REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Berlin - Die EU-Kommission hält es anders als bisher für möglich, daß Deutschland die Defizit-Kriterien im kommenden Jahr doch noch erfüllen kann. „Ich bin mir nicht sicher, daß Deutschland 2005 gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen wird. Ich hoffe, daß das nicht passieren wird“, sagte der neue Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Barroso zeigte zudem erneut Verständnis für die deutsche Haushaltslage. „In jedem Fall dürfen wir nicht vergessen: Deutschland trägt immer noch schwer an den Lasten der Wiedervereinigung. Außerdem ist die Bundesrepublik der größte Nettozahler der EU.“ Er rief Deutschland zu weiteren Reformen auf.

Ende Oktober war die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose noch davon ausgegangen, daß deutsche Haushaltsdefizit werde von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr auf 3,4 Prozent im nächsten Jahr sinken. Damit würde Deutschland aber auch im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge die Drei-Prozent-Hürde reißen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hingegen setzt darauf, im kommenden Jahr die Defizitquote auf 2,9 Prozent zu senken.

In der Debatte über eine Reform des Stabilitätspaktes bekräftigte Barroso seinen Standpunkt und lehnte Forderungen ab, einzelne Staatsausgaben bei der Defizitberechnung gesondert zu werten. „Wenn wir anfangen, Einzelposten herauszurechnen, wissen wir nicht, wo das enden wird. Dann hätten wir bald keinen Stabilitätspakt mehr“, sagte Barroso der „Bild am Sonntag“. Der neue Kommissionspräsident fügte hinzu: „Wiederkehrende Verstöße können an der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspakts zehren. Die Kommission will künftig eine flexiblere Anwendung ermöglichen, ohne die Regeln des Vertrages in Frage zu stellen.“

Die in Deutschland begonnenen Wirtschafts- und Sozialreformen gehen nach Ansicht Barrosos in die richtige Richtung. Er sei zuversichtlich, daß Deutschland konsequent an diesem Kurs festhalte. „Für Deutschland gilt, was für alle Staaten gilt: Wir müssen dringend wettbewerbsfähiger werden.“ Ansonsten habe Europa keine Chance, auf dem Weltmarkt mit Amerika oder China mitzuhalten. Es gelte, die Sozialsysteme und Arbeitsmärkte grundlegend zu reformieren. „Wir müssen auch mehr in Bildung und Forschung investieren. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir es später bereuen“, mahnte Barroso. WELT.de/rtr

Artikel erschienen am Sa, 27. November 2004