REVISTA DE IMPRENSA EUROPEIA

Berlin - Der Bundestag bleibt in seiner Haltung zur künftigen EU-Vollmitgliedschaft der Türkei tief gespalten. Während CDU und CSU im Parlament ihre grundsätzliche Ablehnung bekräftigten, lehnte es die rot-grüne Koalition ab, Ankara die oft zugesicherte europäische Perspektive zu verbauen. Die Liberalen plädierten derweil für Verhandlungen ohne politische Vorbedingungen.

Am 17. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einem Gipfeltreffen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Außenminister Joschka Fischer sieht bei der Zurückweisung einer EU-Beitrittsperspektive für die Türkei sicherheitspolitisch und strategisch „fatale Folgen“ für Deutschland und Europa. Im Bundestag erinnerte er die Union an ihre früheren Zusagen als Regierungspartei für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie müsse nun erklären, warum sie nach 40 Jahren eine ganz andere Türkei-Politik wolle. Für Fischer wird es keinen Automatismus in Richtung Beitritt bei den Verhandlungen mit Ankara geben. Das Ziel sei aber der Beitritt und nicht eine privilegierte Partnerschaft, wie von den Unionsparteien verlangt.

„Sie begehen einen schweren Fehler, wenn sie Erweiterung gegen Vertiefung austauschen“, warnte dagegen der CDU-Außenpolitiker Wolfgang Schäuble. Er forderte die Bundesregierung auf, nicht die Zukunftsfähigkeit Europas zu verspielen und lieber auf den von der Union eingebrachten Vorschlag eine „privilegierten Partnerschaft“ einzugehen. Andernfalls bestehe die Gefahr, daß Europa „überdehnt“ werde. Schäuble fügte hinzu: „Europa reicht nicht bis an die Grenzen des Irak oder Iran.“

Grünen-Chefin Claudia Roth hielt der Union vor, die Türkei kulturell, religiös und geografisch auszugrenzen. Die Europäische Union sei keine Glaubens- sondern eine Wertegemeinschaft. Eine europäische Türkei wäre ein „weltweites Signal, daß Islam und Demokratie kein Widerspruch sind“, sagte Roth. Daher müsse mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein „historisches Signal“ gesetzt werden. Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler, der die Vollmitgliedschaft Ankaras als im Interesse der EU und Deutschlands bezeichnete.

Für die FDP betonte Parteichef Guido Westerwelle, es gehe um Verhandlungen, „und nicht um einen Beitritt selbst“. Daher dürfe man nicht das Ende schon jetzt politisch vorwegnehmen, betonte er. Denn keiner könne heute sagen, wie die Türkei in 15 Jahren aussehen wird - aber auch nicht, wie sich die EU in dieser Zeit wandeln kann. „Am Ende kann ein Ja, ein Nein oder auch eine privilegierte Partnerschaft stehen“, sagte Westerwelle. Welt.de

Artikel erschienen am Do, 28. Oktober 2004