REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Brüssel - Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine "ernste Konsequenzen" für die gegenseitigen Beziehungen angedroht, falls das Land der Forderung nicht nachkomme, die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl durch unabhängige Beobachter untersuchen zu lassen. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in Brüssel. Die Kommission bedauere, daß die Behörden in der Ukraine "nicht die Gelegenheit genutzt haben, ihr Engagement für Demokratie zu zeigen". Barroso betonte, die EU werde ihre Irritation beim EU-Rußland-Gipfel zur Sprache bringen, der heute in Den Haag stattfindet. Dort wird auch Rußlands Präsident Putin anwesend sein. Putin hatte offen den ukrainischen Premier Wiktor Janukowitsch unterstützt. Auch EU-Chefdiplomat Solana betonte, eine Überprüfung der Wahlergebnisse sei nun geboten. "Der Wunsch des Volkes muß respektiert werden."

Wie die Konsequenzen konkret aussehen könnten, darauf wollte sich Barroso nicht festlegen: "Noch ist es zu früh, ins Detail zu gehen." Als Sanktionen böte sich das Einfrieren von EU-Hilfsgeldern an, hieß es in Diplomatenkreisen. Seit 1991 erhielt das Land mehr als eine Milliarde Euro aus verschiedenen Töpfen der EU. Ein großer Teil floß über das "Tacis"-Programm der Kommission in technische und humanitäre Hilfe, davon allein 260 Millionen Euro in Reaktorsicherheit. Die Ukraine gilt als einer der Staaten, die mit der EU über die "Nachbarschaftspolitik" verbunden sind. Einige der neuen Mitgliedsländer aus Ost- und Mitteleuropa plädieren gar für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. rid

Artikel erschienen am Do, 25. November 2004