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novembro 29, 2004
EU plant Beitrittsverhandlungen mit Hintertürchen
Die Europäische Union hält sich für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei alle Optionen offen. In einem Entwurf für den EU-Gipfel sind die entscheidenden Passagen wie der Termin für den Verhandlungsbeginn ebenso offen wie das Ziel der Gespräche. Auch soll eine Notbremse für eine Aussetzung der Gespräche eingebaut werden.
Günter Verheugen, Tayyip Erdogan, Romano Prodi (im September in Brüssel): Zentrale Punkte sollen die Regierungschefs klären
Brüssel - Diese zentralen Punkte werden möglicherweise erst von den Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Dezember in Brüssel geklärt. In dem Entwurf werden entscheidende Fortschritte der Türkei in ihrem Reformprozess gelobt. Zugleich wird ein Abschluss der Beitrittsgespräche so lange ausgeschlossen, bis die EU ihre interne Finanzplanung für die Zeit von 2014 an abgeschlossen hat.
Im Gegensatz zu den früheren Vorschlägen der EU-Kommission ist in dem Gipfelentwurf eine weitere Notbremse für die Gespräche für den Fall vorgesehen, dass die Türkei fortdauernd gegen Menschenrechte und demokratische Regeln verstößt oder Grundfreiheiten ihrer Bewohner einschränkt. Die Kommission solle ein Aussetzen der Gespräche auch dann vorschlagen, wenn ein Drittel der EU-Staaten dies verlangt, heißt es darin. Die Kommission hatte zuvor einen Abbruch nur vorgesehen, wenn sie dies selbst für richtig hält.
Für Debatten dürfte auf dem Gipfel auch das Ziel der Verhandlungen sorgen. Während Deutschland an dem Plan der Kommission für ergebnisoffene Gespräche festhalten will, wollen Österreich und Frankreich nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch einen ausdrücklichen Alternativ-Vorschlag zur Vollmitgliedschaft - etwa eine privilegierten Partnerschaft ohne volle Stimmrechte. Die Kommission hatte nur eine allgemeine Formulierung vorgeschlagen, wonach im Falle des Scheiterns der Gespräche Alternativen geprüft werden müssen. In den Gipfelschlussfolgerungen sind diese Passagen offen gelassen.
Publicado por esta às novembro 29, 2004 02:11 PM