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novembro 10, 2004
Kaum noch Chance auf Referendum zur europäischen Verfassung
Berlin - Der rot-grüne Vorstoß für mehr direkte Demokratie und ein Referendum über die EU-Verfassung hat kaum noch eine Chance. Unions-Fraktionschefin Angela Merkel hat Verhandlungen darüber abgelehnt, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering berichtete. Dazu sei ein Brief Merkels bei ihm eingegangen. Müntefering sagte, es sei ihm nicht ganz klar geworden, ob Merkel dabei auch im Namen der CSU spreche. Denn die bayerische Unionspartei habe wiederholt eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gefordert. Deshalb wolle er nun noch die Antwort der CSU und der FDP abwarten. Würden beide Parteien gegen das Votum der CDU dem rot-grünen Vorstoß zustimmen, wäre die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit rechnerisch gegeben, betonte der SPD-Chef. Ob SPD und Grüne ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, ließ Müntefering offen. Entscheidend sei, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich erscheine, und danach sehe es Merkels Brief zufolge nicht aus. Eine Entscheidung müßte auf jeden Fall bis zum Jahresende in die Wege geleitet werden. AP
Artikel erschienen am Mi, 10. November 2004
Publicado por esta às novembro 10, 2004 03:51 PM