REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Brüssel - Der um 21 Tage verzögerte Amtsantritt der neuen EU-Kommission unter José Manuel Barroso wurde gestern von einem neuen Skandal überschattet. Der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot mußte unter dem Druck des Europäischen Parlamentes und auf Bitten von Kommissionschef Barroso in einem Schreiben an Parlamentspräsident Josep Borrell eingestehen, daß er vor vier Jahren im Zusammenhang mit einem Parteispendenverfahren zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Die Strafe war jedoch umgehend auf Grund einer bereits 1995 ins Leben gerufenen Amnestieregelung annulliert und der Eintrag aus Barrots Strafregister getilgt worden. Nach französischem Recht dürfen solche durch eine Amnestie getilgten Verurteilungen nicht mehr erwähnt werden.

Barrot wies in seinem Schreiben den Vorwurf der Verschleierung zurück. Er habe keine Informationen zurückgehalten und sei bereit, dem EU-Parlament für "jede zusätzliche Klärung" zur Verfügung zu stehen. Er versicherte, daß seine "persönliche Integrität zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens in Zweifel gezogen" worden sei und daß sein "Strafregister keinen Eintrag über die Verurteilung" enthalte. Barrosos Sprecherin Françoise Le Bail erklärte, der Kommissionspräsident betrachte den Fall damit für geklärt. Barroso sei davon überzeugt, "daß Herr Barrot ein ausgezeichneter Kommissar sein wird". Allerdings fügte sie hinzu, Barroso wäre gern zu einem früheren Zeitpunkt über das Urteil informiert worden.

Die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament forderte derweil Barrot auf, "sein Amt bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit" niederzulegen. Das Parlament solle über die Zukunft des französischen Kommissars entscheiden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin, gegenüber der WELT. In der vergangenen Woche hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet. Danach solle Barroso einen Kommissar zum Rücktritt auffordern, wenn das Parlament diesem das Vertrauen entzieht. Die Resolution ist allerdings nicht bindend. Koch-Mehrin kritisierte auch das eigene Haus. "Das Parlament, vor allem die französischen Abgeordneten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie die Verurteilung Barrots in den Parlamentsanhörungen nicht thematisiert haben." Vor allem die spontanen Ehrenerklärungen, die die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen, der Christdemokrat Hans-Gert Pöttering und der Sozialdemokrat Martin Schulz, noch in der vergangenen Woche für Barrot abgaben, bezeichnete Koch-Mehrin als "hochgradig peinlich". "Niemals und zu keinem Zeitpunkt" habe Barrot eine Straftat begangen, hatte Pöttering am Donnerstag in Straßburg erklärt. Zuvor hatte der britische Euroskeptiker Nigel Farage von der UK Independence Party Barrot im Plenum mit den Vorwürfen konfrontiert. Gestern erklärte Pöttering gegenüber der WELT, er habe mit Barrot am Wochenende noch einmal telefoniert, und der Fall sei "rechtlich und moralisch unanfechtbar". Er empfehle nun, "daß wir uns endlich den Sachfragen widmen".

Verlierer der Affäre ist vor allem die Kommission Barroso, die einen doppelten Fehlstart hinlegte: Erst im zweiten Anlauf, nachdem er zwei Kommissare auswechseln und einen dritten auf ein anderes Portfolio verschieben mußte, erhielt Barroso das Vertrauen des Parlaments. Drei Wochen vorher hatte der Portugiese sein Team in letzter Minute zurückgezogen, als sich eine Abstimmungsniederlage abzeichnete. Mit dem neuen Skandal droht die Kommission Barroso nun ihre Glaubwürdigkeit endgültig zu verlieren. Es sei "bedauerlich, daß die Euroskeptiker einen Triumph eingefahren haben", sagte Koch-Mehrin.

Sichtlich genervt von den neuen Brüsseler Personalquerelen zeigte sich Bundesaußenminister Joschka Fischer, der gestern zur monatlichen Sitzung mit seinen 24 Amtskollegen in die europäische Hauptstadt kam und auch zu einem kurzen Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso zusammentraf. "Die Sachfragen müssen jetzt im Vordergrund stehen", sagte Fischer. "Die Welt wird auf Europa nicht warten."

Artikel erschienen am Di, 23. November 2004