REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Brüssel/Düsseldorf - Griechenland kann in dem Skandal um seine über Jahre falsch nach Brüssel gemeldeten Defizitzahlen mit Milde der Europäischen Union rechnen. Die EU-Finanzminister sahen davon ab, dem Land ernsthafte Konsequenzen bis hin zu einem Ausschluß aus der Eurozone anzudrohen. Der 2000 beschlossene und Ende 2001 vollzogene Beitritt zur Eurozone sei auf Grundlage der damals vorhandenen und von der EU-Statistikbehörde Eurostat geprüften Daten erfolgt, erklärten sie.

Nach jüngsten Eurostat-Zahlen hat Griechenland seit 1997 kontinuierlich eine Neuverschuldung von weit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewiesen. Damit hätte das Land den Euro eigentlich nicht einführen dürfen. Für einen Beitritt muß ein Land unter anderem sein Defizit unter die Drei-Prozent-Marke drücken.

Eichel zeigt sich enttäuscht

Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach von einer „außerordentlich enttäuschenden Erfahrung“. Es gehe jetzt aber nicht darum, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Vielmehr müsse der Vorfall lückenlos aufgeklärt werden.

In ihrer Erklärung wiesen die Minister darauf hin, daß es bei der damals zur Berechnung des Defizits verwendeten Methode Unsicherheiten gegeben habe. Zugleich äußerten sich die Minister lobend über die Zusammenarbeit mit der neuen griechischen Regierung, um den Skandal aufzudecken. Die falschen Zahlen waren unter der mittlerweile abgewählten sozialistischen Regierung nach Brüssel gemeldet worden.

Die Minister forderten die Regierung in Athen auf, die Neuverschuldung jetzt so schnell wie möglich unter die Drei-Prozent-Marke des Euro-Stabilitätspakts zu bringen. Es sei von großer Bedeutung, daß Griechenland die Haushaltsdisziplin zur Stabilität des Euros „vollständig und schnell“ wahre. Im bereits laufenden Defizitverfahren müßten die notwendigen Schritte unternommen werden, um den Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

EU-Kommission schätzt griechisches Defizit auf 5,5 Prozent

Nach Schätzungen der EU-Kommission liegt die Neuverschuldung Griechenlands in diesem Jahr bei 5,5 Prozent. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte an, das bereits laufende Defizitverfahren gegen das Land vorantreiben zu wollen. In dessen Rahmen wäre auch eine Kürzung der EU-Hilfen denkbar. Dazu müßte die EU-Kommission aber einen gesonderten Vorschlag machen, den die Finanzminister beschließen müßten.

Eichel betonte, es sei jetzt Sache der EU-Kommission, im konkreten Fall Griechenland über weitere Konsequenzen nachzudenken. Klar sei aber, daß es gemeinsame Standards bei der Erhebung von Statistiken geben müsse. Zudem müsse Eurostat die Befugnis zur Aufklärung eines Falles haben, wann immer es Zweifel an Zahlen gebe.

Deutschland wird den Stabilitätspakt wieder brechen

Deutschland wird nach Ansicht der Wirtschaftsweisen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge brechen. Die Sachverständigen sagten in ihrem Jahresgutachten für 2005 ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf das ihm vorliegende Gutachten.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe dagegen der EU eine Defizitquote von 2,9 Prozent für das kommende Jahr gemeldet. In diesem Jahr betrage das gesamtstaatliche Defizit dem Gutachten zufolge 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. WELT.de/AP/ddp

Artikel erschienen am Di, 16. November 2004