. Deren Ausgestaltung verläuft überaus zähflüssig.

Moskau, das unbestritten besondere strategische Interessen beispielsweise im Kaukasus oder in Moldawien hat, zeigt darüber hinaus kein Verständnis dafür, wenn die EU ihre Interessen durch die dortigen Spannungen beeinträchtigt sieht und sie thematisieren möchte. Auch Tschetschenien dürfte da wieder eine Rolle spielen.

Problematisch im gemeinsamen Wirtschaftsraum bleibt trotz der Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und Moskau über den Beitritt Rußlands zur WTO die Frage nach den Preisen für Energieträger. Die Europäer sehen in den ihrer Meinung nach zu niedrigen innerrussischen Gaspreisen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, der sich besonders auf die energieintensiven Branchen Erdölchemie, Düngerproduktion, Stahl- und Aluminiumherstellung auswirkt.

Dabei erwarte die EU keineswegs die Einführung von Weltmarktpreisen in Rußland, sondern lediglich eine normale Preisbildung, die sich am marktwirtschaftlichen Prinzip der Kostendeckung orientiere, erläuterte der scheidende EU-Kommissar für Handel, Pasqual Lamy, dieser Tage noch einmal im Interview mit einer russischen Wirtschaftszeitung.

Damit ist die Liste der strittigen Fragen indes noch längst nicht abgeschlossen. Moskau will in Den Haag den Gütertransit von und nach Kaliningrad (ehemals Königsberg) aufs Tapet bringen, weil es mit der bisherigen Regelung nicht zufrieden ist. Auch der Dauerbrenner Visa-Erleichterung gehört dazu. Der im russischen Außenministerium für Konsularfragen zuständige Wjatscheslaw Pawlowski glaubt, daß es bis zum Ende dieses Jahrzehnts gelingen werde, zwischen Rußland und der EU Visa-Freiheit herzustellen.

Artikel erschienen am Sa, 13. November 2004