REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Ärger mit den Finanzen: Hans Eichel
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Brüssel - Ohne weitere Einsparungen wird Deutschland nach Berechnungen der EU-Kommission im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge gegen die Defizitobergrenze des Stabilitätspaktes verstoßen. In ihrer Herbstprognose sagte die Kommission am Dienstag voraus, das deutsche Defizit werde von 3,9 Prozent in diesem Jahr auf 3,4 Prozent 2005 sinken.

Damit würde Deutschland entgegen der Ziele von Finanzminister Hans Eichel erneut die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) durchbrechen. Erst 2006 werde das Defizit mit 2,9 Prozent wieder knapp darunter liegen. „Die Kommission hat ihre Prognose, wir als Bundesregierung haben unsere“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Nur wenig pessimistischer als die Regierung ist die Kommission bei den deutschen Wachstumsaussichten 2005. Während die Regierung 1,7 Prozent erwartet, geht die Kommission von 1,5 Prozent aus.

Eichel will 2005 unter der Defizitgrenze bleiben

Deutlich ansteigen wird nach Einschätzung der Kommission die Gesamtstaatsverschuldung Deutschlands. Die insgesamt angehäuften Schulden dürfen nach EU-Regeln höchstens 60 Prozent des BIP betragen und sollen künftig stärker bei der Haushaltsüberwachung berücksichtigt werden. Die Kommission geht davon aus, daß die deutsche Staatsschuld von diesem zum kommenden Jahr von 65,9 Prozent auf 67,2 Prozent steigt.

Das Finanzministerium bekräftigte das Ziel, die EU-Defizitgrenze im kommenden Jahr wieder einzuhalten. „Die Kommission erklärt im Grundsatz, daß die Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze in 2005 nicht leicht sein wird“, sagte der Sprecher. Dies habe auch die Bundesregierung immer wieder erklärt. Jedoch sei es das erklärte Ziel, im nächsten Jahr das Drei-Prozent-Kriterium einzuhalten. Nach Angaben Eichels wird die Defizitquote bei der Aufstellung des Haushalts 2005 über drei Prozent liegen, im Jahresverlauf jedoch darunter sinken.

„Ob und wenn ja welche Maßnahmen dazu nötig sein werden, wird das (Finanzministerium) vor dem Hintergrund unserer gestern veröffentlichten Konjunkturprognose und im Lichte der Ergebnisse der Steuerschätzung erklären“, sagte der Sprecher. Die Kommission beurteile in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der Hartz-Reformen sehr pessimistisch: „Diese Einschätzung wird von der Bundesregierung nicht geteilt.“

Eichel hatte der EU zugesagt, er wolle das deutsche Defizit im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent des BIP senken. Notfalls werde er dafür weitere Maßnahmen ergreifen. Dabei werde es aber nicht um Maßnahmen gehen, die der Konjunktur schaden könnten, hatte er in der Vergangenheit betont. Derzeit ruht das Defizitverfahren der EU gegen Deutschland. Wegen eines Streits über die Rechtsgrundlage für die Wiederaufnahme werden Entscheidungen dazu erst im kommenden Jahr erwartet. WELT.de/Reuters