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outubro 14, 2004
Österreicher stehen der EU mit kühler Distanz gegenüber
[Fonte: Die welt]
"Die Österreicher sind genauso überzeugte Europäer wie die Bürger anderer EU-Staaten", sagt Michael Spindelegger, ÖVP-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses im österreichischen Parlament, gegenüber der WELT. "Die Skepsis gegenüber der Union ist hierzulande nicht größer als anderswo." Spindelegger ist auch Vorstandsmitglied bei der "Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen", einer Vereinigung honoriger Diplomaten. Doch die zwiespältige Bilanz über Österreichs zehnjährige EU-Mitgliedschaft, die Gesellschaftsmitglieder vor kurzem bei einer Tagung bei Wien zogen, kann er nicht teilen. Tenor der Tagung war: Die Österreicher haben zwar die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft voll und gern ausgeschöpft, stehen aber dem gesamten Projekt "Europäische Union" mit kühler Distanz gegenüber. Noch immer bestimmten Partikularinteressen und kleinliche innenpolitische Streitigkeiten Österreichs Europapolitik. Das sei zum Teil eine Nachwirkung der "Sanktionen" gegen die schwarz-blaue Wende im Jahr 2000, aber auch Schuld der österreichischen Politiker: Deren schlechte Verhandlungstaktik, etwa in der Frage "Alpen-Transit", hätten die allgemeine EU-Verdrossenheit zwischen Boden- und Neusiedler See noch verstärkt.
Das sieht Spindelegger ganz anders. Es sei dem "konsequenten Lobbying von Bundeskanzler Schüssel" zu verdanken, "daß nun auch die EU in der Türkei-Frage eingelenkt hat". Konkret: Aus einem "Ja zum Beitritt der Türkei ohne wenn und aber" sei, dank Schüssels klugem Einfluß auf die "Großen" in der EU, ein "Verhandeln mit offenem Ausgang" geworden. Ein Jammer, daß dieses Bravourstück den EU-skeptischen Österreicher bis dato entgangen ist. Durchaus selbstkritisch gibt sich Spindelegger, was die Integration von EU-Themen in die österreichische Tagespolitik betrifft. Man werde künftig verstärkt Kommissare und EU-Beamte nach Wien einladen, "damit es hier zu einem verstärkten Austausch kommt". Auch um die regionale Partnerschaft in Mitteleuropa sei es nicht besonders gut bestellt. Spindelegger, bedauernd: "Eine enge Bindung, wie sie etwa die Beneluxstaaten haben, gibt es zwischen Österreich und seinen östlichen Nachbarn leider nicht."
Dies sei "kein Wunder", kontert der Politologe Anton Pelinka in Innsbruck, "schließlich haben Spitzenpolitiker hierzulande vor dem EU-Beitritt Tschechiens sehr sorgsam Ressentiments geschürt". Die kritische EU-Haltung der Österreicher sei auch "eine Geschichte politischer Unfähigkeit". Das sei freilich kein österreichisches Spezifikum, sondern "europäischer Mainstream". Doch Österreichs EU-Beitritt im Jahr 1994 sei in besonderem Maße ein "Projekt der Eliten" gewesen, sagt Pelinka. Der Europasprecher der größten Oppositionspartei SPÖ, Caspar Einem, sieht die Skepsis auch darin begründet, "daß wir später beigetreten sind als die meisten anderen ,Alt-Mitglieder’". Diese hätten noch "das Friedensprojekt EU" viel unmittelbarer vor Augen gehabt. In Österreich herrsche dagegen ein etwas "schiefes Bewußtsein": "Alle erwarten von der Bundesregierung, die ,Interessen Österreichs’ in Brüssel durchzusetzen." Auch Einem stimmt in das Klagelied von der verhandlungstaktischen Tolpatschigkeit der Österreicher ein: "Wir werden im Alpentransit nie etwas erreichen, wenn uns die Fischereirechte so egal sind, daß wir nicht einmal zu den Verhandlungen gehen. Dieses quid pro quo hat in Österreich bloß noch niemand verstanden."
Publicado por jpdias às outubro 14, 2004 11:29 PM