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novembro 20, 2004
Bestätigung im zweiten Anlauf
21 Tage später als geplant werden der neue Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso und sein Team von 24 Kommissaren am Montag ihre Arbeit in Brüssel aufnehmen. Gestern stellte sich Barrosos Mannschaft im Europäischen Parlament in Straßburg zur Abstimmung - und erhielt eine klare Mehrheit. 449 Abgeordnete stimmten für die Kommission, 149 dagegen, 82 enthielten sich. Die Mehrheit der Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen votierten für Barrosos Kollegium, die Grünen, die Vereinigte Linke sowie ein Teil der Euroskeptiker verweigerten ihm das Vertrauen. Es war eine Bestätigung im zweiten Anlauf: Vor drei Wochen hatte der portugiesische Kommissionschef sein Team in letzter Minute vor dem entscheidenden Parlamentsvotum zurückgezogen, da ihm eine Abstimmungsniederlage drohte. Anschließend bildete Barroso seine Mannschaft um: Für den umstrittenen Katholiken Rocco Buttiglione schickte Italien seinen Außenminister Franco Frattini, Lettland tauschte die skandalgeschwächte Kandidatin Ingrida Udre gegen EU-Botschafter Andris Piebalgs aus, und der Ungar Laszlo Kovacs mußte das Ressort wechseln. Begrenzte Korrekturen, doch das Parlament hatte ein Zeichen gesetzt. Vor der Abstimmung warb Barroso noch einmal für sein Team und pries das Klima des konstruktiven Diskurses, in dem die Umbildung seines Teams zustande gekommen sei. Das Europäische Parlament habe "eine gesunde Übung in Demokratie" geleistet, und er, Barroso, habe selbst in Zeiten der Auseinandersetzung nie ein böses Wort über das Hohe Haus verloren. Die Abgeordneten, die sich in der Sonne ihres neuen Erfolges wärmten, hörten solche Worte gern und schlossen sich dem Reigen der Harmonie an. "Positiv-kritisch" würden die Christdemokraten in den kommenden fünf Jahren an der Seite Barrosos stehen, sagte deren Fraktionsvorsitzender Hans-Gert Pöttering - und fügte mahnend hinzu: Wann auch immer das Parlament es verlange, müßten die Kommissare den Abgeordneten Rede und Antwort stehen: "Das Parlament hat Vorrang vor allen anderen Verpflichtungen." Auch Sozialistenchef Martin Schulz nutzte die Gelegenheit, das Parlament hochleben zu lassen: "Dieses Haus ist eingetreten für die Verteidigung der zivilen Grundwerte der EU." Eine elegante Warnung gab allein der britische Liberalenchef Graham Watson dem neuen Kommissionschef mit auf den Weg. "Heute bekommen Sie den Führerschein", sagte Watson, "morgen sprechen wir über die Straßenverkehrsordnung." Daß das Parlament sich bei allem Selbstlob dennoch nicht allzu ernst nahm, dafür sorgte Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit, der sich über den "Sieg der Heuchelei" echauffierte und mit hochrotem Kopf und heiserer Stimme den niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende attackierte, weil der sich geweigert hatte, die ebenfalls umstrittene Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zurückzuziehen. Zuvor hatten die Abgeordneten mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die dem Europäischen Parlament mehr Rechte geben soll, um in Zukunft schwache Kommissare zu stürzen. Spreche das Parlament einem Kommissar das Mißtrauen aus, dann müsse der Kommissionschef prüfen, ob er diesen Kommissar entlasse. Wenn er das nicht tue, dann "wird der Kommissionspräsident sich vor dem Parlament rechtfertigen müssen", sagte Pöttering. Tatsächlich handelt es sich bei der Entschließung eher um eine politische Erklärung, um den Versuch des Parlaments, den einmal gewonnenen europäischen Boden zu sichern. Den Verträgen zufolge hat allein der Kommissionspräsident das Recht, einzelne Mitglieder seines Kollegiums zu entlassen. Unmittelbar vor der Abstimmung gab es doch noch eine Störung, als der britische Europaskeptiker Nigel Farage den designierten französischen Kommissar Jacques Barrot als kriminell bezeichnete und behauptete, dieser sei in den Parteispendenskandal der französischen Konservativen verwickelt, als daraufhin die Fraktionsvorsitzenden Ehrenerklärungen für Barrot abgaben, dem Briten mit juristischen Konsequenzen drohten. So ging die Abstimmung über die neue EU-Kommission, die so viel Aufregung verursacht hatte, beinahe unter, und plötzlich lagen sich alle in den Armen, Pöttering und Barrot, Schulz und Günter Verheugen. "Viel Arbeit steht uns bevor, und wir sollten sofort damit beginnen", sagte Barroso, nachdem sein Team endlich den Segen des Parlaments erhalten hatte.
Publicado por esta às novembro 20, 2004 01:36 PM