REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Brüssel - Mit drei Wochen Verspätung wird die neue EU-Kommission am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen - vorausgesetzt, das Europäische Parlament stimmt dem Team von José Manuel Barroso beim zweiten Anlauf zu. Offenbar kann der neue Kommissionspräsident aber dieses Mal mit einer überwältigenden Mehrheit rechnen: Sowohl Christdemokraten als auch Sozialdemokraten und Liberale wollen der Kommission ihre Zustimmung erteilen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED) hat mittlerweile ihren Widerstand gegen den früheren ungarischen Außenminister László Kovács aufgeben. "Die Lage hat sich beruhigt", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Hartmut Nassauer, der WELT. Die Christdemokraten wollten nun Barroso den Rücken stärken, dahinter "verblassen andere Dinge". Die Konservativen hatten lange auf Ablösung des ungarischen Kandidaten gepocht, nicht nur wegen dessen kommunistischer Vergangenheit, sondern weil er sich bei seiner Anhörung als unwissend im geplanten Fachgebiet Energie erwiesen hatte. Nun soll Kovács Steuern- und Zollkommissar werden.

Damit kommt nur noch aus Reihen der Grünen Widerstand: Zum einen protestieren die Abgeordneten die Industrienähe der künftigen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zum anderen kritisieren die Grünen, daß der designierte EU-Justizkommissar Franco Frattini - der statt des durchgefallenen Rocco Buttiglione von Rom ernannt worden war - die umstrittene Justizreform zugunsten von Ministerpräsident Silvio Berlusconi mitgetragen habe. Die Grünen werden deshalb am Donnerstag gegen Barroso stimmen; verhindern können sie das Team des Ex-Regierungschefs Portugals nicht.

Zuvor müssen sich die Kandidaten einer Befragung durch die zuständigen Ausschüsse des Parlaments stellen. Am Montag wird Frattini den Anfang machen; gefolgt vom Letten Andris Piebalgs, der statt der in eine Parteispendenaffäre verwickelten Ingrida Udre nach Brüssel geschickt wird und das Ressort Energie übernehmen soll. Als letzter darf der Ungar Kovács noch einen Versuch unternehmen, nun als Kommissar für Steuern und Zollunion die Zustimmung der 931 Abgeordneten zu erhalten.

Mit seinem neuen Team beweist Barroso - der seine Mannschaft vor zwei Wochen wegen der drohenden Abstimmungsniederlage im Parlament spektakulär zurückgezogen hatte - durchaus Selbstbewußtsein. Der Forderung vieler Fraktionen, bis zu sechs Kommissare auszutauschen, ist der Portugiese nicht nachgekommen. Statt dessen wird es in der neuen Kommission gerade einmal zwei neue Gesichter und eine Ressortverschiebung geben. Doch die 25 Personen umfassende neue Kommission steht unter besonderer Beobachtung: Nicht nur hat das Parlament angekündigt, im Zweifel die Abberufung eines inkompetenten Kommissars zu verlangen. Auch Barroso selbst behält sich vor, Kommissare auszutauschen, sollten sie nicht reüssieren. Barroso hatte kürzlich kritisiert, daß ihm die Kommissare von den Regierungen der Mitgliedsländer "wie in einem Blind Date" vorgesetzt würden.

In diesem Punkt formiert sich derzeit im Parlament der parteiübergreifende Konsens, wonach künftig auch einzelne Kommissare abgelehnt werden können, und nicht die gesamte Kommission durchfallen muß.

Wenn die Kommission am Donnerstag die Zustimmung des Parlaments erhält, wird auch Hans-Gert Pöttering, Fraktionschef der Christdemokraten, aufatmen. Pöttering - der Ende Oktober auf die Zustimmung einer ausreichenden Zahl an Sozialdemokraten zu Barroso gehofft hatte, wie ihm dies SPE-Fraktionschef Martin Schulz angedeutet hatte - hatte Italiens Berlusconi gegen dessen Angebot geraten, an Buttiglione festzuhalten. Seit dieser politischen Fehleinschätzung sei Pöttering "durch den Wind", heißt es in Brüssel. Eine schöne Mehrheit für Barroso könnte die Panne des ersten Anlaufs vergessen machen.

Artikel erschienen am Mo, 15. November 2004